Alpen-Initiative
Pressemitteilung des Komitees Avanti-Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Avanti-Initiative
Altdorf (ots) -
Das Komitee Avanti-Nein begrüsst das vom Bundesrat beabsichtigte Bundesengagements im öffentlichen Agglomerationsverkehr und den Verzicht auf die zweite Röhre. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellten Ausbauten im Strassennetz sind jedoch inakzeptabel.
Die vom Bundesrat geäusserte Absicht, die Mittel für die Konzessionierten Transportunternehmungen aufzustocken und den öffentlichen Agglomerationsverkehr bei Bahn 2000 2. Etappe, bei der Leistungsvereinbarung 2003-06 mit den SBB sowie bei der Ablösung des Rahmenkredits für die KTU bei der Bahnreform zu berücksichtigen, wird vom Komitee Avanti-Nein begrüsst.
Das Komitee begrüsst auch den Entscheid des Bundesrates, den Alpenschutzartikel zu respektieren und auf den Bau der zweiten Röhre am Gotthard zu verzichten.
Die Absicht des Bundesrates zu einem weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes hingegen ist mit dem in der Bundesverfassung deklarierten Grundsatz der Nachhaltigkeit (Art. 73) nicht vereinbar. Dieses Prinzip würde im Gegenteil erfordern, dass vermehrt Geld von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr umgelagert wird und gezielte Massnahmen zur Verkehrsreduktion oder mindestens zur Bremsung des Verkehrswachstums eingeleitet werden.
Wenn der Bundesrat zudem sein Bauprogramm erst ein Jahr nach der Volksabstimmung vorlegen will, so kommt dies der sprichwörtlichen Katze im Sack gleich.
Kontakt:
Alf Arnold Geschäftsführer Alpen-Initiative, Tel. +41 41 870 97 85
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