Storys zum Thema Nationalrat

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  • 21.09.2005 – 16:03

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB zum StromVG: Wer hat Angst vor dem Volk?

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. Damit ...

  • 21.09.2005 – 15:47

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    SGB zum StromVG: Wer hat Angst vor dem Volk?

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. ...

  • 02.06.2005 – 10:44

    PVB/APC

    PVB/APC: Ohrfeige für die Sozialpartnerschaft

    Ostermundigen (ots) - Der Nationalrat - wie früher auch der Ständerat - kümmert sich überhaupt nicht um Verhandlungsergebnisse zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Personalverband des Bundes (PVB) ist über die gestrigen Entscheide des Nationalrates bei den massiven zusätzlichen Kürzungen im Personalbereich entrüstet. Nach diesen Entscheiden fühlt sich der Personalverband des ...

  • 01.05.2005 – 11:17

    Pro Alps

    Verlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage

    Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...

  • 15.04.2005 – 15:40

    VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

    Tierschutz - Schwarzer Tag für Tiere

    Die vorberatende Kommission des Nationalrats lässt die Tiere im Stich - obschon das Volk mehr Tierschutz wünscht. Nun liegt es am Nationalrat, im Juni ein fortschrittliches Tierschutzgesetz doch noch zu ermöglichen. Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates zeigt wenig Verständnis für tierische Anliegen: Geht es nach ihrem Willen, bleiben weiterhin jedes ...

  • 24.02.2005 – 11:21

    Pro Alps

    Kapazitäten auf dem Schienennetz: Alpen-Initiative befürwortet die beantragten Kredite

    Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...

  • 17.02.2005 – 10:44

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Strom-Entscheid: Gewerkschaften wollen die Ohrfeige gegen das Volk nicht hinnehmen

    Bern (ots) - Der Entscheid der Nationalratskommission (Urek) für eine unverzügliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist eine Ohrfeige für die Mehrheit des Volks. Die Stimmberechtigten sind im Herbst 2002 dem gewerkschaftlichen Referendum gefolgt und haben das damalige Liberalisierungsgesetz klar verworfen. ...

  • 16.12.2004 – 11:17

    Unia

    Statt Referendum Kampf für Umsetzung und Mindestlöhne

    Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt – noch verbessert – von den eidgenössischen Räten ...

  • 29.09.2004 – 15:50

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse bedauert Kürzung der Bundesinvestitionen in Schweiz Tourismus

    Bern (ots) - hotelleriesuisse bedauert den heutigen Entschluss des Nationalrates, dass der Bund Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren lediglich mit jährlich 40 Millionen Franken unterstützt soll. Anders als vom Ständerat in der Sommersession beschlossen, werden mit diesem Entscheid die Finanzmittel für die Landeswerbung um 6 Millionen pro Jahr ...

  • 21.09.2004 – 15:45

    IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.

    Durchbruch für die KMU im Nationalrat - klarer Entscheid für Wettbewerb und Kostensenkung

    Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ...

  • 21.09.2004 – 14:30

    Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten

    KMU-freundlicher Nationalrat

    Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit ...