Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Dezember 2014 bei den Vereinten Nationen in New York seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty; ATT) hinterlegt. Mit dem ATT werden zum ersten Mal in der Geschichte völkerrechtlich verbindliche Regeln für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen - von Kleinwaffen bis hin zu Kampfhubschraubern und Kriegsschiffen - festgelegt. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EFTA-Gerichtshofs hat am Montag, 15. Dezember 2014, eine Jubiläumsveranstaltung in Vaduz stattgefunden. Der langjährige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, referierte nach den einleitenden Worten von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer über die Entwicklung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs. Diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...
Schweizerische Gesellschaft für Radiologie
Gümligen (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Radiologie (SGR-SSR) und die Schweizerische Gesellschaft für Radio-Onkologie (SRO) ziehen ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Tarifeingriff des Bundesrates aus formellen Gründen zurück. Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der Klage von H+ gegen den Tarifeingriff des Bundesrates, dass dieser Tarifeingriff formell nicht als Verfügung, ...
Luzern (ots) - Kanton und Stadt Luzern nehmen mit grosser Freude von der Einigung in Sachen Stiftung Salle Modulable gegen Butterfield Kenntnis. Die Beilegung des Rechtsstreites ist eine grosse Chance für Luzern. Die Arbeiten am Gesamtkonzept Neue Theater Infrastruktur NTI sind im Gange. Die vollständige Medienmitteilung von Kanton und Stadt Luzern finden Sie im ...
Hamburg (ots) - Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - für die rechtsradikale Mordserie ...
Luzern (ots) - Nach der Kreditbewilligung des Kantonsrates und dem Vorliegen der Baubewilligung kann noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten für die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof begonnen werden. Es erfolgt eine Aufstockung von heute 64 auf neu 104 Haftplätze. Die Inbetriebnahme der Erweiterungsbauten ist im Frühjahr 2017 vorgesehen. Am 17. Juni 2013 hat der Kantonsrat einen Sonderkredit ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 1. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Thomas Nägele, Tobias Wille und Martin Zech. Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem rechtsstaatlichen ...
Graz (ots) - Die Lyoness Child & Family Foundation unterstützt die San Roque Elementary School auf den Philippinen seit drei Jahren. Im November wurde die staatliche Schule nun für ihre hohen Sicherheitsstandards ausgezeichnet. Am 26. November nahm Schuldirektorin Elsie Jane Mantilla den "Brigada Eskwela Award" für die San Roque Elementary School offiziell entgegen. ...
Zürich (ots) - Die Wirtschafts- und Privatdetektei Tudor steht seit über 45 Jahren für Diskretion und Kompetenz! Dabei agiert das deutsche Unternehmen nicht nur bundes- sondern auch europaweit. Mit ihrem Einsatzstützpunkt in Zürich können die erfahrenen Berufsdetektive auch ihre Schweizer Kunden optimal betreuen. Im Schweizer Kanton Zürich verursachten ...
Hamburg / New York (ots) - Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat 19 amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger gewählt. Ab 2015 nehmen sie die Interessen von Mandanten in Strafverfahren wahr, die keine eigene Rechtsvertretung haben. Die Amtsdauer ist auf vier Jahre begrenzt. Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2015 bis 2018 neu 19 statt wie bisher elf amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger akkreditiert. Die Wahl erfolgte ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...
Prodinger|GFB Tourismusberatung
Zell am See (ots) - Zwtl.: November 2014: Seit 01.02.2011 gültiger Ausschluss von "Dienstleistungsbetrieben" heftig umstritten - Neue Hoffnung für zahlreiche Hotelbetriebe und alle "Dienstleistungsunternehmen" Ende 2010 beschloss der Gesetzgeber eine schon bereits um die Jahrtausendwende mehr als umstrittene ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. November 2014 führt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in Vaduz ein Arbeitstreffen durch, an dem das Bundesverfassungsgericht, der österreichische Verfassungsgerichtshof, das schweizerische Bundesgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der ...
Luzern (ots) - Eva Wolfisberg hat am 30. Oktober 2014 ihren letzten Arbeitstag am Kantonsgericht Luzern. Die Luzernerin war während 18 Jahren Richterin am höchsten kantonalen Gericht. Ihre Nachfolge tritt Vivian Fankhauser-Feitknecht an. Eva Wolfisberg wurde 1996 als Richterin an das damalige Obergericht des Kantons Luzern als erste Vertreterin der Grünen Partei gewählt. Hier war sie im Familien- und Strafrecht tätig ...
A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria
A-SIT richtete zum 15-jährigen Bestehen länderübergreifendes Symposium aus Wien (ots) - Unter dem Leitthema "Ist IKT-Sicherheit grenzenlos?" fand die diesjährige ViS!T (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) vom 28. bis 29. Oktober in Wien statt. Sicherheitsexpertinnen und -experten der Verwaltung aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg diskutierten die Herausforderungen, die neue ...
Luzern (ots) - Die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern werden ab 1. Februar 2015 von Alois Bissig geleitet. Der Jurist tritt die Nachfolge von Stefan Weiss an. Der 58-jährige Alois Bissig arbeitete über zwanzig Jahre als Untersuchungsrichter (heute Staatsanwalt) im Kanton Nidwalden, in den Jahren 2000 bis 2010 als Geschäftsleiter des Verhöramts. ...
Bensheim (ots) - TONBELLER, international führender Anbieter von Softwarelösungen zur Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität, bringt mit Siron®FD/R eine zukunftsweisende Realtime-Lösung für die Erkennung und Verhinderung verschiedenster Betrugsszenarien auf den Markt. Siron®FD/R bietet Betrugs- ...
Luzern (ots) - In den ersten Monaten des Jahres 2014 hat die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern 47 Prozent mehr Fälle bearbeitet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Der Anstieg ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Einerseits ist das Beratungsangebot bekannter geworden, andererseits haben immer mehr Opfer von Straftaten das Bedürfnis, sich professionell ...
Zürich (ots) - Ticker Symbol GUT / Valor 1'313'282 (OTC Trading - Neue Helvetische Bank) "Gutenberg Group AG, Gutenberg Administration AG (vormals Bank Gutenberg AG) und Gutenberg Management AG geben bekannt, dass sie durch einen Vergleich mit der British Columbia Securities Commission (BCSC) am 23. September 2014 die Beendigung einer Untersuchung der BCSC wegen nicht registrierter Handelstätigkeit erreichen konnten. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates zieht eine positive Bilanz zur internen Entwicklung der Luzerner Polizei. Die Forderungen und Empfehlungen der AKK und Untersuchungsbehörden sind in Umsetzung. Die Oberaufsicht über die Luzerner Polizei wird im ordentlichen Rahmen weitergeführt. In Folge der Ereignisse bei der Luzerner ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Luzern (ots) - Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts hat die Luzernerin Sandra Winterberg Lang (37) zur neuen Informationsbeauftragten für das Gerichtswesen des Kantons Luzern gewählt. Die erfahrene Kommunikationsfachfrau war während der vergangenen 7½ Jahre Mediensprecherin und Leiterin Media Relations bei der CSS Versicherung. Zuvor arbeitete sie als Leiterin ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer wird am 22. und 23. August Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und - in Vertretung von Bundesminister Heiko Maas - den Parlamentarischen Staatssekretär Christian ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am 21. August Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz der Republik Österreich, zu einem Höflichkeitsbesuch auf Schloss Vaduz empfangen. Am 22./23. August findet das Treffen der Justizminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein im Fürstentum Liechtenstein statt. Kontakt: ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Oberstaatsanwalt, Daniel Burri, hat verschiedene Ernennungen für die Amtsdauer 2015-2018 vorgenommen. Gestützt auf das Justizgesetz, hat der Oberstaatsanwalt die folgenden Personen für die Amtsdauer 2015-2018 in die jeweiligen Ämter gewählt: als stellvertretende Oberstaatsanwälte: - Peter Bühlmann, 1952, lic. iur., Rechtsanwalt, Malters - Horst Schmitt, 1953, lic. iur., Rechtsanwalt, ...
Nürnberg (ots) - 67 Prozent der Schweizer wüssten gerne, was in ihrer Abwesenheit zuhause geschieht - dafür würden sie auch zur Videokamera greifen / Im Visier stehen vor allem Handwerker, Putzfrau und Kindermädchen - das zeigt eine repräsentative Umfrage von immowelt.ch, einem der beliebtesten ...
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Fehraltorf (ots) - Im Jahr 2013 untersuchte das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI 262 Fälle wegen möglicher Verstösse gegen die Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV), woraus 183 Strafanzeigen an das Bundesamt für Energie BFE resultierten. Das ESTI setzt sich für eine sichere Anwendung der Elektrizität ein. Zu seinen Aufgaben ...