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Sanierung der Genfer Kantonalbank - EBK handelte korrekt

Bern (ots)

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat ihre
Aufsichtsaufgaben bezüglich Sanierung der Genfer Kantonalbank korrekt
wahrgenommen. Es besteht darum kein Anlass dazu, die Bestimmungen
über die Aufsicht der Kantonalbanken zu revidieren, wie der Bundesrat
in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat
Jean Spielmann (PdA/GE) schreibt.
Spielmann hatte in seiner Interpellation unter anderem
festgehalten, dass die Verluste der Genfer Kantonalbank auf über 2,5
Milliarden Franken geschätzt würden und die Behörden der Stadt und
des Kantons Genf beschlossen hätten, gegen die Organe der Genfer
Kantonalbank Zivilklage zu erheben. Aufgrund dieser Umstände
verlangte der Interpellant eine nähere Prüfung der Tätigkeit der EBK
im Falle der Genfer Kantonalbank. Im Weiteren machte er geltend, das
Bankengesetz sei im Bereich Kontrolle und Revision der Kantonalbanken
lückenhaft.
In seiner heute Mittwoch veröffentlichten Antwort bringt der
Bundesrat klar zum Ausdruck, dass die EBK ihre Aufsichtsaufgaben
korrekt wahrgenommen habe. Die Genfer Kantonalbank sei im Vergleich
zu anderen Instituten einer besonders eingehenden Überwachung
unterzogen worden. Die Sanierung der Genfer Kantonalbank sei durch
die Initiative der EBK zur Gründung einer Auffanggesellschaft
ermöglicht worden. Dank verschiedenen Massnahmen der EBK seien keine
Anleger und Kontoinhaber der Genfer Kantonalbank zu Schaden gekommen.
Für eine Revision der bankenrechtlichen Bestimmungen über die
Kantonalbanken bestehe kein Anlass, hält der Bundesrat weiter fest.
Die Kantonalbanken unterstünden seit dem 1. Oktober 1999 einer
umfassenden Aufsicht durch die EBK. Die früheren Sondervorschriften
betreffend die Reservebildung und die Verantwortlichkeitsbestimmungen
seien aufgehoben worden.

Kontakt:

Barbara Schaerer
Tel +41 31 322 60 67
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel.: ++41 (0)31 322 60 33
Fax: ++41 (0)31 323 38 52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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