Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
GPK-Bericht bestätigt Gewerkschaftskritik - BPG-Revision jetzt stoppen
Bern (ots)
Der heute publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Personalpolitik des Bundes bestätigt die seit Jahren formulierte Kritik der Gewerkschaften vollumfänglich. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) und die ihr angeschlossenen Verbände PVB, VPOD, GaraNto und PVfedpol begrüssen deshalb den Bericht und seine wegweisenden Empfehlungen ausdrücklich. Nun ist von unabhängiger Seite bestätigt, dass die von Finanzminister Merz forcierte Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) weder begründet noch prioritär ist. Der Bundesrat muss sie jetzt stoppen. Mit dem auf einer wissenschaftlichen Untersuchung der Verwaltungskontrolle beruhenden Bericht erhält die seit langem geäusserte VGB-Kritik an der chaotisch widersprüchlichen Personalpolitik endlich eine offizielle Bestätigung. Der Bundesrat muss die Empfehlungen ernst nehmen und jetzt zügig umsetzen: Das BPG bietet genug Spielräume, eine Revision ist nicht nötig. Anstelle der departementalen Unordnung ohne taugliche gemeinsame Personalstrategie, gilt es die Fachkompetenzen des Eidg. Personalamts (EPA) wieder zu stärken. Der Bericht betont auch die vom Gesetz gewollte tragende Rolle der Sozialpartnerschaft, die der Bundesrat viel zu wenig respektiert hat. Der Bericht zeigt den Weg, wie die seit Jahren herrschende Unzufriedenheit beim Bundespersonal behoben werden kann. Der Bundesrat muss den Bericht als Chance nutzen. Nebst dem sofortigen Verzicht auf die unnötige BPG-Revision erwarten die VGB-Gewerkschaften, dass sie zusammen mit dem EPA bei der Umsetzung der Empfehlungen aktiv beigezogen werden. Sie sind dazu gern bereit.
Kontakt:
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53
Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03