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Media Service: Finanzminister Ueli Maurer fordert Digitalsteuer

Zürich (ots)

Finanzminister Ueli Maurer macht sich für eine Spezialsteuer für Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook stark. «Wir werden nicht darum herumkommen, digitale Leistungen künftig zu besteuern», erklärt Maurer im Gespräch mit der «Handelszeitung». Er wolle nicht zulassen, dass Steuersubstrat der Schweiz entzogen werde. Möglich seien zwei Modelle: Entweder man erhebe eine Steuer auf den Umsatz von Internetfirmen, um die zu geringe Gewinnsteuer auszugleichen. Oder man definiere den Standort der digitalen Betriebsstätte. Derzeit mache man sich beim Bund Überlegungen, wie man das Problem lösen könne. Auch sei die Schweiz innerhalb der OECD aktiv.

Maurer will in seinem Departement in Sachen Digitalisierung ebenfalls Gas geben. Soeben hat er «in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und cleveren Leuten» ein Zukunftslabor ins Leben gerufen. Dort wird derzeit eine App getestet, die den Banken den automatischen Informationsaustausch erleichtern soll. Damit könnten Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. Zugleich will der Finanzminister Anfang Jahr testweise eine Zoll-App lancieren, mit der die Bürger eingeführte Waren online anmelden können. Mehrwertsteuern, die in Deutschland zurückerstattet werden, sollen damit in der Schweiz am Zoll belastet werden können. Maurer will so Steuereinnahmen zurückgewinnen, die dem Bund wegen des grassierenden Einkaufstourismus entgehen. Zugleich setzt sich der SVP-Bundesrat dafür ein, das Bundespersonal künftig jedes Jahr für drei, vier Tage in einen Digital-WK zu schicken. «Man muss die Leute mental auf die Veränderungen im Digitalbereich vorbereiten und ihnen die Angst davor nehmen», betont er.

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