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Keine Wettbewerbsverzerrung durch FLAG-Amt

Bern (ots)

Die Landestopographie (LT) als FLAG-Amt des Eidg.
Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
erbringt keine Leistungen ohne Vollkostenrechnung und bietet auch
keine Leistungen zu Dumpingpreisen an. Dies hält der Bundesrat in
seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Ständerat Bruno Frick
(CVP/SZ) fest, in welcher Frick verlangt hatte, die
Wettbewerbsverzerrungen durch Flag-Aemter seien rasch zu beseitigen.
Ständerat Frick fragt sich, ob der Bundesrat seine Ansicht teile,
dass die FLAG-Aemter (FLAG: Führung mit Leistungsauftrag und
Globalbudget) die Preise für ihre Leistungen aufgrund von
Vollkostenrechnungen festlegen müssen. Es besteht seines Erachtens
der begründete Verdacht, dass die Landestopographie diesen Grundsatz
beim Verkauf der Satelliten-Vermessungsdienstleistungen
swipos-GIS/GEO nicht einhält. Er fordert den Bundesrat auf, die
geäusserten Dumping-Vorwürfe gegenüber der L + T gründlich
untersuchen zu lassen.
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass die FLAG-Aemter
gehalten sind, die Kalkulation ihrer Leistungen auf Grundlage der
vollen Kosten vorzunehmen. Was die L + T betrifft, habe die
Wettbewerbskommission aufgrund der Klage einer privaten Firma den
Sachverhalt bezüglich Dumpingpreisen beim Produkt swipos-GIS/GEO
untersucht und das Verfahren anschliessend eingestellt. Eine
Wettbewerbsverzerrung liege somit nicht vor. Dennoch hat der
Bundesrat das VBS beauftragt, detaillierte Informationen über die
Betriebskostenrechnung von swipos-GIS/GEO zu liefern.

Kontakt:

Evelyne Thomet Luder
Tel.: +41 (0)31 322 60 64
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: +41 (0)31 322 60 33
Fax: +41 (0)31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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