Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots) - An der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich übers Wochenende hochrangige Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der bedeutendsten Foren für Aussen- und Sicherheitspolitik. Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte diese Teilnahme auch für bilaterale Treffen mit ihren Aussenministerkollegen sowie zur ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Das anstehende Gerichtsverfahren berührt mittelbar die historische Frage, ob es ein Zusammenwirken zwischen jeweiliger Bundesregierung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Conterganstiftung und Grünenthal gegen die Interessen der Conterganopfer gegeben hat. Datum: 15.2.2017 Uhrzeit: 12:00 ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Zürich (ots) - Die Zürcher Kantonalbank erzielt mit den Justizbehörden in Köln eine einvernehmliche Einigung und leistet eine einmalige Zahlung von 5.7 Mio. Euro in Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten deutscher Kunden. Der Entscheid hat Rechtskraft für alle Bundesländer Deutschlands. Die Einigung umfasst auch die betroffenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte
Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...
Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...
Nürnberg (ots) - - Fast die Hälfte der Schweizer kennt einen Fall, jeder 10. wurde selbst Opfer - Ein Viertel der Mieter verzichtet auf präventive Sicherheitsmassnahmen, wie eine repräsentative Studie von immowelt.ch zeigt. Eigentümer schützen sich mehr - Kostengünstige Massnahmen stehen hoch im Kurs Alle zwölf Minuten passierte im vergangenen Jahr in der ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab sofort nimmt die Assista Rechtschutz AG den neuen Rechtsdienst in Neuenburg in Betrieb. Mit der verstärkten Präsenz will die Assista den Kunden rund um Neuenburg und der angrenzenden Juraregion eine nahe, menschliche und bedürfnisorientierte Kontaktmöglichkeit bieten. Begonnen hat die Erfolgsgeschichte der Rechtschutzversicherung des TCS 1968 mit ...
München (ots) - 85 Prozent der Bundesbürger wünschen sich, dass Autos der Zukunft einen Diebstahl selbst erkennen und die Polizei rufen. Gleichzeitig sollen Smart Cars selbständig ihren Parkplatz finden (77 Prozent), sich per Ferndiagnose warten lassen (73 Prozent) oder andere Fahrzeuge vor Gefahren warnen (71 Prozent). Das sind Ergebnisse des ...
Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Am Montag, 31. Oktober 2016, spricht die Schweiz über Einbruch: Die Polizei führt in allen Kantonen Standaktionen durch, an denen sich die Bevölkerung über Einbrüche und wie man sie möglichst erfolgreich verhindert, informieren kann. Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat auf der ...
Wallisellen (ots) - Taschen, Portemonnaies und Smartphones stehen bei Langfingern nach wie vor hoch im Kurs. Das zeigt eine Schadenauswertung der Allianz Suisse über die vergangenen fünf Jahre. Jährlich verzeichnet die Allianz Suisse durchschnittlich rund 3'300 Taschendiebstähle, wobei die Tendenz erfreulicherweise rückläufig ist. Die Handtasche einer Frau birgt bekanntlich viele Geheimnisse - und auch bei Männern ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 11. Oktober 2016, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenminister Thomas Zwiefelhofer und Polizeichef Jules Hoch neue Polizisten vereidigt. Die vier Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2015/16 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Während der Vereidigung im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude wiesen Regierungschef Adrian Hasler und Innenminister ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
Embassy of the Republic of Namibia
Genf (ots) - Die Botschaft der Republik Namibia in der Schweiz hat mit grossem Bedauern die Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS) "Erstmals Auswertung der verurteilten Personen nach Nationalität" und die daraufhin folgenden Medienberichte ("Am kriminellsten sind Einwanderer aus Angola und Namibia", ...
Vaduz (ots/ikr) - Traditionell findet im September ein Liechtenstein Empfang in der Botschaft in Wien statt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nutzte diesen Anlass für bilaterale Arbeitsgespräche mit seinen Amtskollegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka. Wirtschaftliche Herausforderungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 9. und 10. September 2016 trafen sich die Justizminister Wolfgang Brandstetter (Österreich), Félix Braz (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), die Justizministerin Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der liechtensteinische Justizminister Thomas Zwiefelhofer in Bern. Im Zentrum der Arbeitsgespräche standen die Themen "Verhinderung der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus" sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, um die Neuerungen im schweizerischen Waffenrecht nachzuvollziehen. Aufgrund des Zollvertrags ist in Liechtenstein für die Ein-, Aus- und Durchfahrt grundsätzlich das schweizerische Waffenrecht anwendbar. Die Änderungen in der Waffenverordnung betreffen im Wesentlichen Präzisierungen bezüglich der unter das Waffenrecht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Datenschutzstelle lud am 6. September die Datenschutzverantwortlichen der Unternehmen ein, um sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzbereich zu informieren. Die Teilnehmerzahl des Anlasses hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, der Bedarf an Aufklärung und Austausch zum Thema Datenschutz ist auch in Liechtenstein enorm. Knapp 50 ...