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Bundesrat will SAir-Verwaltungsrat Décharge verweigern

Bern (ots)

Der Bundesrat will dem Verwaltungsrat der SAirGroup
an der Generalversammlung vom kommenden 25. April die Décharge
verweigern. Käme es zu einer Einzelabstimmung, würde für die
Entlastung des amtierenden Verwaltungsrats-Präsidenten votiert. Falls
der Bund an der Generalversammlung keine befriedigende Antwort auf
die von ihm unterbreiteten Fragen erhält, würde er eine Sonderprüfung
beantragen beziehungsweise unterstützen.
Der Bundesrat ist an einer umfassenden Klärung des SAir-Debakels
interessiert. Zum einen liegt eine leistungsfähige, unabhängige und
finanziell gesunde nationale Fluggesellschaft wegen ihrer
wirtschafts- und verkehrspolitischen Bedeutung im allgemeinen
Interesse. Zum anderen will der Bund als Besitzer von drei Prozent
des Aktienkapitals alles unternehmen, um seine Rechte zu wahren. Der
Bundesrat hat deshalb beschlossen, an der Generalversammlung (GV) vom
25. April dem Verwaltungsrat die Décharge zu verweigern. Zudem sollen
die bisherigen Verwaltungsräte Hentsch, Leuenberger und Mühlemann nur
noch bis zur ausserordentlichen GV im Herbst dieses Jahres im Amt
belassen werden. Soweit der Verwaltungsrat keine befriedigende
Auskunft auf die ihm schriftlich unterbreiteten Fragen erteilt, will
der Bund eine Sonderprüfung verlangen. Die Fragen betreffen die
Geschäftsstrategie und -aufsicht sowie verschiedene operative
Aspekte. Konkrete Auskünfte will der Bund insbesondere zu
Finanzrisiken, zu allfälligen Abgangsentschädigungen sowie zu
zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung (z.B.
Rücktrittsregelungen, Rückstellungen, Liquidität, Verbindlichkeiten,
Abgrenzungen, Personalvorsorgeeinrichtungen).
Im Anschluss an die GV wird das Eidgenössische Finanzdepartement
prüfen, ob gegen die Organe der SAirGroup (Verwaltungsrat,
Geschäftsleitung, Revisionsstelle) Verantwortlichkeitsklage
eingereicht werden soll.

Kontakt:

Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung,
Tel. +41 31 322 60 05

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41 (0)31 322 60 33
Fax +41 (0)31 323 38 52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: http://www.efd.admin.ch

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