Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Festaktes überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick am 6. Dezember 2016 den Forschungspreis für Nachwuchsforschende an der Universität Liechtenstein. Der mit CHF 10'000 dotierte Preis wird jährlich für herausragende Projekte von Nachwuchsforschenden der Universität ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 tritt die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) in Kraft. Wegen der Abänderung der Bestimmungen über die GmbH im Personen- und Gesellschaftsrecht muss auch die Handelsregisterverordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 die Verordnung über die Abänderung der Handelsregisterverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 treten das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) sowie die von der Regierung am 6. Dezember 2016 beschlossene Verordnung über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsverordnung) in Kraft. Das gesamte amtliche Schätzungswesen wird nun im neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist vor 25 Jahren der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beigetreten. Aus Anlass dieses Jubiläums präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 5. Dezember 2016, eine Publikation, die einen Überblick zu Liechtensteins Schwerpunkten in der EFTA gibt. Die EFTA-Mitgliedschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Heute profitieren liechtensteinische Wirtschaftsakteure von 27 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan mit den technischen Anforderungen an die Funkschnittstellen in der Version 2017 genehmigt. Der Frequenzzuweisungsplan wurde auf den Internetseiten des Amtes für Kommunikation und des European Communications Office (ECO) veröffentlicht. Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den Frequenzzuweisungsplan und die Funkschnittstellen vom 1. Januar 2016. Detaillierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Februar 2008 wurde das Landtagsgebäude samt Platzgestaltung fertig gestellt. Projektspezifisch und charakteristisch war die Verwendung eines sandfarbenen Klinkersteins, der nicht nur im Innen- sondern auch im Aussenbereich zur Anwendung gelangte. Bereits zwei Jahre später wurden die ersten Schäden am Platzbelag, an Umfassungsmauern im Aussenbereich sowie am Dach des "Hohen Hauses" des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsgesprächs traf sich Regierungschef Adrian Hasler mit einer Delegation der Schweizerischen Nationalbank unter Leitung von Thomas Jordan, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), in Zürich. Neben verschiedenen Themen zur Wirtschaftslage und Geldpolitik konnten unter anderem Fragen zu ...
Berlin (ots) - Die Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft begrüßen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute vorgestellten Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung. Im Anschluss an das Treffen der "Initiative Luftverkehr für Deutschland" hob Dr. Stefan Schulte, Präsident des ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Samstag, 19. November, auf dem renommierten "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung in Berlin die erfolgreiche Neupositionierung des Finanzplatzes Liechtenstein dargestellt. Im Rahmen einer Panel-Diskussion, an welcher auch der Finanzminister des Landes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Krankentaggeldversicherung befassen soll. Die gesetzliche Ausgestaltung der Krankentaggeldversicherung und die in den letzten Jahren entstandene Marktsituation haben dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November eine Leistungsvereinbarung mit der Diabetes-Gesellschaft GL-GR-FL genehmigt. Die Diabetes-Gesellschaft setzt sich seit 40 Jahren für die Betreuung von Diabetesbetroffenen ein. Ziel dieser Betreuung ist, dass Einschränkungen, die der Diabetes mit sich bringt, so in das Leben eingebaut werden, dass sie nicht mehr oder zumindest als weniger störend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2017 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 15. November 2016 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest beschlossen. Geflügelhalter müssen ihr Hausgeflügel wirksam vor Kontakt mit Wildvögeln schützen. Futter- und Tränkestellen dürfen daher für Wildvögel nicht zugänglich sein. Das gleiche gilt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2016 Roland Müller zum neuen Präsidenten und Michèle Borgeaud zum Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gewählt. Roland Müller, heute Vizepräsident des Aufsichtsrats, wird das Präsidium am 1. Januar 2017 vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. November 2016 unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer in Bern die Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Die Unterzeichnung fand im Beisein von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein statt. Für die Schweiz unterzeichnete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2016 die Schätzungskommission für die Mandatsperiode 2017-2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Karl Laternser (Balzers). Mitglied der Schätzungskommission für das Schätzungsgebiet Oberland ist Eric Marxer (Vaduz). Für das Schätzungsgebiet Unterland wurde Hanno Hasler (Eschen) bestellt. Stellvertreterin des Mitglieds für das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 11. November in Bern die Gemeinsame Erklärung der Regierung Liechtensteins und des Schweizerischen Bundesrats über die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Mit dieser Erklärung wird ein gemeinsames Dach für die Zusammenarbeit der beiden Länder in diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte am 11. November 2016 aus Anlass der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Bern. Vor der Unterzeichnung der Vereinbarung traf er sich zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 10. November 2016 in St. Gallen über Möglichkeiten zur Freizeitnutzung am Alpenrhein informiert und hat ein Projekt zur Systemsicherheit und Funktionsfähigkeit der Notentlastungsräume freigegeben. Am 1. Juni 2016 hat Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie. Mit ...