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Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Permanente Beobachtung der Stempelabgaben

Bern (ots)

Der Bundesrat wird der Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) des Nationalrates periodisch Bericht über die
Entwicklungen im Bereich der Stempelabgaben erstatten und allenfalls
Antrag auf Gesetzesänderungen stellen. Er hat heute ein
entsprechendes Postulat der WAK entgegengenommen.
Die Stempelabgaben (Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Abgabe auf
Versicherungsprämien), schreibt der Bundesrat in seinen Erwägungen,
hätten in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zur
Finanzierung der Bundesaufgaben und zum tiefen Niveau bei anderen
Steuerarten beigetragen. Angesichts der raschen Veränderungen auf den
Finanzmärkten beobachte der Bundesrat die Wirkungen der
Stempelabgaben schon bisher laufend - die Wirkungen nicht nur auf den
Staatshaushalt, sondern auch auf die Wirtschaft. Dies nicht zuletzt,
um notwendige gesetzgeberische Massnahmen auch in Zukunft rechtzeitig
einleiten zu können. Der Bundesrat ist daher mit dem Anliegen der WAK
einverstanden, ihr periodisch Bericht zu erstatten und allenfalls
Antrag auf Gesetzesänderungen zu stellen.

Kontakt:

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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