Bericht des Bundesrates zur Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder - Bundesrat schafft neue Probleme
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Welttag des alkoholgeschädigten Kindes / In der Schweiz sind jährlich mindestens 1700 Kinder betroffen
mehrÖsterreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
mehrVorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher
Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...
mehrWirtschaftsministerin zu Besuch bei der Ivoclar Gruppe
Vaduz (ots) - Wirtschaftsministerin Sabine Monauni besuchte am Dienstag, 6. September 2022 die Ivoclar Gruppe in Schaan, welche mit dem Neubau einer innovativen und nachhaltigen Firmenzentrale sowie eines unternehmenseigenen Parkhauses ihr klares Bekenntnis zum Standort Liechtenstein bekräftigt. Aktuelle Herausforderungen Im ausführlichen Gespräch tauschte sich Wirtschaftsministerin Sabine Monauni mit dem CEO der ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. September 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage setzt die Regierung eine Massnahme aus dem Regierungsprogramm ...
mehrLiechtensteinische Honorarkonsuln zu Besuch
Vaduz (ots) - Der zweitätige Besuch in Liechtenstein bot den liechtensteinischen Honorarkonsulinnen und -konsuln die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie Kultur zu informieren und sich mit Entscheidungsträgern auszutauschen. Höhepunkt des Aufenthalts der Honorarkonsulinnen und -konsuln in Liechtenstein bildete der Empfang durch S.D. Erbprinz ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
mehrStädteinitiative Sozialpolitik
Medieneinladung am Freitag, 9. September 2022 in Fribourg: Sind Quartiere der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Fribourg (ots) - An der Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik in Fribourg werden aktuelle Modelle der sozialen Quartierarbeit und Inklusion vorgestellt. Die Konferenz will erkunden, welche Entwicklungen in den Quartieren möglich werden, wenn Stadtplanung, Digitalisierung und Sozialpolitik Hand in Hand ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ablenkung beim Fahren: Nicht alle Autos sind gleich
Vernier (ots) - In modernen Fahrzeugen werden immer mehr Funktionen über einen zentralen Touchscreen oder eine Controller-Steuerung bedient. Dies kann zu Hand-Augen-Koordinationen führen, die den Fahrer im Strassenverkehr gefährlich ablenken können. In Zusammenarbeit mit dem deutschen ADAC hat der TCS das Risiko, abgelenkt zu werden, bei sechs Fahrzeugen der Kompaktklasse untersucht. Das Bedienungskonzept erhielt bei ...
mehrMitarbeitende der Österreich-Bibliotheken empfangen
Vaduz (ots) - Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich veranstaltet zweimal jährlich die "Wiener Seminare" als Fortbildungsseminare für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 65 Österreich-Bibliotheken im Ausland. Das diesjährige Wiener Seminar findet unter dem Motto "Regionalität, Kultur und die Zukunft Europas" vom 4. bis 10. September in Wien statt. Als Dank ...
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im August 2022
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende August 259 Arbeitslose gemeldet, 2 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im August 2022 mit 1,3 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 44 Personen (-14,5 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. ...
mehrCSI Christian Solidarity International
Medienmitteilung / CSI-Tag 2022: Verführung, Verfolgung, Verpflichtung
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
"Tagblatt der Stadt Zürich" gerügt: Unzulässige Schleichwerbung (Stellungnahme 29/2022)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Tagblatt der Stadt Zürich" Thema: Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen das "Tagblatt der Stadt Zürich" gutgeheissen. Im ...
Ein DokumentmehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht weitere Waren-, Handels- und Finanzsanktionen nach
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 2. September 2022 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen ...
mehrBundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Dena-Chef unterstützt Vorstoß der EU-Kommission zum Strommarktdesign
mehrBeschwerden gegen SRF gutgeheissen
Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...
mehrAufhebung des bedingten Feuerverbots im Freien
Vaduz (ots) - Aufgrund der gefallenen Niederschläge kann das bedingte Feuerverbot im Freien sofort aufgehoben werden - Weiterhin mässige Waldbrandgefahr! Die gefallenen Niederschläge führen zu einer Entspannung der Brandgefahr, weshalb das bedingte Feuerverbot im Freien wieder aufgehoben werden kann. Es herrscht aber immer noch eine mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2), weshalb im Umgang mit Feuer im Freien weiterhin ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
mehrLiechtensteiner Künstleratelier in Berlin: Aufenthalte 2023
Vaduz (ots) - Die Atelieraufenthalte für 2023 im Liechtensteiner Künstleratelier wurden zugesprochen. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der Eröffnung im Jahre 2006 grosser Beliebtheit. Es bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Im Mai 2019 erfolgte der ...
mehrFrist für Covid-19-spezifische Kulturförderung läuft bis Ende November
Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich einen Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken an die Kulturstiftung genehmigt. Ziel ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. Der Nachtragskredit wurde der Kulturstiftung zur Ausrichtung ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Energiesparen in den Städten
Bern (ots) - Die drohende Strom- und Gasmangellage beschäftigt die Städte: Sie nehmen ihre Verantwortung wahr und bereiten sich auf eine mögliche Energiemangellage vor. Der Städteverband trägt deshalb die Sensibilisierungskampagne, die der Bund heute lanciert, mit. Er informierte zudem seine Mitglieder über mögliche Massnahmen in den Städten. Die Bevölkerung und Wirtschaft sollen sensibilisiert werden, damit sie weniger Energie verbrauchen. Der Bund lanciert deshalb ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Weiterführung von verpflichtenden Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
mehrAnpassung des Berufsbildungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
mehrNeubestellung der Präsidentin des Stiftungsrates der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Miriam Calörtscher als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Miriam Calörtscher ist seit Juni 2018 als Mitglied im Stiftungsrat tätig und nimmt seit dem 23. Juni 2019 die Funktion als Vizepräsidentin wahr. Sie ist Ökonomin und diplomierte ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Neue Mitglieder: Christina Neuhaus und Pascal Tischhauser in Presserat gewählt
Bern (ots) - Christina Neuhaus und Pascal Tischhauser: So heissen die beiden neuen Mitglieder des Presserats. Neuhaus leitet das Ressort Inland der "Neuen Zürcher Zeitung", Tischhauser ist stellvertretender Leiter des "Blick"-Politikressorts. Der Stiftungsrat hat die beiden renommierten JournalistInnen per 1. September 2022 gewählt und das langjährige ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zu den Fragen bezüglich Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
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