HEV Schweiz: Raumplanungsrevision erschwert bauliche Entwicklung
Zürich (ots) -
Der HEV Schweiz lehnt die geplante Revision des Raumplanungsgesetzes ab, weil sie die bauliche Entwicklung erschweren und verteuern würde. Immerhin hat der Nationalrat noch weiter gehende Forderungen im Bereich der Mehrwertabgabe und des Flächenausgleichs aus der Vorlage gestrichen.
Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) im Bereich Siedlung ausarbeiten lassen. Die grossen Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Parlamentskammern zeigen deutlich, wie umstritten die Vorlage ist und wie weit die Positionen auseinandergehen.
Der HEV Schweiz hält einen gesetzgeberischen Schnellschuss im Bereich Sied-lungsplanung für verfehlt und lehnt die Revision daher ab. Stattdessen sollte die Siedlungsplanung mit den weiteren (zurzeit in Revision befindlichen) Bereichen wie dem Bauen ausserhalb der Bauzonen sowie der Verkehrs- und Energieplanung abgestimmt und gemeinsam angegangen werden. Auf eine weitere Verlagerung von Kompetenzen in Richtung Bund ist dabei zu verzichten.
Die geplante weitere Verknappung des verfügbaren Baulandes würde den Boden-preisen einen weiteren Schub versetzen und damit die Wohn- und Produktionskosten zusätzlich verteuern. Zudem sind Regelungen geplant, die gerade jene Kantone und Gemeinden bestrafen, die in der Vergangenheit haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind.
Die geforderten bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen "um Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen" können drastisch in die Eigentumsrechte eines Grundeigentümers eingreifen. Die Bestimmungen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauzonen werden deshalb vom HEV Schweiz klar abgelehnt. Es muss dem Eigentümer überlassen bleiben, wann er sein Grundstück überbaut. Er ist es auch, der das Risiko für die Bauinvestitionen trägt.
Der HEV Schweiz wird sich weiter für investitions- und eigentümerfreundliche Lösungen in der Raumplanung einsetzen.
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