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EFD: Vom Bund besoldete Ämter: Offenlegung der Bezüge von Parlamentariern

Bern (ots)

11. Sep 2003 (EFD) Nicht der Bundesrat, sondern das
Parlament ist zuständig für eine Kontrolle der öffentlichen Ämter, 
die von Parlamentariern ausgeübt werden. Dies schreibt der Bundesrat 
in seiner gestern Mittwoch erteilten Antwort auf ein Postulat von 
Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), der von der Landesregierung 
eine Liste mit Parlamentarieren in öffentlichen Ämtern und Auskunft 
über deren Besoldung verlangt hatte. Mörgeli und die 
Mitunterzeichner des Postulats müssen sich deshalb mit ihrer 
Forderung an die Parlamentsdienste wenden.
Mörgeli hatte in seinem Postulat vom 20. Juni 2003 vom Bundesrat 
verlangt, alle Namen und Gesamtbezüge derjenigen Parlamentarier 
offenzulegen, die neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit noch ein 
Amt ausüben, das vom Bund besoldet ist, das als bundesnah bezeichnet 
werden muss oder das ein Gremium betrifft, das vom Bund 
subventioniert wird.
Der Bundesrat sieht sich nicht in der Lage, die verlangte Liste zur 
Verfügung zu stellen, da das Postulat einen sehr grossen Kreis von 
öffentlichen Ämtern anvisiert. Er verweist aber auf Artikel 11 des 
neuen Parlamentsgesetzes, das am 1. Dezember 2003 in Kraft treten 
wird, und das die Parlamentsdienste verpflichtet, ein öffentliches 
Register mit Angaben zu den Ämtern und beruflichen Tätigkeiten der 
Ratsmitglieder zu erstellen. Eine Liste mit den geforderten Angaben 
müssen die Unterzeichnenden des Postulats deshalb von den 
Parlamentsdiensten verlangen.
Die Forderung des Postulats geht ausserdem weiter als das 
Bundesgesetz "über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen 
des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von 
Unternehmen und Anstalten des Bundes", welches am 20. Juni 2003 von 
den eidgenössigen Räten verabschiedet worden ist und dessen 
Referendumfrist noch bis zum 9. Oktober 2003 läuft. Da dieses Gesetz 
die Ämter aller vom Bund subventionierten Gremien nicht abdeckt und 
da gleichzeitig die Parlamentsdienste zur Angabe der Ämter und 
beruflichen Tätigkeiten der Ratsmitglieder befugt sind, beantragt 
der Bundesrat, das Postulat Mörgeli abzulehnen.
Auskunft: Corinne Raschlé, Eidg. Personalamt, Tel. 031 32262 30
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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