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Patentrichtlinie fördert Wirtschaftswachstum in Europa
Der europäische Dachverband für die Informations-, Kommunikations-und Verbraucherelektronikindustrie nimmt Stellung

Brüssel (ots)

Die europäische High-Tech-Industrie fordert die
Bewahrung der langjährigen Patenterteilungspraxis für
computerimplementierte Erfindungen, so wie vom EU Ministerrat
vorgesehen. Die Branche sieht in dem Richtlinienentwurf des
Europäischen Parlaments (aus erster Lesung) eine massive Bedrohung
des Innovationsstandortes Europa. Die Richtlinie wird derzeit in der
zweiten Lesung im europäischen Parlament behandelt und soll, nach dem
derzeitigen Zeitplan, Anfang Juli verabschiedet werden.
In der aktuellen Diskussion befinden sich zwei konkurrierende
Entwürfe, die im Kern die gleiche Idee verfolgen, jedoch sehr
unterschiedliche - zum Teil dramatische - Auswirkungen zur Folge
hätten: zum einen der Entwurf des Europäischen Parlaments aus dem
Jahr 2003, zum anderen der Gemeinsame Standpunkt des Europäischen
Rats, verabschiedet im März 2005.
Seit vielen Jahren werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Patente für computerimplementierte Erfindungen vergeben. Der
Begriff "computerimplementierte Erfindungen" umfasst technische
Erfindungen, die über Software gesteuert oder umgesetzt werden, wie
zum Beispiel die Messdatenverarbeitung bei Kernspintomographen oder
Antiblockiersysteme im Auto. Dieser Status quo der Patenterteilungs-
und Rechtsprechungspraxis hat sich sowohl für kleine und mittlere wie
für große Unternehmen in der Vergangenheit bewährt.
Die Europäische Kommission strebt mit ihrem Entwurf eine
europaweite Harmonisierung der national bestehenden Rechtssysteme zur
Patentvergabe an und will somit nachhaltig zu mehr Einheitlichkeit
und Rechtsklarheit beitragen, was nicht zuletzt zu einer Reduktion
der Kosten und des administrativen Aufwands für Entwickler und
Patentanmelder führen würde. Ziel ist es, den Innovationsstandort
Europa und seine High-Tech-Unternehmen nachhaltig zu stärken.
Rund zwei Drittel der patentierten Erfindungen der europäischen
High-Tech-Industrie basieren auf Software. Viele dieser Innovationen
sind heute für den Verbraucher auf den ersten Blick gar nicht
sichtbar. Es ist zum Beispiel Software zu verdanken, dass die
Verweildauer eines Patienten in einem Kernspintomographen erheblich
reduziert werden konnte. Dies bedeutet, dass die Untersuchung für den
Patienten nicht nur angenehmer ist, sondern dass wesentlich mehr
Patienten untersucht werden können. Die Möglichkeit derartige
Innovationen patentieren zu lassen, gewährleistet Technologietransfer
und Wissensaustausch zwischen Unternehmen und insbesondere auch bei
Kooperationen mit Universitäten.
Nur die Ratsversion gewährleistet eine Beibehaltung der bislang
bewährten Praxis High-Tech-Unternehmen aus allen Branchen
unterstützen den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rats, da nur
dieser den Status quo der Patenterteilungs- und
Rechtssprechungspraxis erhält. Das bedeutet:
Förderung von Innovationen und Investitionen in Europa Ein
einheitlicher und praktikabler Rechtsstandard, der europäische
Unternehmen in die Lage versetzt, Gewinn aus ihren Investitionen in
Forschung und Entwicklung zu ziehen, fördert die Innovations- und
Investitionsbereitschaft von High-Tech-Unternehmen und sichert somit
Arbeitsplätze in Europa.
Rechtssicherheit besonders wichtig für kleine und mittelständische
   Unternehmen
Kleine und mittelständische Unternehmen können oft nur über den
Nachweis vorhandener Patente notwendiges Wagnis- und
Beteiligungskapital gewinnen. Patente sorgen in vielen Fällen für
gesicherte Zahlungsströme aus Lizenzvergaben, die es kleinen und
mittelständischen Unternehmen erst ermöglichen, in weitere
Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu investieren. Der positive
Einfluss eines Patentportfolios auf die Kreditwürdigkeit und damit
der Zugang zu Fremdkapital wird insbesondere im Zuge der Verschärfung
der Eigenkapitalvorschriften (Basel II) bis 2006 noch zunehmen.
Darüber hinaus beruht der Erfolg eines kleinen oder mittelständischen
Unternehmens oftmals auf einer hochinnovativen Erfindung, die es aus
dem Kreis der internationalen Wettbewerber heraushebt. Solche
Erfindungen gilt es im Sinne dieser Unternehmen und ihrer
Arbeitnehmer zu schützen.
Keine Patente für reine Software
Die Richtlinie schließt Patente für reine Software definitiv aus.
Es geht ausschließlich um technische Erfindungen, die über Software
ausgedrückt, gesteuert und umgesetzt werden. Damit unterscheidet sich
der europäische Ansatz deutlich von der Patentpraxis in den USA.
Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb
Europäische Unternehmen - große wie kleine - stehen im
internationalen Wettbewerb. Eine Einschränkung bezüglich der
Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen in Europa
würde zu einer massiven Benachteiligung gegenüber internationaler
Konkurrenz führen. Die Richtlinie in Form des Ratsvorschlags sorgt
für adäquate Wettbewerbsbedingungen.
Ergänzung zum Urheberschutz
Patente und Urheberrecht ergänzen sich und sind nicht
deckungsgleich. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Ausdruck
der kreativen Leistung (beispielsweise den Quell- und Objektcode) vor
einer 1:1 Kopie. Das Patent schützt dagegen die in der
computerimplementierten Erfindung liegende technische Lösung einer
Funktionalität vor einer Nachahmung. Die Richtlinie sorgt für einen
ganzheitlichen Schutz des geistigen Eigentums.
Der Entwurf des Europäischen Parlaments von 2003 hingegen sieht
vor, dass keine Patente mehr möglich sind für Erfindungen, die mit
Hilfe eines programmierbaren Prozessors implementiert werden. Dass
bedeutet eine dramatische Veränderung der bisherigen 20jährigen
Patenterteilungspraxis. Insbesondere kleinen und mittelständischen
Unternehmen würde damit die Geschäftsgrundlage entzogen, da sie ohne
den Schutz ihrer Innovationen im internationalen Wettbewerb nicht
mehr bestehen könnten.
Weitere Informationen zur aktuellen Diskussion sowie den
Standpunkt der europäischen High-Tech-Industrie unter
www.patents4innovation.com

Pressekontakt:

Kontakt für Fragen:
Dr. Leo Baumann
EICTA (European Industry Association for Information Systems,
Communication Technologies and Consumer Electronics)
Diamant Building
A. Reyerslaan - 80 - Bd. A. Reyers
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Tel. +32 2 706 8477
Fax. +32 2 706 8479
Leo.baumann@eicta.org