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Gewerbeverband Pressekonferenz des Referendumskomitees: Bundeskinderzulagen - Unterschriftensammlung läuft

Bern (ots)

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz
wehren sich gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung und
gegen neue Giesskannensubventionen. Mit dem Referendum gegen
Bundeskinderzulagen wollen sie höhere Sozialtransfers ins Ausland und
eine noch stärkere Bevormundung der Kantone verhindern. Die
Unterschriftensammlung ist am 4. April angelaufen.
Gemäss Gewerbeverbandspräsident NR Edi Engelberger hat sich die
kantonale Ausgestaltung der Familienzulagen bestens bewährt hat. Rund
2 Millionen Zulagen werden pünktlich ausgerichtet, das
Leistungsniveau ist auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Bei
Einführung von Bundeskinderzulagen müssten noch höhere
Sozialtransfers ins Ausland getätigt werden. Nationalrat Engelberger
legt Wert auf die Feststellung, dass die Wirtschaft zu den heutigen
Familienzulagen, für deren Finanzierung sie seit Jahrzehnten
auskommt, steht. Das Referendum richtet sich primär gegen die
Interventionen des Bundes in ein reibungslos funktionierendes System
sowie den stärkeren Einbezug der Nichterwerbstätigen.
Jean-François Cavin, Direktor des Centre Patronal, rief in
Erinnerung, dass Volk und Stände erst vor eineinhalb Jahren einer
neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zugestimmt haben. Es
gehe nicht an, die nun klar zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen
wieder zu vermischen. Familienpolitik ist Sache der Kantone, die
hierzu einen Fächer verschiedenartiger Instrumente einsetzen. Auf
Ebene Kanton könne man gezielter auf politische und gesellschaftliche
Eigenarten eingehen und die unterschiedlichen Lohnniveaus zumindest
partiell ausgleichen. Familienzulagen sind nur ein Teil der globalen
Verantwortung der Kantone, die nicht aufgeschnürt werden dürfe.
Jean-François Cavin wehrt sich dagegen, dass die eidgenössische
Dampfwalze kreative und vernünftige kantonale Lösungen verhindert.
Aus Sicht von Arbeitgeberdirektor Dr. Peter Hasler ist es
stossend, dass das Parlament vorab aus wahltaktischen Gründen
Versprechungen auf Kosten Dritter mache. Es käme zu einem weiteren
Sozialausbau im Umfang von rund 700 Millionen Franken, der keiner
sozialen Notwendigkeit entspricht. Das Geld würde mit der Giesskanne
verteilt. Die Wirtschaft lehnt es ab, dass weiterhin die
Lohnnebenkosten belastet werden, hängen doch damit direkt
Arbeitsplätze zusammen. Da der Wirtschaft dauernd neue Aufgaben
übertragen werden, ist diese nicht in der Lage, weitere sozial- und
gesellschaftspolitisch begründete Mehrkosten zu verkraften. Die
Zusatzbelastung müsste deshalb überwälzt werden. Man müsse sich
endlich klar werden, dass es immer die Arbeitnehmer sind, die
Leistungsausbauten zu bezahlen haben.

Kontakt:

Patrick Lucca
Mediensprecher des Referendumskomitees
Tel. +41/31/380'14'42
Mobile +41/79/464'38'59

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