Alpen-Initiative

24.06.2003 – 11:37 

Altdorf (ots) -

Durch die Sparpolitik des Bundes gerät der
Alpenschutz unter Druck. Nach Meinung der Alpen-Initiative sind die 
Möglichkeiten zur Beschaffung von Mehreinnahmen anstelle von 
Kürzungen der Ausgaben nicht genügend geprüft worden. Als 
Alternative zu Einsparungen bei der Eisenbahn schlägt sie vor, die 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Lieferwagen 
auszudehnen.

Eigentlich war es schon immer zu befürchten: Wenn die 
Bundesfinanzen knapp werden, drohen auch der Verlagerungspolitik 
Kürzungsmassnahmen. Genau das scheint jetzt einzutreten. Die 
Konjunkturflaute und grosszügige Steuergeschenke haben ein grosses 
Loch in die Bundeskasse gerissen. Jetzt fordern die Finanzpolitiker 
rigoroses Sparen. Die Verlagerungspolitik wird durch das 
Entlastungsprogramm nicht nur direkt durch eine Kürzung der 
Trassenpreisvergünstigungen getroffen. Auch die Verzögerungen beim 
Ausbau von Kapazitätsengpässen und die mögliche Verzögerung bei der 
Realisierung des Ceneri-Tunnels gefährden das Verlagerungsziel.

Als Alternative zu Einsparungen bei der Verlagerungspolitik 
schlägt die Alpen-Initiative Mehreinnahmen vor: Der Bund soll auch 
kleinere Gütertransportfahrzeuge von 3,5 Tonnen und weniger der LSVA 
unterstellen. Dies ist ohne Gesetzesänderung möglich, da die 
Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen nur in der Verordnung festgelegt ist. 
Das Landverkehrsabkommen lässt der Schweiz bei Fahrzeugen unter 12 
Tonnen freie Hand für zusätzliche Massnahmen. Die leichten 
Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen haben 1998 rund 3071 Mio km 
zurückgelegt. Bei einem durchschnittlichen Gewicht von 2,5 Tonnen 
ergäben sich beim LSVA-Satz des Jahres 2005 rund 200 Mio. Franken 
Mehreinnahmen.

Weiter Infos:
Ruedi Bomatter, Alpen-Initiative, Ressort Medien  041 870 97 89