Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz stattet Venezuela vom 4. bis 7. März 2002 mit einer gemischten Wirtschaftsdelegation einen offiziellen Besuch ab. Er springt für Bundesrat Pascal Couchepin ein, der diese Mission anführen sollte. Pascal Couchepin hat beschlossen, seinen nationalen Verpflichtungen Vorrang zu geben. Er wird am Mittwoch 6. März, am Tag seiner ...
Bilder wurden durch Photopress über das Satellitennetz von Keystone verbreitet. Weiteres Bildmaterial finden Sie ebenfalls unter www.photopress.ch/021.html Neuenburg (ots) - Auf der Arteplage in Neuenburg hat Nelly Wenger, Präsidentin der Expo.02-Generaldirektion, von Nationalrat Hajo Leutenegger (Präsident Verband der Schweizerischen Gasindustrie) und Hans ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz ist mit dem Resultat der heutigen Debatte des IV-Gesetzes im Nationalrat nicht zufrieden: Zwar wurde die Einführung einer Assistenzentschädigung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch ungenügend und reicht in keiner Weise aus, die durch eine Behinderung bedingten Mehrkosten für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Francis Matthey wird am 1. Januar 2002 Rosemarie Simmen ablösen Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den ehemaligen Neuenburger Staatsrat und Nationalrat Francis Matthey zum Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Matthey wird am 1. Januar 2002 die Nachfolge von Rosemarie Simmen antreten, welche die ausserparlamentarische Kommission seit Februar 2000 leitet. Francis ...