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Swisscable reicht Anzeige bei der Wettbewerbskommission ein

Bern (ots)

In verschiedenen Städten kooperiert die Swisscom beim
Bau des Glasfasernetzes mit städtischen Werken. Der Telekomriese 
verschafft sich so Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Allgemeinheit, 
was wettbewerbsrechtlich fragwürdig ist. Swisscable hat deshalb 
letzte Woche bei der Wettbewerbskommission eine Anzeige eingereicht.
Konkreter Anlass für die Anzeige ist die Vereinbarung zwischen der
Swisscom und den Stadtwerken in St. Gallen. Diese sieht vor, dass die
Stadtwerke ein Glasfasernetz mit vier Fasern bauen und der Swisscom 
eine oder zwei Fasern zur exklusiven Nutzung zur Verfügung stellen. 
Dass ein Vier-Faser-Netz gebaut wird, ist kein Zufall. Vielmehr 
entspricht dies dem Modell, das die Swisscom auf Biegen und Brechen 
durchsetzen will. So sind die Stadtwerke St. Gallen vom 
ursprünglichen Plan, ein günstigeres Ein-Faser-Netz zu errichten, 
erst abgekommen, nachdem die Swisscom angedroht hatte, in diesem 
Falle ein eigenes Netz zu bauen. Für den Bau des Glasfasernetzes hat 
St. Gallen 2009 einen Kredit von rund CHF 78 Millionen genehmigt.
Für die Swisscom sinken die Risiken, für St. Gallen steigen sie
In St. Gallen verzichtet die Swisscom also auf den Bau eines 
eigenen Netzes und beteiligt sich lediglich an den Investitionskosten
des städtischen Netzes. So sichert sich der Telekomriese einen 
Netzzugang zu markant tieferen Investitionsrisiken. Bei der Stadt St.
Gallen dagegen steigen die Risiken, da ein Vier-Faser-Netz teurer ist
als ein Ein-Faser-Netz und da die Stadtwerke mit weniger Einnahmen 
rechnen müssen. Denn die Swisscom wird zweifellos als 
Wiederverkäuferin von Netzkapazitäten (Wholesale) auftreten, dies in 
direkter Konkurrenz zu den Stadtwerken.
"Die Swisscom missbraucht ihre Marktmacht"
Die Geschäftsrisiken steigen aber nicht nur für St. Gallen, 
sondern auch für die Konkurrenten der Swisscom. "Die Swisscom 
missbraucht hier ihre Marktmacht und verschafft sich so unzulässige 
Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz", kommentiert Hajo 
Leutenegger, Präsident von Swisscable. Dass diese Vorteile zudem 
teilweise auf Kosten der Allgemeinheit gehen - für das 
Glasfaserprojekt in St. Gallen kommen die Steuerzahler auf -,  macht 
das Vorhaben noch fragwürdiger. "Die Swisscom profitiert in jeder 
Hinsicht; die Stadt, die Konkurrenten und die Allgemeinheit dagegen 
haben das Nachsehen", ist Leutenegger überzeugt.
Anzeige bei der Wettbewerbskommission
Aus diesen Gründen hat Swisscable letzte Woche bei der 
Wettbewerbskommission (Weko) eine Anzeige eingereicht. Die Weko soll 
abklären, ob die Swisscom ihre Marktmacht missbraucht hat und ob 
unzulässige Abreden getroffen wurden. Beide Tatbestände verletzen das
Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsrechtlich bedenklich wären zum Beispiel 
Preisabreden für die Miete einer Faser oder Gebietsabreden im 
Zusammenhang mit dem plötzlichen Verzicht der Swisscom, in St. Gallen
ein eigenes Glasfasernetz zu bauen.
Swisscable ist der Wirtschaftsverband der Schweizer 
Kabel-TV-Unternehmen. Ihm sind 244 privatwirtschaftlich wie auch 
öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen angeschlossen, die rund
2,8 Millionen Haushalte und über 5 Millionen Menschen mit Radio und 
TV bedienen. Die meisten Kabel-TV-Unternehmen bieten auch 
Internetzugang und Telefonie an.

Kontakt:

Swisscable
Claudia Bolla-Vincenz
Geschäftsführerin
Tel.: +41/31/328'27'28
Mobile: +41/79/301'59'25
E-Mail: info@swisscable.ch

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