Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2018 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 13. Oktober am EU-Innenministerrat in Luxemburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Grenzschutz und Migration. Die Minister diskutierten einen Vorschlag der EU-Kommission, die zeitweise Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Länder neu zu regeln. In den letzten ...
Vaduz (ots/ikr) - Für das Liechtensteiner Berggebiet soll gemeinsam eine Strategie entwickelt werden. Um das Ergebnis von Beginn an breit abzustützen, lädt das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zu verschiedenen Diskussionsrunden ein. Aufgrund einer Initiative der Stiftung zur Förderung eines lebendigen Malbuns konnte im November 2016 ein Planspiel im Bereich des Destinationsmanagements mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Studie "Islam in Liechtenstein - Demografische Entwicklung, Vereinigungen, Wahrnehmungen, Herausforderungen" zur Kenntnis genommen. Die Studie zum muslimischen Leben in Liechtenstein wurde in der letzten Legislatur von den Ministerien für Gesellschaft und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den Fragen genehmigt, die im Zuge der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung aufgeworfen wurden. In der Landtagssitzung vom 7. September 2017 wurde die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in erster Lesung beraten und der Landtag hat mit ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der "Ministerial eGovenment Coference" am 6. Oktober 2017 in Tallinn wurde die "Declaration on eGovernment" unterzeichnet. Für Liechtenstein unterzeichnete Regierungschef Adrian Hasler die Declaration. Die Tallin Declaration on eGovernment enthält das Grundbekenntnis von 32 EWR- und EFTA Staaten zu den Visionen des "eGovernment Action Plan 2016-2020" und des "European Interoperability ...
Vaduz (ots/ikr) - Das halbjährlich stattfindende Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern und dem Vor-stand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zu wirtschaftsrelevanten Themen fand am vergangenen Dienstag statt. Die Standortattraktivität für Unternehmen, Marktzugang und Digitalisierung sind wichtige Themen im neuen Regierungsprogramm 2017-21 und auch in der LIHK-Vision 2025. Regierungschef ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Diese Aktualisierung erfolgt zeitnah mit der derjenigen der Schweiz. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass es in Liechtenstein ein Regelgefälle zum Ausland gibt. Zudem musste die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um Vorläuferstoffe, die für die Herstellung bestimmter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zum Erlass des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In dieser Vorlage ist vorgesehen, dass auf den 1. Januar 2018 der Normalsatz auf 7.7% sowie der Sondersatz für Beherbergungsleistungen auf 3.7% gesenkt wird. Keine Änderungen ergeben sich beim reduzierten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet. In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 2. Oktober 2017, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenministerin Dominique Gantenbein und Polizeichef Jules Hoch neue Polizisten vereidigt. Die zwei Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2016/17 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Während der Vereidigung im Regierungsgebäude wiesen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Dominique Gantenbein auf ...
Vaduz (ots/ikr) - "Regierungsrat Mauro Pedrazzini besuchte am 2. Oktober 2017 die Lebenshilfe Balzers, um sich ein Bild von der Umsetzung der Neuorganisation zu machen. Die Verantwortlichen berichteten über das Dienstleistungsangebot der Lebenshilfe Balzers sowie die verschiedenen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen." Kontakt: Ministerium für Gesellschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Abänderungen der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2018 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die Prämien steigen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. September traf Regierungschef Adrian Hasler den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, zu einem Arbeitsgespräch in Wiesbaden. Der erfahrene CDU-Politiker regiert das Land seit 2010 und ist ebenso lange einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. September 2017 wurde bekannt, dass Franz Schädler eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe in Liechtenstein auf Schweizer Niveau lancieren möchte. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport steht der angekündigten Initiative von Franz Schädler bezüglich ...
Vaduz (ots) - Am 27. September 2017 präsentierte sich der Finanzplatz Liechtenstein in Frankfurt. Die gemeinsame Initiative im Sinne eines Private-Public-Partnerships der Verbände der verschiedenen Branchen des Finanzplatzes und von Liechtenstein Marketing mit Unterstützung der liechtensteinischen Regierung stiess auf grosses Interesse. Die hochkarätigen Teilnehmer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weitere Gesetze (MiFID II) verabschiedet. In seiner Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten und begrüsst. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 5. September 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember wird in Vaduz der Nachhaltigkeitspreis der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) verliehen. Zu den Nominierten gehören auch zwei Projekte aus Liechtenstein, das Active Energy Building und die Wohnbausiedlung Birkenweg in Vaduz. "So stark waren die liechtensteinischen Bewerber noch nie", freut sich Regierungschef Adrian Hasler. "Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. November 2017. Das Exekutionsverfahren verfolgt vor allem den Zweck, auf Rechtstiteln ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit reagiert sie auf die zunehmende Anzahl und Komplexität der Verfahren beim Landgericht. Ein effizientes Verfahrensrecht und zeitgemässe Regelungen sind wesentliche Bestandteile eines modernen Justizwesens. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2017 die Finanzplanung 2018-2021 verabschiedet. Die Finanzplanung stellt die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes in den kommenden vier Jahren dar. Treffen die prognostizierten Entwicklungen unter den dargelegten Prämissen ein, können die fünf finanzpolitischen Eckwerte in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Landesvoranschlag 2018 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das Voranschlagsjahr 2018 wird ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 22 Mio. erwartet. Das ist im Vergleich zum Budget 2017 eine Verbesserung um CHF 29 Mio. und ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Markteinführung des Arzneimittels Contergan durch die Firma Grünenthal GmbH am 1. Oktober 2017 fordert Andreas Meyer den am 24. September 2017 neu gewählten Bundestag durch eine Petition dazu auf, ein bundesweites Antikorruptionsgesetz zu erlassen. Das Antikorruptionsgesetz soll bewirken, dass die für die Demokratie ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. Zum Abschluss ihrer Teilnahme an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung sprach Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen der Generaldebatte. ...