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Anzeige bei der WEKO wegen Post-Deal: Swisscom diskriminiert Wettbewerber

Zürich (ots)

Im Rahmen einer Ausschreibung der Post wurde
offensichtlich, dass Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung im 
Breitbandmarkt dazu missbraucht, um ihre Konkurrenten auszuspielen. 
Swisscom offerierte der Post einen Preis, der mehrere Millionen unter
den eigenen Grosshandelspreisen liegt, was einen klaren Missbrauch 
der Marktmacht darstellt.
Im Januar 2009 hatte die Post ihre Breitbandanschlüsse 
(Postfilialen und Postomaten) öffentlich ausgeschrieben. Sunrise und 
weitere Firmen offerierten, mussten allerdings in weiten Teilen auf 
das bestehende historische PTT-Anschlussnetz zurückgreifen, dessen 
Zugang durch Swisscom kontrolliert wird. Aufgrund der vom 
Bundesverwaltungsgericht bereits abschliessend festgestellten 
Marktbeherrschung muss die Swisscom allen Anbietern einen 
diskriminierungsfreien Netzzugang gewähren - das heisst, sie darf 
sich selbst keine Sonderpreise beim Netzzugang einräumen und so den 
Markt kontrollieren.
Die Offerte der Sunrise vermochte die Post in allen Punkten zu 
überzeugen (Qualität der Dienstleistung, etc.). Sunrise war damit in 
allen Kriterien klare Favoritin. Die Post schlug den Auftrag dennoch 
der Swisscom zu, welche bei der Ausschreibung selber mitbot. Der 
Zuschlag erfolgte bei 20.5 Mio. CHF. Damit war das Angebot der 
Swisscom 4.5 Mio. CHF unter dem Grosshandelspreis, den Swisscom 
Sunrise zuvor für einen Teil der ausgeschrieben Leistungen offeriert 
hatte. Den Ausschlag gab also letztlich alleine der Preis. Sunrise 
legt Wert darauf, festzuhalten, dass die Post im 
WTO/GATT-Ausschreibungsverfahren sich jederzeit korrekt, gemäss den 
Regeln verhalten hat.
Sunrise hat per 30.4. bei der Wettbewerbskommission Anzeige 
erstattet. Der Post-Fall belegt eindrücklich, dass Swisscom sich 
intern bessere Konditionen gibt als den Grosshandelskunden. Auf 
diesem Weg kann der Markt kontrolliert werden, wirksamer Wettbewerb 
kann nicht entstehen. Es handelt sich um einen klaren Verstoss gegen 
das Kartellgesetz. Bei der Wettbewerbskommission ist bereits im 
Bereich ADSL ein Entscheid hängig. Das Sekretariat der 
Wettbewerbskommission schlägt der Kommission vor, Swisscom in Höhe 
von 237 Mio. CHF zu büssen.

Kontakt:

Sunrise Media Service
media@sunrise.net
0800 333 000

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