Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

23.10.2009 – 15:57 

Bern (ots) -

Der heute publizierte Bericht der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Personalpolitik des Bundes 
bestätigt die seit Jahren formulierte Kritik der Gewerkschaften 
vollumfänglich. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) und
die ihr angeschlossenen Verbände PVB, VPOD, GaraNto und PVfedpol 
begrüssen deshalb den Bericht und seine wegweisenden Empfehlungen 
ausdrücklich. Nun ist von unabhängiger Seite bestätigt, dass die von 
Finanzminister Merz forcierte Revision des Bundespersonalgesetzes 
(BPG) weder begründet noch prioritär ist. Der Bundesrat muss sie 
jetzt stoppen.
Mit dem auf einer wissenschaftlichen Untersuchung der 
Verwaltungskontrolle beruhenden Bericht erhält die seit langem 
geäusserte VGB-Kritik an der chaotisch widersprüchlichen 
Personalpolitik endlich eine offizielle Bestätigung. Der Bundesrat 
muss die Empfehlungen ernst nehmen und jetzt zügig umsetzen: Das BPG 
bietet genug Spielräume, eine Revision ist nicht nötig. Anstelle der 
departementalen Unordnung ohne taugliche gemeinsame 
Personalstrategie, gilt es die Fachkompetenzen des Eidg. Personalamts
(EPA) wieder zu stärken. Der Bericht betont auch die vom Gesetz 
gewollte tragende Rolle der Sozialpartnerschaft, die der Bundesrat 
viel zu wenig respektiert hat.
Der Bericht zeigt den Weg, wie die seit Jahren herrschende 
Unzufriedenheit beim Bundespersonal behoben werden kann. Der 
Bundesrat muss den Bericht als Chance nutzen. Nebst dem sofortigen 
Verzicht auf die unnötige BPG-Revision erwarten die 
VGB-Gewerkschaften, dass sie zusammen mit dem EPA bei der Umsetzung 
der Empfehlungen aktiv beigezogen werden. Sie sind dazu gern bereit.

Kontakt:

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03