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Alpen-Initiative

Pressemitteilung des Komitees Avanti-Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Avanti-Initiative

Altdorf (ots)

Das Komitee Avanti-Nein begrüsst das vom Bundesrat
beabsichtigte Bundesengagements im öffentlichen Agglomerationsverkehr
und den Verzicht auf die zweite Röhre. Die vom Bundesrat in Aussicht
gestellten Ausbauten im Strassennetz sind jedoch inakzeptabel.
Die vom Bundesrat geäusserte Absicht, die Mittel für die
Konzessionierten Transportunternehmungen aufzustocken und den
öffentlichen Agglomerationsverkehr bei Bahn 2000 2. Etappe, bei der
Leistungsvereinbarung 2003-06 mit den SBB sowie bei der Ablösung des
Rahmenkredits für die KTU bei der Bahnreform zu berücksichtigen, wird
vom Komitee Avanti-Nein begrüsst.
Das Komitee begrüsst auch den Entscheid des Bundesrates, den
Alpenschutzartikel zu respektieren und auf den Bau der zweiten Röhre
am Gotthard zu verzichten.
Die Absicht des Bundesrates zu einem weiteren Ausbau des
Nationalstrassennetzes hingegen ist mit dem in der Bundesverfassung
deklarierten Grundsatz der Nachhaltigkeit (Art. 73) nicht vereinbar.
Dieses Prinzip würde im Gegenteil erfordern, dass vermehrt Geld von
der Strasse auf den öffentlichen Verkehr umgelagert wird und gezielte
Massnahmen zur Verkehrsreduktion oder mindestens zur Bremsung des
Verkehrswachstums eingeleitet werden.
Wenn der Bundesrat zudem sein Bauprogramm erst ein Jahr nach der
Volksabstimmung vorlegen will, so kommt dies der sprichwörtlichen
Katze im Sack gleich.

Kontakt:

Alf Arnold Geschäftsführer Alpen-Initiative, Tel. +41 41 870 97 85
[ 037 ]

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