Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ist erfreut über das Nein zur Umzonung Grosshof. Die Krienser Bevölkerung habe an der Urne ihre Solidarität mit Menschen in Not bewiesen. Sie habe ausserdem gezeigt, dass die Rechte der Grundstückbesitzer in ihrer Gemeinde respektiert werden. Die Gemeindeinitiative «Zonenplanrevision Grosshof» hatte zum Ziel, den Bau des ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
Wien (ots) - Tirols Landesjägermeister DI Anton Larcher strebt Umsetzung eines Maßnahmenplans an: "Wer sich bei uns nicht an die Regeln hält, der gehört aus dem Kreis der Jägerschaft dauerhaft und in aller Härte ausgeschlossen. Ermittlungen der Polizei waren dem Jägerverband nicht bekannt!" Nach dem Bekanntwerden eines YouTube-Videos, in dem zu sehen ist, wie ...
Zürich (ots) - Während Jahren hat die Wettbewerbskommission (Weko) Unternehmenskäufen sowie dem Tausch von Regionalzeitungen der beiden dominierenden Zürcher Medienunternehmen tatenlos zugesehen. Es besteht der Verdacht, dass die Weko die beiden Verlagshäuser schont. Eine entsprechende Anzeige aus ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Zwischenbericht Jürg Sollbergers, der mit der Administrativuntersuchung von Vorkommnissen bei der Luzerner Polizei beauftragt ist. Sollberger formuliert sechs Empfehlungen, die nun als Auftrag von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig an den Kommandanten und die ...
Luzern (ots) - Zur externen Administrativuntersuchung von Vorkommnissen bei der Luzerner Polizei liegt ein Zwischenbericht vor. Darin formuliert der Untersuchungsbeauftragte Jürg Sollberger Empfehlungen an die Luzerner Polizei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lädt die Medienschaffenden wie folgt zu einer ...
Stiftung für Freiheit und Menschenrechte
Mit dem Münchner Unternehmen ProCom System UG präsentiert sich die international tätige Salzgeber Gruppe unter anderem als starker Partner des schottischen CCTV-Anbieters Indigo Vision. Wien (ots) - Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ...
Luzern (ots) - Ab kommendem Montag, 5. August 2013, nimmt die unabhängige Meldestelle der Luzerner Polizei ihren Betrieb auf. Die Stelle steht allen Mitarbeitenden des Korps offen, die über innerbetriebliche Vorkommnisse und Vorfälle berichten wollen. Sie sind in diesem Fall vom Amtsgeheimnis entbunden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD setzt eine weitere Massnahme im Zusammenhang mit den Vorwürfen an die ...
Wien (ots) - Die Urlaubszeit ist in vollen Gange, doch die wenigsten haben sich auf den Ernstfall vorbereitet! Gerade Touristenregionen wie Barcelona, Mallorca & Co ist die Gefahr groß Opfer eines Taschendiebstahls zu werden! Fragen wie: "Wo sperre ich meine Karten?" bzw. "Wie gehe ich in einem solchen Fall vor?" oder "Wo bekomme ich im Notfall Geld her?", sind wichtige Fragen! Dementsprechend sollte man diesen Fragen am ...
Berlin (ots) - Die Urlaubszeit ist in vollen Gange, doch die wenigsten Deutschen haben sich auf den Ernstfall vorbereitet! In Berlin werden bis zu 100 Taschendiebstähle pro Tag gemeldet. Sofern nichts wichtiges gestohlen wurde, melden dies nur wenige. Aufgeklärt werden ohnehin nur 2% bis 4% der gemeldeten ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Wien (ots) - Neues Buch innerhalb von 4 Tagen Nr. 1 bei Neuerscheinungen in Österreichischer Literatur und Nr. 1 bei Bestseller in Österreichischer Literatur bei Amazon. Betrifft Presseausendung von Novomatic: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130723_OTS0080 Die Novomatic versucht mit allen Mitteln, die ...
Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 18./19. Juli am informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Vilnius/Litauen teilgenommen. Zu den Schwerpunkten des Treffens der Innenminister zählten die Themen Migration und Asyl ...
Wien/Graz (ots) - Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Neue Mafia in Österreich - weltweite Ursache Wien (ots) - Es ist ein Buch, das die größte kriminelle Organisation in Österreich seit Bestehen der Republik aufdeckt. Getarnt als Firma, greift der Novomatic Clan seit Jahrzehnten systematisch Staat und Gesellschaft an: Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Schwerer ...
Bern (ots) - Bundesverwaltungsgericht hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vor rund einem Monat beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Daten aus der Mediapulse Fernsehforschung sind vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen aufgehoben worden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Etoy (ots) - Warum sich mit unverständlichen Gesetzestexten herumschlagen, wenn es die Möglichkeit gibt rechtliche Beratung kostengünstig und kompetent bei einer Anwältin oder einem Juristen einzuholen? Für lediglich 3 Franken im Monat erhalten Kundinnen und Kunden, welche die "DAS Rechtsberatung für Privatpersonen" abschliessen, Antworten auf ihre Rechtsfragen. Über 4000 Nicht-Versicherten gibt die DAS ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von Polizeikommandant Beat Hensler über die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei orientieren lassen. Der Regierungsrat verlangt die vollständige Klärung der Vorwürfe und unterstützt die eingeleiteten Untersuchungsmassnahmen. Aufgrund der Beratung spricht der Regierungsrat dem ...
Luzern (ots) - Der Berner alt Oberrichter Dr. iur. Jürg Sollberger wird die Vorfälle betreffend Mitarbeiter der Luzerner Polizei im Auftrag von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig administrativ untersuchen. Er wird seine Arbeit nächste Woche aufnehmen. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei werden in einem Administrativverfahren untersucht. Justiz- ...
Luzern (ots) - An einer Medienorientierung haben die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gerig und Polizeikommandant Beat Hensler heute Stellung genommen zu Vorwürfen, welche die "Rundschau" von Fernsehen SRF gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei erhoben hatte. Die Vorfälle sollen konsequent aufgeklärt werden. Dabei soll unter anderem eine ...
Luzern (ots) - In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am 26. Juni 2013 Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin, Yvonne Schärli-Gerig, und Polizeikommandant Beat Hensler laden zu einer Medienkonferenz ein, um über den aktuellen Stand der Massnahmen und das weitere Vorgehen zu informieren. Datum: Mittwoch, 3. Juli 2013 Zeit: 9.30 bis 10.15 Uhr Ort: ...
Luzern (ots) - In der TV-Sendung "Rundschau" vom 26. Juni 2013 wurde über zwei Fälle berichtet, die Kader bei der Luzerner Polizei betreffen. In einem Fall geht es um einen Kadermitarbeiter, der am Heiligen Abend 2010 seine Freundin tätlich angegriffen und verletzt hat. Die Strafuntersuchung wurde mangels Anzeige eingestellt und es kam somit auch zu keiner ...
Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...
Luzern (ots) - In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am Mittwoch Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Im Zentrum der Berichterstattung standen zwei Fälle, die strafrechtlich und administrativ untersucht wurden oder noch untersucht werden. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli hat der Geschäftsleitung der Luzerner ...
Berlin (ots) - Die Berliner SERFIDES GmbH kann ihr innovatives Identitätsmanagementsystem mit einem Investment von zwei Millionen Euro weiter entwickeln und vermarkten. Eine Million Euro stammt von privaten Business Angels, die andere Hälfte der Finanzierungsrunde aus dem ERP-Startfonds der KfW. Die Produkte des Start-ups schützen Markenwerte und ermöglichen die Absicherung von Liefer- und Vertriebswegen. Komplexe ...
Luzern (ots) - Zwischen 2009 und 2011 sind bei einzelnen Auftragsvergaben der Dienststelle Informatik beschaffungs- und kreditrechtliche Vorgaben verletzt worden. Die Unregelmässigkeiten konnten auf Veranlassung der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates aufgeklärt werden. Der Regierungsrat hat Massnahmen ergriffen und darüber hinaus auch eine ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates (AKK) ist vor zwei Jahren bei der kantonalen Dienststelle Informatik (DIIN) auf Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gestossen. Die danach eingeleiteten Untersuchungen und Abklärungen seitens der AKK und der Regierung sind nun ...