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Schiffbruch für Merz' Steuerpolitik auf dem Buckel der Arbeitnehmenden

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Bern (ots)

- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format
     unter http://presseportal.ch/de/pm/100003695 heruntergeladen 
   werden -
Der Widerstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen 
die Unternehmenssteuerreform II (USR II) hat sich gelohnt:
- Fast 50 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt,
- die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat trotz einer 15 
Millionen Franken teuren Mobilisierungskampagne der Wirtschaft den 
Urnengang boykotiert, und
- viele Ja-Stimmende haben die USR II nur wegen ihrer unbestrittenen 
Teile angenommen.
Mit diesem blamablen Ergebnis hat die unsoziale Steuerpolitik von 
Bundesrat Merz und der bürgerlichen Parteien ein weiteres Mal - nach 
dem Steuerpaket von 2004 - Schiffbruch erlitten. Der Versuch, den 
Reichen und den Unternehmern Steuergeschenke zu Lasten der unteren 
und mittleren Einkommen zu machen, stösst in unserem Land auf den 
Widerstand einer Mehrheit. Jetzt muss Schluss sein mit einer 
Steuerpolitik zugunsten der bereits Privilegierten.
Der Pferdefuss der Vorlage - die Teilbesteuerung der Dividenden - 
wurde während des Abstimmungskampfes selbst von Befürwortern der USR 
II als wenig durchdacht und nicht zielführend kritisiert; die 
unberechtigte, verfassungswidrige Bevorzugung von Grossaktionären 
konnte nur im Paket mit den unbestrittenen Verbesserungen für KMUs 
äusserst knapp die Hürde des Volksmehr überhaupt nehmen.
Aus dem Abstimmungskampf und dem Resultat sind zwei Lehren zu 
ziehen:
1.	Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien akzeptiert offenbar ohne
Wimperzucken eine Steuervor-lage, die der AHV jährliche Ausfälle von 
400 Millionen Franken bringt. Ihr Lamentieren über die angeblich 
düstere finanzielle Zukunft unserer Sozialversicherung - zum Beispiel
wenn es um die Finanzierung eines sozialen flexiblen Rentenalters 
geht - ist damit als Heuchelei entlarvt.
2.	Die Einführung einer Teilbesteuerung für Dividenden führt zu 
einer massiven und ungerechtfertigten Entlastung von 
Kapitaleinkommen. Diese muss - darin sind sich auch die 
Steuerexperten einig - durch die rasche Einführung einer 
Kapitalgewinnsteuer kompensiert werden. Eine solche Steuer ist vor 
einigen Jahren mit dem Argument abgelehnt worden, sie führe zusammen 
mit der 100 Prozent Besteuerung der Dividenden zu einer Überbelastung
der Kapitaleinkommen. Dieses Argument fällt jetzt weg.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird in seiner Steuerpolitik 
weiter darauf achten, dass die für einen leistungsfähigen und 
sozialen Staat nötigen Mittel entsprechend der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit erhoben werden. Er wird Forderungen nach einer 
Senkung der Gewinnsteuer und nach weiteren Steuergeschenken für die 
Reichen, die bereits wieder von der Wirtschaft und bürgerlichen 
Politikern erhoben werden, mit vollem Einsatz bekämpfen. Er weiss 
dabei eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer auf seiner 
Seite.

Kontakt:

Auskunft:
Daniel Lampart, 079-205 69 11
Pietro Cavadini, 079-353 01 56

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