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EVD: Bundesrat Deiss fordert die Berücksichtigung der Multifunktionalität in den WTO-Agrarverhandlungen

(ots)

Nach der WTO-Ministerkonferenz von Tokio von Mitte Februar werden die Verhandlungen im Agrarbereich diese Woche in Genf fortgesetzt. Der Vorsteher des EVD hat der schweizerischen Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge, seco, klare Instruktionen mit auf den Weg gegeben.

Aus der Sicht von Bundesrat Deiss ist der erste Entwurf des 
Vorsitzenden, Stuart Harbinson, wegen des Fehlens von Modalitäten 
für die Instrumente der Multifunktionalität und wegen 
unrealistischer Abbauzahlen untauglich. Der zweite Entwurf, der für 
Mitte März erwartet wird, hat nur dann eine Chance zu einer 
Verhandlungsgrundlage zu werden, wenn auch den Anliegen der 
Verfechter der Multifunktionalität entsprochen wird. Im Vordergrund 
stehen für die Schweiz
· die WTO-rechtliche Absicherung der 
   Direktzahlungen
· die Ausdehnung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben auf 
  alle Produkte
· Konsumenteninformation mittels Etikettierungsvorschriften
· die Sicherung umweltpolitischer 
  Massnahmen zum Schutze einer nachhaltigen Landwirtschaft und 
  Massnahmen zur Förderung des Tierwohls sowie
· eine angemessene Anwendung des sogenannten Vorsorgeprinzips.
Die von der Schweiz in Aussicht gestellten Abbauzahlen gelten als 
Richtwerte für die Verhandlungen. Für den Zollabbau erachtet die 
Schweiz schon einen Abbau von durchschnittlich 36% der Zölle 
(mindestens l0% pro Zolllinie) als substantiell. Für die 
handelsverzerrende Inlandstützung erwägt die Schweiz höchstens einen 
Reduktionssatz von 30%, während die Exportsubventionen bis zu 
maximal 55% abgebaut werden könnten; dies vorausgesetzt, dass die 
Schweiz in die Lage versetzt wird, WTO-konforme Instrumente zur 
Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft weiterhin anzuwenden.
Bundesrat Deiss hat die Delegation des Weiteren dazu angehalten, 
sich mit gleichgesinnten Delegationen für ein politisch akzeptables 
und wirtschaftlich- und sozial verkraftbares Resultat im Rahmen der 
Doha-Erklärung einzusetzen.
Für weitere Ausdünfte:
Luzius Wasescha, Botschafter, Delegierter für Handelsverträge im 
seco, Tel: 031 322 22 33

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