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Integrationsbuero: Bilaterale Verhandlungen II: Bundesrätin Calmy-Rey bekräftigt die Schweizer Haltung

Bern (ots)

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat anlässlich
Ihres 
Besuches in Luxemburg die Schweizer Verhandlungsposition in den 
Bilateralen II bekräftigt. Die Schweiz fordert ein ausgewogenes 
Gesamtresultat, das auch ihre Interessen berücksichtigt. Die 
EDA-Vorsteherin reiste am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach 
Luxemburg. Auf das Treffen mit Vize-Premierministerin und 
Aussenministerin Lydie Polfer folgen Gespräche mit Premierminister 
Jean-Claude Juncker sowie mit Justiz- und Finanzminister Luc 
Frieden. Die Bilateralen II sind Hauptthema der Treffen.
Die Verhandlungsposition des Bundesrats sei seit 
Verhandlungsbeginn 
bekannt, betonte Bundesrätin Calmy-Rey: Er werde die Verhandlungen 
nur dann abschliessen, wenn alle Dossiers gemeinsam abgeschlossen 
werden könnten. Dadurch soll unter Wahrung des Bankgeheimnisses ein 
ausgewogenes Gesamtresultat erreicht werden, das auch die Schweizer 
Interessen berücksichtigt. Zu diesen Interessen gehören insbesondere 
die Stärkung der inneren Sicherheit und die Entlastung des 
Asylwesens durch die Beteiligung an Schengen/Dublin.
Anlässlich der Sitzung des EU-Rats Wirtschaft und Finanzen 
(Ecofin) 
hat die EU am Dienstag erneut die Forderung an die Schweiz gestellt, 
das Abkommen über die Zinsbesteuerung rasch und gesondert von den 
übrigen Abkommen der bilateralen Verhandlungen II abzuschliessen.
Bundesrätin Calmy-Rey erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie 
nannte zwei Gründe, warum der Bundesrat seine parallele 
Verhandlungsführung beibehalten werde:
  • Erstens verfolge der Bundesrat mit dem Paketansatz eine kohärente, legitime Interessenpolitik auf der Basis des international anerkannten Verhandlungsprinzips gegenseitigen Gebens und Nehmens. Die Schweiz sei der EU in der Zinsbesteuerung weit entgegen gekommen und erwarte nun auch ein entsprechendes Entgegenkommen der EU.
  • Zweitens sei die Forderung nach einem parallelen Abschluss der Abkommen umso mehr gerechtfertigt, als es in den drei Schlüsseldossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Schengen/Dublin einen materiellen Zusammenhang gebe: In allen diesen Dossiers geht es um den Informationsaustausch im Fiskalbereich. Diese Frage solle in den drei Dossiers auf kohärente Weise gelöst werden.
Die bilateralen Verhandlungen II sind weit fortgeschritten, es 
bestehen lediglich noch zwei politisch sensible Differenzen im 
Bereich der Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten. Bundesrätin Calmy-Rey 
unterstrich die Bereitschaft der Schweiz, die Bilateralen II rasch 
abzuschliessen. Voraussetzung dafür sei der politische Wille auch 
seitens der EU. Priorität hätte für die Schweiz aber die Qualität 
des Ergebnisses. Eine befriedigende Lösung im Dossier 
Schengen/Dublin verstärke die gesamteuropäische Zusammenarbeit gegen 
das grenzüberschreitende Verbrechen. Das sei auch im Interesse der 
EU.
Integrationsbüro EDA/EVD
Information
http://www.europa.admin.ch
Auskunft:
Adrian Sollberger, Informationschef Integrationsbüro EDA/EVD
Tel. 031 322 26 40; Natel 079 301 62 84;  europa@seco.admin.ch

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