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Gewerbeverband verurteilt die LSVA-Erhöhung

Bern (ots)

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst
befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV),
die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1.
Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als
rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100
Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung
nur bei einer Unterdeckung zu.
Die Verschiebung der Abklassierung der Fahrzeuge der Kategorie
EURO 3 um ein Jahr entpuppt sich bei näherer Prüfung als ein
schlechter Witz. Das BAV hat nämlich die Tarife gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf massiv angehoben und kompensiert damit die
Mindereinnahmen in vier Jahren mehr als vollständig. Unter dem Strich
ergibt sich somit für die Schweizer Wirtschaft längerfristig sogar
eine höhere Belastung als ursprünglich befürchtet. Der SGV erinnert
daran, dass die Abklassierung praktisch nur den schweizerischen
Binnenverkehr trifft, während ausländische Transporteure geschont
werden. Der Gewerbeverband beharrt deshalb auf seiner Forderung, die
Abklassierung der Euro 3 bis zum Jahr 2012 hinauszuschieben, um die
Diskriminierung der einheimischen Fuhrhalter zu mildern.

Kontakt:

Patrick M. Lucca
Leiter Kommunikation SGV
Tel.: +41/31/380'14'42
Mobile: +41/79/464'38'59

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