Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchte Bundesrat Didier Burkhalter am 26. Juni Liechtenstein. Dabei bekräftigten Frick und Burkhalter die äusserst freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und betonten die grosse Bedeutung eines regelmässigen Austausches zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Die Schweiz ist politisch wie auch wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Partner. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2015 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein neu bestellt. Zu den bereits bestehenden Mitgliedern Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss wurden Wally Frommelt (Schaan), Lorenz Jehle (Schaan), Georg Kaufmann (Schaan), Alice Nägele (Vaduz) und Heinz Vogt (Triesen) für die Mandatsperiode von Juni 2015 bis 2019 gewählt. Zum Vorsitzenden wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Derzeit laufen in New York die Abschlussverhandlungen zur Post-2015 Agenda. Durch diesen Prozess sollen ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, die auf alle Länder der Welt anwendbar sind, verabschiedet werden. Im gestern veröffentlichten Jahresbericht über die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) 2014 zeigen die IHZE-Akteure die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Marcus Vogt, Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO), unterzeichnen die Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der VBO für die Jahre 2015 bis 2018. Die VBO vertritt die Interessen der liechtensteinischen Landwirtschaft und hat das Ziel eine konkurrenzfähige Landwirtschaft im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2015 die Bauverordnung abgeändert. Mit der Abänderung der Bauverordnung wird die Bewilligungspflicht für Aufzugsanlagen aufgehoben. Konkret werden hierzu die Artikel 49 Abs. 2 bis 7 und Art. 67 Abs. 1 Bst. m und n aufgehoben. Bisher sind Aufzugsanlagen einem gesonderten Genehmigungsverfahren unterzogen worden. Zusätzlich wurden sie von einer externen ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des Verbandsfeuerwehrtags in Mauren führte der Landesführungsstab zusammen mit seinen österreichischen Partnern, dem Bundesministerium für Inneres und der Landesregierung Vorarlberg, eine gemeinsame Stabsrahmenübung durch. Grundlage hierfür bildet das Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die gegenseitige ...
Potsdam (ots) - In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Zeit werden die Inhalte und das Layout der Internetplattform www.familienportal.li vom Ministerium für Gesellschaft komplett überarbeitet. Die Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Familienorganisationen, um so den Bedürfnissen der Familien im Land besser Rechnung tragen zu können. Das Familienportal wird am 1. Juli in neuer Form ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2016 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 Graziella Marok-Wachter für die Mandatsperiode Juni 2015 bis Juni 2019 als Mitglied in den Universitätsrat Liechtenstein bestellt. Graziella Marok-Wachter ist Doktorin der Rechtswissenschaften, hat die liechtensteinische Rechtsanwaltsprüfung absolviert und ist seit 2011 als Leiterin Group Legal & Compliance bei der Liechtensteinischen Landesbank AG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) gemeinsam mit dem Weisungsentwurf betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr genehmigt. Die Weisung betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 den Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2015 bis Juni 2019 neu bestellt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer bleibt gemäss Gesetz über den Schutz der Bevölkerung Vorsitzender des Landesführungsstabs. Die Mitglieder des Landesführungsstabs sind Polizeichef Jules Hoch (Landespolizei), der bei Abwesenheit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 8. Juni 2015 zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg. Im Zentrum des Gesprächs mit Aussenminister Jean Asselborn stand die EU-Präsidentschaft Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015. Aurelia Frick traf zudem Kulturministerin Maggy Nagel und Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit. Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 den Vorsitzenden der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Andreas Blass, der den Vorsitz übernimmt, wird für seine Bereitschaft, in der laufenden Mandatsperiode mitzuwirken gedankt und bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juni 2015 werden in Island die 16. Kleinstaatenspiele eröffnet. Sportministerin Marlies Amann-Marxer wird an den Eröffnungsfeierlichkeiten anwesend sein sowie am darauffolgenden Tag die Einsätze unserer Sportlerinnen und Sportler an den Wettkampfstätten mitverfolgen. Zudem nimmt Regierungsrätin Amann-Marxer am Eröffnungstag an der Sportministerkonferenz zum Thema "Die Integrität des Sports - in der Gegenwart und in der Zukunft" teil. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und der absehbaren erheblichen Sanierungskosten ...
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 22. Mai 2015, eine Botschafterin zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Snezana Jankovic;, Botschafterin der Republik Serbien Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 18. Mai, im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude zum erst zweiten Mal in der Geschichte Liechtensteins, eine Gemeindevorsteherin vereidigt. Neben den weiteren, teils neuen, teils wiedergewählten, Gemeindevorstehern wurden auch die Vizevorsteherinnen und Vizevorsteher vereidigt. Als erster Vorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...