Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Nationalrat setzt klares Signal für zusätzliche Stellen beim zivilen Zoll und beim Grenzwachkorps
Bern (ots)
Am 11. Juni 2009 hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Vorstössen zugestimmt, die eine Erhöhung der Stellenbestände für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps verlangen. Damit stützt er die Forderderungen der Gewerkschaft garanto, die genau dies seit Mitte 2008 vehement verlangt.
garanto nimmt die nationalrätlichen Beschlüsse mit grosser Befriedigung Kenntnis. Hans Fehr und Hildegard Fässler verlangten in zwei parlamentarischen Vorstössen einerseits eine Aufstockung des Grenzwachtkorps und die Besserstellung der Grenzwächter (Motion 08.3510), andererseits eine Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll (Postulat 08.3513). Diese Vorstösse verlangen für den zivilen Zoll 200 und für das GWK 200 bis 300 zusätzliche Stellen, welche im Fiskal- und Sicherheitsbereich einzusetzen sind.
Der Nationalrat will eine höhere Kontrolldichte an der Grenze und im Hinterland. Er hat erkannt, dass dies jedoch nicht allein mit schönen Worten zu erreichen ist, sondern auch zusätzliches Personal erfordert. Bundespräsident Merz, der die Vorstösse zur Ablehnung empfahl, argumentierte, es sei vorgängig über den Auftrag der Zollverwaltung zu diskutieren und die Erfahrungen mit Schengen abzuwarten. Der Nationalrat ist dieser Hinhaltetaktik nicht gefolgt und hat ein klares Signal gesetzt, jetzt zu handeln.
Nicht goutiert hat Bundespräsident Merz den Hinweis von Hans Fehr, dass auch die Gewerkschaft garanto die beiden Vorstösse vollumfänglich unterstütze. Dazu bemerkte er, dass die Gewerkschaften ohnehin immer mehr Personal forderten, das sei doch klar. garaNto weist diese gewerkschaftsfeindliche Haltung entschieden zurück. Dies um so mehr, als Bundespräsident Merz bisher nicht bereit war, mit garaNto über die Lücken und Mängel im Fiskal- und Sicherheitsbereich zu sprechen.
garanto fordert den Bundesrat auf, das Postulat von Hildegard Fässler unverzüglich umzusetzen und ruft den Ständerat auf, die Motion Hans Fehr in der Herbstsession ebenfalls gutzuheissen.
Kontakt:
Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft:
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53