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EFD: Bundesrat unterstützt Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden

Bern (ots)

09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat unterstützt den
Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schaffung 
eines Mechanismus zur Restrukturierung staatlicher Schulden. 
Verschiedene Schulden- und Finanzkrisen der vergangenen Jahre hätten 
gezeigt, dass die internationale Finanzarchitektur eine gravierende 
Lücke aufweise. Mit einem geordneten Konkursverfahren für insolvente 
Staaten könnte der Krisenlösungsprozess wesentlich gestrafft werden 
und damit zu einer Verkürzung der Wirtschafts- und Finanzkrisen in 
den betroffenen Ländern und zu einer Gleichbehandlung der 
involvierten Gläubiger beitragen.
In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ulrich 
Schlüer (SVP/ ZH) schreibt der Bundesrat, dass ein solches Verfahren 
keinesfalls Länder dazu verleiten soll, sich der lästigen Schulden 
zu entledigen. Vielmehr müsste es Anreize setzen, ein sich 
anbahnendes Schuldenproblem frühzeitig zu erkennen und anzugehen, 
damit das Verfahren gar nicht erst zum Einsatz gelangen muss. An der 
Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Washington vom 
28./29. September wurde der IWF von seinen Mitgliedern beauftragt, 
bis im April 2003 einen umsetzbaren Vorschlag für einen Mechanismus 
zur Restrukturierung öffentlicher Schulden (Sovereign Debt 
Restructuring Mechanism, SDRM) vorzulegen.
Auskunft:
Giorgio Dhima, Eidg. Fianzverwaltung, Tel. 031 322 60 48
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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