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Frühjahrestagung 2002 von IWF und Weltbank

Bern (ots)

Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21.
April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er
wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre
Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen
Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs-
und Finanzausschusses (IMFC) und des Entwicklungsausschusses (DC)
stehen die Verstärkung des internationalen Finanzsystems, die Rolle
von IWF und Weltbank in den Ländern mit tiefen Einkommen, die Zukunft
der Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert und der Aktionsplan
der Weltbank zur Umsetzung der Initiative "Bildung für alle".
Im Mittelpunkt der Beratungen des IMFC stehen die Verstärkung des
Dispositivs zur Verhütung und Lösung von Finanzkrisen sowie die Rolle
des IWF in den Ländern mit tiefen Einkommen. Nach der Finanzkrise in
Argentinien hat sich das internationale Augenmerk, das vorher vor
allem der Krisenprävention gegolten hat, vermehrt den Verfahren zur
Krisenlösung zugewandt. Im Vordergrund steht ein Vorschlag der hohen
IWF-Beamtin Anne Krueger zur Schaffung einer Insolvenzordnung für
zahlungsunfähige Staaten. Ziel ist es, Vorkehren zu treffen, damit
Staatsbankrotte möglichst verhindert werden und - sollten sie
trotzdem eintreten - in geordneten Bahnen verlaufen können. Offen
ist, ob zur Erreichung dieses Ziels eine internationale
Schiedsinstanz eingerichtet werden muss oder ob dezentrale
vertragliche Lösungen ausreichen.
Beim Thema der Rolle des IWF in Ländern mit tiefen Einkommen wird
es um die Beurteilung der Frage gehen, wie erfolgreich der IWF sein
Mandat in diesen Ländern verfolgt. Die Umsetzung der Initiative zur
Entschuldung der armen, hochverschuldeten Länder (HIPC-Initiative)
zeigt immer deutlicher, dass eine Schuldenreduktion auf ein
nachhaltiges Niveau noch keine hinreichende Bedingung für
wirtschaftliches Wachstum ist. Es wird daher nötig sein, die anderen
Instrumente des IWF noch stärker auf dieses Ziel auszurichten. Im
IMFC auch behandelt werden die Fortschritte bei der Bekämpfung der
Geldwäscherei und der Finanzierung des Terrorismus.
Hauptthemen des Entwicklungsausschusses (21. April) sind die
Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert und der
Aktionsplan der Weltbank zur Umsetzung der Initiative "Bildung für
alle". Das Thema der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe war bereits
ein prominentes Thema an der UNO-Konferenz zur Finanzierung der
Entwicklung, die Mitte März im mexikanischen Monterrey stattfand. Der
vorgelegte Bericht weist den vielgehörten Vorwurf zurück, wonach die
beträchtlichen, in den vergangenen fünfzig Jahren für die
Entwicklungshilfe aufgebrachten öffentlichen Finanzmittel in den
Entwicklungsländern keinen grossen Erfolg gezeitigt hätten. Die
Weltbank kommt zum Schluss, dass die Hilfe in jenen Ländern nützlich
und wirksam war, welche sich durch vorbildliche Wirtschafts- und
Sektorpolitiken ausgezeichnet haben; die Schweiz teilt diese
Sichtweise. Die Initiative "Bildung für alle" zielt auf eine
Sicherung von Primarschulbildung für alle Kinder bis 2015 und auf
eine Beseitigung der diesbezüglichen geschlechtermässigen
Diskriminierung bis 2005. Die Weltbank schätzt allerdings die Risiken
eines Misserfolgs bei diesem Entwicklungsziel als erheblich ein. Ihr
Aktionsplan schlägt daher vor, dass die bilateralen und
multilateralen Geber die verfügbaren technischen und finanziellen
Mittel für jene Ländern vorbehalten, die ihre Bildungssysteme
entsprechend reformieren.
Den Tagungen des IMFC und des DC voraus geht eine Ministersitzung,
die sich mit den erheblichen wirtschaftlichen Problemen von sieben
armen Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan,
Georgien, Kirgistan, Moldawien, Tadschikistan, Usbekistan) befasst.
An der vom IWF und der Weltbank organisierten Tagung sollen unter
anderem das tiefe wirtschaftliche Wachstum, die besorgniserregende
Erhöhung der Verschuldung und die sich ausbreitende Verarmung zur
Sprache kommen. Mit einer Initiative, welche die internationalen
Finanzinstitutionen, die Behörden in den Ländern und die wichtigsten
Gläubiger- und Geberländer verpflichtet, sollen diese
Herausforderungen neu angegangen werden.
Auf den Internetseiten des IWF (www.imf.org) und der
Weltbankgruppe (www.worldbank.org) finden sich eine Fülle von
offiziellen Informationen zur Frühjahrestagung.

Kontakt:

Eidg. Finanzdepartement EFD
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement EVD
Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA
Presse- und Informationsdienste

Giorgio Dhima
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'48

Patrick Belser
Staatssekretariat für Wirtschaft
Tel. +41/31/325'05'77

Walter Hofer
DEZA
Tel. +41/31/322'34'16

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
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