"Milchkuh-Initiative" statt teure NAF-Experimente
Zürich (ots) -
Die künftige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bleibt eine Wundertüte. Das wurde heute klar, nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zurück geschickt hat. Eindeutiger Auftrag: Der Netzbeschluss, also die Abtretung von knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen an den Bund, soll zwingend im NAF enthalten sein. Die einst hierfür geplante Finanzierung durch die Verteuerung der Autobahnvignette auf 100 Franken hat das Stimmvolk 2013 zurecht verworfen. Jetzt wird nach anderen Wegen gesucht, das Projekt über die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren für Strassenbenützer doch noch zu realisieren. Mit der "Milchkuh-Initiative" würde sich die Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur erübrigen.
Das Anliegen der Kantone, die Zuständigkeit für Strassenverbindungen von überregionaler Bedeutung an den Bund abzutreten, ist im Sinne einer umfassenden Verkehrsplanung durchaus sinnvoll. Die Abstimmung über die 100-Franken-Vignette hat aber gezeigt, dass das Stimmvolk nicht bereit ist, lediglich für eine Aufgabenverschiebung hin zum Bund ohne jegliche Gegenleistung einen höheren Preis zu bezahlen. Kein Wunder, leisten die Strassenbenützer doch bereits heute einen Beitrag von über neun Milliarden Franken pro Jahr an Steuern, Abgaben und Gebühren. Davon fliesst nur rund ein Drittel in die Strasseninfrastruktur.
Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ("Milchkuh-Initiative") bietet hier eine transparente und faire Finanzierungsmöglichkeit. Mit der Zweckbindung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr für die Infrastruktur könnte auch der Netzbeschluss realisiert werden, ohne die Strassenbenützer noch stärker zu belasten. Auch sämtliche im NAF enthaltenen Projekte, die der dringend nötigen Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz dienen, könnten mit der "Milchkuh-Initiative" finanziert werden.
Die NAF-Vorlage dreht nun eine weitere Runde durch den Ständerat und seine Kommission, mit ungewissem Ausgang. Am Ende wird aber mit Sicherheit eine noch stärkere finanzielle Belastung der Strassenbenützer stehen. Das Stimmvolk kann diese teuren NAF-Experimente verhindern, indem es sich mit der Annahme der "Milchkuh-Initiative" im kommenden Jahr für eine faire Verkehrsfinanzierung entscheidet.
Kontakt:
Andreas Burgener, Mitglied Initiativkomitee, Tel. 079 474 21 04