Press Office of the President of Ukraine
Internationale Reaktion auf Aufhebung der ukrainischen Verfassungsreform fällt zurückhaltend aus
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)
Nachdem das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderungen des Jahres 2004 rückgängig machte, äusserten einige Regierungsbeamte sowie Rechts- und Verfassungsexperten aus der EU und den USA ihre Meinung zu den Verfassungsänderungen. Einige von ihnen machten auch Prognosen zum voraussichtlichen Verhältnis zwischen Ukraine und Europäischer Union.
"Ich möchte betonen, dass trotz des Urteils des Verfassungsgerichts vorrangig eine weitreichendere Verfassungsreform in Angriff genommen werden muss. Daher haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, dass eine derartige Reform mit Hilfe integrativer Prozesse umgesetzt werden muss, um so ein effektives und dauerhaftes politisches System der wechselseitigen Kontrolle zu schaffen, das im Einklang steht mit den grundlegenden europäischen Werten. So bin ich sehr erfreut zu erfahren, dass Präsident Janukowitsch in der Tat einen Reformprozess auf Basis der Verfassung des Jahres 1996 einzuleiten plant, der auch die Gutachten und Ratschläge der Venedig-Kommission des Europarats mit einbezieht.", so EU-Erweiterungskommissar Stefan Fuele.
Javier Solana, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union (1999-2009) erklärte: "Die Entscheidung des Gerichts bestärkt das Volk der Ukraine in seinem Recht, gemäss der Verfassung regiert zu werden. Ich denke aber nicht, dass eines der beiden politischen Konzepte oder Strukturen zu einem besseren oder schlechteren Verhältnis der Ukraine zu Europa führen könnte. Beide Konzepte liegen vor. Wichtig ist jedoch in jedem Fall die richtige Umsetzung."
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht auf Inhalte der Reform des Jahres 2004 bezogen, sie behandelt einzig die formale Umsetzung dieser Reform. Doch müssen wir in jedem Fall, ungeachtet der Tatsache, dass sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf den Verfahrens-Aspekt der Reformen des Jahres 2004 beschränkt, die Tatsache anerkennen, dass die Verfassung des Jahres 1996 nun ohne die Bestimmungen aus dem Jahre 2004 Gültigkeit haben wird. Die Venedig-Kommission übte starke Kritik an zahlreichen Bestimmungen im Rahmen der Reformen des Jahres 2004.", so Professor Sergio Bartole, Mitglied der Venedig-Kommission.
"Ich bin überzeugt, dass jedwede Verfassungsänderung vor ihrer Einführung in Übereinstimmung mit der Verfassung angenommen werden muss. Die Verfassungsänderungen des Jahres 2004 wurden meiner Meinung nach - und diese habe ich von Anfang an vertreten - nicht der Verfassung entsprechend umgesetzt. Der schwerwiegendste Verfassungsbruch war in diesem Fall, dass eine dergestaltige Änderung des politischen Systems über eine Volksabstimmung entschieden hätte werden müssen. Im Jahre 2004 fand aber keine diesbezügliche Volksabstimmung statt.", so Bohdan Futei, Richter des US Court of Federal Claims.
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