Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
Zürich (ots) - - Nach Umstellung auf Winterzeit: Gefahr von Einbrüchen steigt massiv an - Herr und Frau Schweizer schützen sich nach wie vor ungenügend vor Einbrüchen - Allianz-Kunden mit guter Einbruchssicherung zahlen weniger Diebstahlprämie In der Nacht auf den 27. Oktober werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt; es wird früher dunkel. Damit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
Frankfurt (ots) - CODE-No.com erweitert das Service-Angebot um die Ortung verlorener oder gestohlener Gegenstände: Ab sofort kann der Nutzer auf dem Smart-Phone, Tablet oder Computer mittels digitaler Karte sehen, wo der Fund seines registrierten Wertgegenstandes gemeldet wurde. Seit Gründung des Unternehmens in ...
Luzern (ots) - Gewalt in der Beziehung oder in der Familie gehört nach wie vor für viele Betroffene in der Schweiz zur Realität. Die Ausstellung «Willkommen zu Hause» macht Gewalt in den eigenen vier Wänden öffentlich und setzt ein Zeichen für den Schutz Betroffener. Am Mittwoch, 16. Oktober, findet in der Kornschütte Luzern die Vernissage statt. Häusliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ist erfreut über das Nein zur Umzonung Grosshof. Die Krienser Bevölkerung habe an der Urne ihre Solidarität mit Menschen in Not bewiesen. Sie habe ausserdem gezeigt, dass die Rechte der Grundstückbesitzer in ihrer Gemeinde respektiert werden. Die Gemeindeinitiative «Zonenplanrevision Grosshof» hatte zum Ziel, den Bau des ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
Wien (ots) - Tirols Landesjägermeister DI Anton Larcher strebt Umsetzung eines Maßnahmenplans an: "Wer sich bei uns nicht an die Regeln hält, der gehört aus dem Kreis der Jägerschaft dauerhaft und in aller Härte ausgeschlossen. Ermittlungen der Polizei waren dem Jägerverband nicht bekannt!" Nach dem Bekanntwerden eines YouTube-Videos, in dem zu sehen ist, wie ...
Zürich (ots) - Während Jahren hat die Wettbewerbskommission (Weko) Unternehmenskäufen sowie dem Tausch von Regionalzeitungen der beiden dominierenden Zürcher Medienunternehmen tatenlos zugesehen. Es besteht der Verdacht, dass die Weko die beiden Verlagshäuser schont. Eine entsprechende Anzeige aus ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Zwischenbericht Jürg Sollbergers, der mit der Administrativuntersuchung von Vorkommnissen bei der Luzerner Polizei beauftragt ist. Sollberger formuliert sechs Empfehlungen, die nun als Auftrag von Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig an den Kommandanten und die ...
Luzern (ots) - Zur externen Administrativuntersuchung von Vorkommnissen bei der Luzerner Polizei liegt ein Zwischenbericht vor. Darin formuliert der Untersuchungsbeauftragte Jürg Sollberger Empfehlungen an die Luzerner Polizei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement lädt die Medienschaffenden wie folgt zu einer ...
Stiftung für Freiheit und Menschenrechte
Mit dem Münchner Unternehmen ProCom System UG präsentiert sich die international tätige Salzgeber Gruppe unter anderem als starker Partner des schottischen CCTV-Anbieters Indigo Vision. Wien (ots) - Der Österreichische IT-Unternehmer David Salzgeber expandiert nach Deutschland. Mit dem Technologieunternehmen ...
Luzern (ots) - Ab kommendem Montag, 5. August 2013, nimmt die unabhängige Meldestelle der Luzerner Polizei ihren Betrieb auf. Die Stelle steht allen Mitarbeitenden des Korps offen, die über innerbetriebliche Vorkommnisse und Vorfälle berichten wollen. Sie sind in diesem Fall vom Amtsgeheimnis entbunden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD setzt eine weitere Massnahme im Zusammenhang mit den Vorwürfen an die ...
Wien (ots) - Die Urlaubszeit ist in vollen Gange, doch die wenigsten haben sich auf den Ernstfall vorbereitet! Gerade Touristenregionen wie Barcelona, Mallorca & Co ist die Gefahr groß Opfer eines Taschendiebstahls zu werden! Fragen wie: "Wo sperre ich meine Karten?" bzw. "Wie gehe ich in einem solchen Fall vor?" oder "Wo bekomme ich im Notfall Geld her?", sind wichtige Fragen! Dementsprechend sollte man diesen Fragen am ...
Berlin (ots) - Die Urlaubszeit ist in vollen Gange, doch die wenigsten Deutschen haben sich auf den Ernstfall vorbereitet! In Berlin werden bis zu 100 Taschendiebstähle pro Tag gemeldet. Sofern nichts wichtiges gestohlen wurde, melden dies nur wenige. Aufgeklärt werden ohnehin nur 2% bis 4% der gemeldeten ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Wien (ots) - Neues Buch innerhalb von 4 Tagen Nr. 1 bei Neuerscheinungen in Österreichischer Literatur und Nr. 1 bei Bestseller in Österreichischer Literatur bei Amazon. Betrifft Presseausendung von Novomatic: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130723_OTS0080 Die Novomatic versucht mit allen Mitteln, die ...
Neues Wiener Kompetenzzentrum für den Umgang mit turbulenten Zeiten Wien (ots) - Staatskrise in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, zwei Euro-Partner wieder in massiven Schwierigkeiten, die USA weiß nicht, wie sie aus dem Gelddruck-Schlamassel herauskommt. Laut einer Fitch-Studie glaubt die Mehrheit der professionellen Finanzmarktinvestoren an eine neuerliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 18./19. Juli am informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Vilnius/Litauen teilgenommen. Zu den Schwerpunkten des Treffens der Innenminister zählten die Themen Migration und Asyl ...
Wien/Graz (ots) - Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben. Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. ...
Februar Kreativwirtschaft GmbH
Neue Mafia in Österreich - weltweite Ursache Wien (ots) - Es ist ein Buch, das die größte kriminelle Organisation in Österreich seit Bestehen der Republik aufdeckt. Getarnt als Firma, greift der Novomatic Clan seit Jahrzehnten systematisch Staat und Gesellschaft an: Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Schwerer ...
Bern (ots) - Bundesverwaltungsgericht hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vor rund einem Monat beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Daten aus der Mediapulse Fernsehforschung sind vom Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen aufgehoben worden. ...