Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

12.06.2009 – 12:51 

Bern (ots) -

Am 11. Juni 2009 hat der Nationalrat zwei
parlamentarischen Vorstössen zugestimmt, die eine Erhöhung der 
Stellenbestände für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps 
verlangen. Damit stützt er die Forderderungen der Gewerkschaft 
garanto, die genau dies seit Mitte 2008 vehement verlangt.

garanto nimmt die nationalrätlichen Beschlüsse mit grosser 
Befriedigung Kenntnis. Hans Fehr und Hildegard Fässler verlangten in 
zwei parlamentarischen Vorstössen einerseits eine Aufstockung des 
Grenzwachtkorps und die Besserstellung der Grenzwächter (Motion 
08.3510), andererseits eine Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll
(Postulat 08.3513). Diese Vorstösse verlangen für den zivilen Zoll 
200 und für das GWK 200 bis 300 zusätzliche Stellen, welche im 
Fiskal- und Sicherheitsbereich einzusetzen sind.

Der Nationalrat will eine höhere Kontrolldichte an der Grenze und 
im Hinterland. Er hat erkannt, dass dies jedoch nicht allein mit 
schönen Worten zu erreichen ist, sondern auch zusätzliches Personal 
erfordert. Bundespräsident Merz, der die Vorstösse zur Ablehnung 
empfahl, argumentierte, es sei vorgängig über den Auftrag der 
Zollverwaltung zu diskutieren und die Erfahrungen mit Schengen 
abzuwarten. Der Nationalrat ist dieser Hinhaltetaktik nicht gefolgt 
und hat ein klares Signal gesetzt, jetzt zu handeln.

Nicht goutiert hat Bundespräsident Merz den Hinweis von Hans Fehr,
dass auch die Gewerkschaft garanto die beiden Vorstösse 
vollumfänglich unterstütze. Dazu bemerkte er, dass die Gewerkschaften
ohnehin immer mehr Personal forderten, das sei doch klar. garaNto 
weist diese gewerkschaftsfeindliche Haltung entschieden zurück. Dies 
um so mehr, als Bundespräsident Merz bisher nicht bereit war, mit 
garaNto über die Lücken und Mängel im Fiskal- und Sicherheitsbereich 
zu sprechen.

garanto fordert den Bundesrat auf, das Postulat von Hildegard 
Fässler unverzüglich umzusetzen und ruft den Ständerat auf, die 
Motion Hans Fehr in der Herbstsession ebenfalls gutzuheissen.

Kontakt:

Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53