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Sammelstart AVIG-Referendum Abzocker belohnen - das Volk bestrafen? Nein zum AVIG-Abbau!

Bern (ots)

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der
Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, 
Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute
zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte 
Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar 
kritisiert.
Der beschlossene Leistungsabbau belohne die Abzocker und bestrafe das
Volk; deshalb "stelle er die Dinge auf den Kopf", führte 
SGB-Präsident Paul Rechsteiner aus: "Die hohen Arbeitslosenzahlen, 
die wir heute haben, sind die Folge der Missbräuche im Finanzsektor. 
[...] Die Grossbanken, darunter die UBS, konnten nur mit gigantischen
Staatsinterventionen gerettet werden. - Doch im Finanzsektor geht es 
weiter wie vor der Krise. Die Gewinne und Boni für die Manager 
sprudeln, die Abzockerei kennt keine Grenzen. Wem sind diese Profite 
zu verdanken? Ausschliesslich dem Staat, nach dem Motto: Die Profite 
privat, die Kosten und die Risiken dem Staat. Es sind unverdiente 
Profite und Boni auf Kosten der Steuerzahler."
Auf den besonderen Abbau für die älteren und auch jüngeren 
Arbeitnehmenden wies Unia-GL-Mitglied Vania Alleva hin: Jetzt soll 
älteren Arbeitnehmenden "ein volles Taggeld nur noch nach einer 
Beitragszeit von zwei Jahren gewährt werden. Wer so etwas 
beschliesst, der kümmert sich nicht um die Realität der Arbeitswelt. 
Ältere Arbeitnehmende geraten gerade in der Krise immer mehr unter 
Druck. Wer mit über 55 Jahren arbeitslos wird, hat kaum mehr Chancen 
eine neue Stelle zu finden." Und die Jungen "sollen nach der 
Ausbildung länger auf Taggelder warten müssen und erhalten zum Teil 
massiv weniger Taggelder. [...] Wen wundert's noch, wenn sich Junge 
von dieser Gesellschaft betrogen fühlen?" Abgestraft mit dem neuen 
Gesetz würden auch die Wiedereinsteigerinnen.
Der Bund verzichte auf Mittel gegen die Krise, so SPS-Präsident 
Christian Levrat. Denn: "Künftig soll es nicht mehr möglich sein, für
Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit die Zahl der Taggelder 
auf 520 zu erhöhen. Diese Änderung wäre völlig fehl am Platz. Gerade 
die aktuelle, regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Krise zeigt, 
dass dieses Instrument für die betroffenen Kantone wichtig ist. Die 
Kantone Jura, Neuenburg, Waadt, Tessin sowie der Berner Jura vermögen
derzeit auf diese Weise die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern. 
Wider jegliche ökonomische Vernunft soll dieses Instrument jetzt 
ersatzlos gestrichen werden."
Als Kostenverlagerung auf die Städte und Kantone bezeichnete Therese 
Frösch, grüne Nationalrätin und ehemalige Finanzdirektorin der Stadt 
Bern, die unsoziale Revision. "Die Zahl der Armutsbetroffenen wird in
der Schweiz um mehrere zehntausend Personen zunehmen." Ohne 
Übergangsbestimmungen werde sich zudem ca. ein Drittel der Personen, 
welche bereits Leistungen beziehen, direkt bei der Sozialhilfe 
anmelden müssen.
Für Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel ist die revidierte 
Finanzierung der Versicherung "ein schlechter Witz". Das heutige 
Gesetz schneide da viel besser ab. Dank dem Beitragsautomatismus 
könne der Bundesrat noch dieses Jahr "die Beitragssätze um maximal 
0.5 Prozent (1'150 Mio. Franken Mehreinnahmen) erhöhen und das 
Solidaritätsprozent (160 Mio. Franken) einführen. Fazit: Ohne 
Revision steht mehr Geld für die Schuldensanierung zur Verfügung als 
mit Revision."
Auf den "Lohndumping-Effekt" verwies Thomas Näf, Präsident Komitee 
der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen: "Es geht den Patrons und dem 
Bundesrat in ihren Diensten eben nicht nur um die Einsparungen bei 
der Arbeitslosenkasse, sondern darum, die Konkurrenz zwischen den 
Arbeitslosen und den Arbeitenden anzuheizen. Bei praktisch jeder 
Besetzung einer freien Stelle wird das Kräfteverhältnis durch die 
erzwungenen Tieflohn-Bewerbungen von Arbeitslosen künstlich zugunsten
der Patrons verändert."

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Ewald Ackermann, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14
Nico Lutz, 076 330 82 07

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