Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch Anfragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet. Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Interpellationsbeantwortung zum Tourismus verabschiedet. In der Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung Stellung zu verschiedensten Fragestellungen, welche direkt oder indirekt Bezug auf den Tourismus in Liechtenstein nehmen oder in Verbindung mit den entsprechenden Strukturen stehen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. März 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Alpwirtschaft genehmigt. Die Interpellation möchte auf die Problematik der drohenden Unterbestossung der Alpen aufmerksam machen. Die Regierung hat diese Problematik erkannt, bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete am 24. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend 20 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit möchte die Regierung den Landtag und die liechtensteinische Bevölkerung umfassend über die Erfahrungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick nahm am 26. März 2015 an den Plenarversammlungen der Schweizerischen und der deutschschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenzen teil. Die Diskussion von gemeinsamen bildungspolitischen Zielen und Herausforderungen von Bund und Kantonen sind oft auch aktuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März die Interpellationsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut zuhanden des Landtags verabschiedet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der internationalen Sicherheitslage wurden mit der im Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen beschlossen. Für Liechtenstein mit seiner stark exportorientierten Industrie ist das Abkommen daher von grosser Bedeutung. Es zielt darauf ab, den Handel zwischen den 160 WTO-Mitgliedern durch mehr Transparenz, einheitliche Regelungen und weniger Formalitäten bei der Zollabfertigung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener Fragen zur Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der geplante Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins an den Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt werden. Das vorliegende ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm am Donnerstag, 19. März 2015, in Innsbruck, gemeinsam mit den Verkehrsministern Alois Stöger (Österreich), Alexander Dobrindt (Deutschland), Alain Vidalies (Frankreich), Peter Gaspersic; (Slowenien), Doris Leuthard (Schweiz) sowie EU-Kommissarin Violeta Bulc am Festakt zum Start der Hauptarbeiten am ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Antrag von Bildungsministerin Aurelia Frick hat die Regierung beschlossen, die festgestellten Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Ermittlung der Studierendenzahlen bei der Universität Liechtenstein von einer unabhängigen, externen Stelle überprüfen lassen. Insbesondere soll überprüft werden, wie die Studierendenzahlen zu den entsprechenden ...
Vaduz (ots/ikr) - In grossen Schritten gehen die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen der 5. Internationalen Musischen Tagung (IMTA) in Liechtenstein entgegen. Um über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu informieren und einen Einblick in die geplante musische Leistungsschau zu geben, luden die Verantwortlichen am 18. März zur Pressekonferenz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 Dieter Santner, Richter beim Fürstlichen Obergericht, als Ersatzmitglied in die Prüfungskommission für Rechtsanwälte bestellt. Er folgt damit Rudolf Fehr nach, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden ist. Die Regierung dankt Rudolf Fehr für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 die Prüfungskommission der Gefahrengutbeauftragten neu bestellt. Für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 wurde Wilfried Hauser vom Amt für Volkswirtschaft erneut als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Alexander Büchel (Landespolizei) sowie Manfred Frick (Amt für Umwelt). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung der Kommission über die Rechtsstellung der Frau in New York reiste Aussenministerin Aurelia Frick nach Washington, um dort finanzplatzrelevante sowie weitere liechtensteinische Schwerpunktthemen zu diskutieren. Wichtigster Termin des Kurzaufenthaltes von Aussenministerin Aurelia Frick in Washington war das Treffen mit Senator Ron Johnson. Ron Johnson ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Bodenseekreis e.V., hielt Regierungschef Adrian Hasler am Mittwoch, 11. März, unter dem Titel "Liechtenstein - Ein Land mit Zukunft" ein Gastreferat. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde der Regierungschef von den Gastgebern Rolf Müller, Bürgermeister ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2015 die Abänderung der Verordnung zur Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt. Für die Durchführung der Detailprojektierung wurden bisher immer das schriftliche Einverständnis des Bodeneigentümers und die Genehmigung der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung ist die Regierung dem Bedürfnis der Wirtschaft nachgekommen, Geschäfte auf elektronischem Weg einfacher aufzunehmen. Dies bedeutet erheblich weniger administrativen Aufwand für die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Kunden. Eine Lockerung scheint im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich des Online-Geschäfts zeitgerecht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in der Sitzung vom 10. März 2015 den Gesamtarbeitsvertrag für das Detailhandels-Gewerbe und den Gesamtarbeitsvertrag für das Metall-Gewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber hinaus wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. Februar war Stichtag für die Anmeldung zum nächsten Vollzeitlehrgang an der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS). Das Interesse ist so gross wie nie. Es haben sich doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich beworben, als es Studienplätze hat. Nächste Stufe: Reihungstest Wer von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Fünf Jahre, nachdem die Universität Liechtenstein vom Status einer Hochschule zur Universität wurde, steht die Institution vor einem neuen wichtigen Schritt. Um sich für die Zukunft zu rüsten, ist sie zurzeit dabei, die bisherige Strategie zu hinterfragen und zu überarbeiten. Veränderte Rahmenbedingungen Die Universität hat sich in Liechtenstein und der Region gut verankert und leistet einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Altersvorsorge in Liechtenstein sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Mit der Genehmigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Invalidenversicherungsgesetzes geht die Regierung einen wichtigen Teil dieser Herausforderungen an. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Schaan betreffend Werkstätten genehmigt. Eine Leistungsvereinbarung im Bereich des betreuten Wohnens befindet sich noch in Ausarbeitung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 den Bericht der Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Das Ministerium für Gesellschaft wurde beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick sprach am 2. März an der Eröffnung der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Sie nutzte diese Gelegenheit zudem für diverse bilaterale Treffen, um konkrete liechtensteinische Anliegen zu diskutieren. An der diesjährigen März-Session des ...