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Campaign for Tobacco-Free Kids

Verhandlungsbeginn der Nationen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Genf, Schweiz (ots/PRNewswire)

- Internationales Bündnis um Leben zu retten und zur Einsparung
von Milliarden Dollar
Am 11. Februar beginnen in Genf die Vertreter von mehr als 150
Nationen die Verhandlungen über ein historisches internationales
Abkommen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakprodukten.
Dieser illegale Handel ist weltweit ein ernstes Problem, das die
Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Rettung von
Menschenleben untergräbt. Er trägt zur Finanzierung des organisierten
Verbrechens und Terroristenorganisationen bei und verursacht den
Staaten Verluste in Milliardenhöhe.
Die Framework Convention Alliance (FCA) ist ein internationales
Bündnis, bestehend aus mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen,
das zu Staatsverhandlungen über ein wirksames Abkommen zur Eindämmung
des Tabakkonsums aufruft. Dadurch sollen die verheerenden
gesundheitlichen und finanziellen Auswirkungen weltweit vermindert
werden.
Gemäss der World Health Organization (WHO) fordert der
Tabakkonsum gegenwärtig mehr als fünf Millionen Menschenleben
weltweit und man schätzt, dass sich die Zahl im Jahr 2020 verdoppeln
wird. 70 Prozent der Todesopfer stammen aus Entwicklungsländern.(1)
Darüber hinaus verursacht der Tabakkonsum jährlich enorm hohe Kosten
bei der Gesundheitsvorsorge und der Produktivität.
Der illegale Handel umfasst hauptsächlich den Schmuggel und die
Fälschung von Tabakprodukten, dem weltweit meist geschmuggelten
legalen Konsumgut. Das Abkommen über den illegalen Handel ist eine
Ergänzung, bzw. Protokoll, zur bereits bestehenden
WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (Framework Convention on
Tobacco Control, FCTC), die im Februar 2005 weltweit gesetzmässig in
Kraft getreten ist.
Derzeit haben 152 Nationen die FCTC ratifiziert und sind nun
verpflichtet, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um den Tabakkonsum
einzudämmen; darunter höhere Tabaksteuern, Warnungen über die
Gesundheitsschädigungen, Gesetze für rauchfreie Arbeitsplätze und
öffentliche Räume, Verbote von Tabakwerbung, -Promotionen und
Sponsoring. Bedauerlicherweise behindert der illegale Tabakhandel die
wirksame Umsetzung dieser Massnahmen, speziell die höheren
Tabaksteuern, und fördert das Rauchen besonders bei preisbewussten
Jugendlichen durch ein Angebot billiger Zigaretten.
Laurent Huber, Vorsteher der Framework Convention Alliance,
sagte: "Durch die Unterstützung eines wirksamen Abkommens zur
Verminderung des illegalen Handels können die Nationen ihre eigenen
Bemühungen zur Eindämmung des Tabakkonsums verstärken. Die
Bevölkerung lebt dann länger und gesünder. Das Schmuggeln und
Fälschen von Tabakprodukten untergraben die nationale
Tabakkonsumpolitik, speziell die erhöhten Steuern, und fördern die
Zunahme des Konsums und tabakbedingter Krankheiten und Todesfälle."
Man geht davon aus(2), dass der illegale Handel 10,7 Prozent der
weltweiten Zigarettenverkäufe im Jahr 2006 ausmachte oder anders
gesagt, sind das rund 600 Milliarden Zigaretten. Diese Untersuchung
kam auch zum Schluss, dass der illegale Tabakhandel den
Landesregierungen jährlich 40-50 Milliarden US-Dollar Verluste bei
den Steuereinnahmen verursacht. Das ist mehr als die
Bruttoinlandsprodukte von zwei Dritteln aller Länder der Welt.(3)
Der illegale Tabakhandel ist nicht nur ein Problem für die
öffentliche Gesundheit und den Finanzhaushalt, sondern auch für
Gesetz und Ordnung. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für die
internationale Sicherheit dar. Es gibt Beweise dafür, dass der
illegale Tabakhandel in den Händen von international tätigen
kriminellen Organisationen liegt und zur Finanzierung von
Terroristenorganisationen benutzt wurde.(4)
Mitgliedernationen der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle
haben im Juli 2007 vereinbart, über das zusätzliche Protokoll zum
illegalen Handel zu verhandeln. Man ist sich bewusst, dass der
illegale Handel mit Tabakprodukten ein transnationales Problem ist,
das nicht ohne eine umfangreiche internationale Kooperation bewältigt
werden kann. Als Ziel soll verhindert werden, dass der illegale
Handel die Bemühungen für verbesserte Tabakkontrollen behindert.
Gemäss den teilnehmenden Nationen sollen die Verhandlungen über das
Abkommen im Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Framework Convention Alliance fordert die Regierungen dazu
auf, folgende Massnahmen in das Protokoll aufzunehmen:
    -- Ein internationales System zur Standortüberwachung von Tabakprodukten
    -- Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche
    -- Systeme zur Aufzeichnung aller Tabakimporte und -exporte
    -- Verpflichtung der Tabakindustrie zur Überprüfung der Lieferkette und
       Einführung entsprechender Unterlassungsstrafen
    -- Die Kriminalisierung der Beteiligung am illegalen Handel
    -- Verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Informationsaustausch
       und der Strafverfolgung.
Die Framework Convention Alliance besteht aus über 300
Organisationen aus mehr als 100 Ländern. Sie wurde zur Unterstützung,
Entwicklung, Ratifizierung und Ausführung der WHO FCTC geschaffen.
Für nähere Informationen und die Mitgliederliste besuchen Sie bitte
www.fctc.org.
(1) World Health Organization, Building Blocks for Tobacco
Control: A Handbook (2004) 6, http://www.who.int/tobacco/resources/pu
blications/tobaccocontrol_handbook/en/
(2) Framework Convention Alliance, How big was the illicit trade
problem in 2006? (Genf 2007), (Zum Betrachten der Website bitte
folgenden URL kopieren und im Browser einfügen) http://fctc.org/docs/
documents/fca-2007-cop-illicit-trade-how-big-in-2006-en. pdf
(3) Framework Convention Alliance, How big was the illicit trade
problem in 2006? (Genf 2007), (Zum Betrachten der Website bitte
folgenden URL kopieren und im Browser einfügen) http://fctc.org/docs/
documents/fca-2007-cop-illicit-trade-how-big-in-2006-en. pdf
(4) U.S. General Accounting Office, Terrorist Financing: U.S.
Agencies Should Systematically Assess Terrorists' Use of Alternative
Financing Mechanisms, Report to Congressional Requesters GAO-04-163
(November 2003) 11-12, http://www.gao.gov/new.items/d04163.pdf;
Center for Public Integrity, Tobacco Companies Linked to Criminal
Organizations in Lucrative Cigarette Smuggling (March 2001),
http://www.publicintegrity.org/report.aspx?aid=351