Tous Actualités
Suivre
Abonner Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Sperrfrist 14:00 Uhr Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zeigt Richtung auf

Bern (ots)

30.04.2004 Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat am Freitag im 
Vorfeld der Sondersession des Nationalrats seine Analyse der 
Hauptprobleme im Asyl- und Ausländerbereich sowie Lösungsvorschläge 
präsentiert.
Es sei erfreulich, dass die Flüchtlingsaufnahme in der Schweiz 
funktioniere, erklärte Bundesrat Christoph Blocher: Diejenigen 
Personen, denen der Schutz unseres Landes zusteht, erhalten ihn 
auch. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass die Verfahrens- und 
Vollzugspendenzen im Asylbereich trotz deutlich gesunkenen 
Gesuchszahlen praktisch konstant bleiben.
Fast 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere
Mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden kann keine 
asylrelevanten Gründe vorbringen, fast 80 Prozent von ihnen geben 
keine amtlichen Identitätspapiere ab. Weitere Probleme seien, dass 
der grösste Teil der Asylsuchenden mit Hilfe von Schleppern in die 
Schweiz komme, ein Teil der Asylsuchenden ein Touristenvisum 
benutze, um legal in die Schweiz einzureisen und eine zunehmend 
mangelnde Kooperation von Seiten der Asylsuchenden festzustellen 
sei, erläuterte Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamts für 
Flüchtlinge (BFF).
Insbesondere könnten die Wegweisungen nur ungenügend durchgesetzt 
werden. Die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende häufig illegal 
in der Schweiz blieben, stelle Kantone, Städte und Gemeinden vor 
grosse Sicherheits- und soziale Probleme mit bedeutenden 
Kostenfolgen.
Bundesrat Blocher unterstrich, dass mit einer konsequenten 
Handhabung der heutigen Instrumente gewisse Verbesserungen erreicht 
werden können. Weitere Optimierungen bringe die kommende Woche im 
Nationalrat zu beratende Teilrevision des Asylgesetzes. Der 
Bundesrat unterstütze auch einzelne Mehrheitsbeschlüsse der 
Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die zur weiteren 
Problemlösung beitragen.
Bundesrat Blocher behielt sich vor, in der vorberatenden 
Kommission des Ständerats weitere Lösungsvorschläge einzubringen, 
insbesondere bezüglich der Ausschaffungshaft.
Illegale Migration
Im Ausländerbereich seien weniger Probleme zu verzeichnen als im 
Asylbereich, betonte der EJPD-Vorsteher. Der Bundesrat halte am 
dualen Zulassungssystem fest, da eine unkontrollierte Zulassung nur 
möglich wäre, wenn für eine längere Übergangszeit keine 
Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit entrichtet würden, erklärte 
Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration 
und Auswanderung (Imes).
Hauptproblem im Ausländerbereich ist laut dem EJPD-Vorsteher die 
illegale Migration. Der zahlenmässige Umfang, die Ursachen sowie die 
Folgen der illegalen Migration seien allerdings noch zu wenig genau 
fassbar. Bis Ende Mai sei mit konkreteren Angaben zu rechnen.
Die Kantone beklagten mangelnde Vollzugsmöglichkeiten bei 
Wegweisungsentscheiden, einen schwierigen Umgang mit renitenten 
Ausländern und Asylsuchenden sowie wachsende Kriminalität, erklärte 
Imes-Direktor Gnesa. Gewisse Verbesserungen soll unter anderem das 
neue Ausländergesetz bringen, das ebenfalls kommende Woche im 
Nationalrat beraten wird. Weitere Lösungen sollen zusammen mit den 
Kantonen erarbeitet werden.
Weitere Auskünfte:
Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamts für Flüchtlinge, 
Tel. 031 325 92 51
Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration 
und Auswanderung, Tel. 031 325 96 48

Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Plus de actualités: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)