Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

14.12.2001 – 11:12
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Markenschutz wird günstiger
Bern (ots) - Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum senkt die Gebühren für die Hinterlegung von schweizerischen Marken um CHF 100.-. Der zehnjährige Schutz wird ab dem 1. Januar 2002 nur noch CHF 700.- kosten. Markenschutz geniesst seit langem einen hohen Stellenwert in der Schweizer Wirtschaft. So wurden beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern im Jahr 2000 15'600 Marken zur Eintragung angemeldet. Im ablaufenden Jahr dürfte ...
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12.12.2001 – 14:27
Crossair
Projekt Phoenix bleibt auf Kurs: Gute Sitzauslastung, Kapitalerhöhung läuft
Basel (ots) - Das Projekt Phoenix ist weiterhin auf Zielkurs: Die Buchungen der Flüge der Crossair und insbesondere der Swissair für den Winterflugplan liegen über den Budgetvorgaben. Der nächste Schritt im ambitiösen Projekt ist die Kapitalerhöhung der Crossair: Diese Woche wurde der Kotierungs- und Emissionsprospekt publiziert. Die Sitzauslastungen der ...
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12.12.2001 – 09:06
KIPA / APIC
Kipa: Wochen-Uebersicht vom 5. bis 11. Dezember 2001
Freiburg (ots) - Vom 5. bis 11. Dezember hat die Katholische Internationale Presseagentur in Freiburg (Schweiz) Beiträge unter anderem zu folgenden Themen verbreitet: Inland: - In Freiburg gibt es seit drei Jahren ein in der Schweiz einzigartiges Malatelier für geistig behinderte Künstler, das ihnen eine kontinuierliche Arbeit an der eigenen Bilderwelt ermöglicht. Vorbild ist die Bewegung "Création et ...
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11.12.2001 – 15:17
Bundesamt für Privatversicherungen
Tendenziell tiefere Prämien in der Krankenzusatzversicherung
Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) begrüsst grundsätzlich den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), wonach die Kantone den Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Privatpatienten entrichten müssen. Der Entscheid dürfte tendenziell zu tieferen und gerechteren Prämien in der Krankenzusatzversicherung führen. Welche Folgen der Entscheid aus ...
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11.12.2001 – 14:46
Pro Alps
Die schnelle Gotthard-Öffnung für Lkw ist keine Lösung für das Alpenverkehrsproblem
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative betrachtet die geplante Wiedereröffnung des Gotthard-Tunnels für Pkw und Lkw am 21. Dezember mit grosser Skepsis. Die Entlastung der San Bernadino-Route und der Einsatz von neuen Instrumenten zur Dosierung der Verkehrskapazitäten ist begrüssenswert, wird aber vom UVEK nicht konsequent genug verfolgt. Der neue Schub für die ...
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10.12.2001 – 16:47
Fondation Terre des hommes
Terre des hommes in Yokohama
Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern Lausanne (ots) - Die internationale Organisation Terre des hommes wird am Kongress von Yokohama gegen die "kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern" teilnehmen, der vom 17. bis 20. Dezember 2001 in Japan stattfindet. Laut Angaben der Kinderhilfsorganisation erfordern alarmierende Symptome eine Verstärkung der Schutzmassnahmen für Kinder. Schätzungsweise eine Million Kinder werden jährlich sexuell ausgebeutet. ...
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10.12.2001 – 16:34
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Wiederöffnung Gotthard-Strassentunnel Dosierungsmassnahmen
Bern (ots) - Auf Initiative des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG fand heute eine Aussprache zwischen dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und den Verbänden ACS, Cargo Forum Schweiz, FRS, SGV, TCS und ASTAG statt. Alle Verbände begrüssen den Entscheid des UVEK, wonach der Gotthard-Strassentunnel am 21.12.2001 für sämtliche Fahrzeugkategorien ...
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10.12.2001 – 16:11
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Gotthard: Wiederöffnung, Dosierung und mehr Sicherheit
Bern (ots) - Der Gotthard-Strassentunnel wird am 21. Dezember für Autos und Lastwagen wieder eröffnet. Damit wird die Sicherheit für den gesamten Strassenverkehr auf den alpenquerenden Achsen erheblich verbessert. Der bauliche Sicherheitsstandard im Gotthard-Tunnel entspricht in etwa dem vor dem Unfall, für zusätzliche Verkehrssicherheit sorgen Dosierungsmassnahmen nach dem Vorbild des San Bernardino. Dies hat das ...
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10.12.2001 – 12:20
Strategy&
Aktuelle Umfrage von Booz Allen Hamilton zum Thema Reisesicherheit unter den Kunden der Airlines
Flugzeug gilt weiterhin als sicherstes Verkehrsmittel - Mehrzahl ist bereit, für Sicherheit mehr Geld zu bezahlen. Information ist der Schlüssel zum Vertrauen der Reisenden. Zürich (ots) - Als Folge der Terroranschläge vom 11. September sind die Einnahmen der US-Fluggesellschaften im Oktober um fast ...
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07.12.2001 – 15:18
Caritas Zürich
Caritas Zürich unzufrieden mit dem Urteil des Bezirksgerichts ZH
Zürich (ots) - Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den Freispruch der Verantwortlichen für die diskriminierende Referendumskampagne von 1998. Das Hilfswerk befürchtet, dass künftig Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft ungestraft abgelehnt und diffamiert werden dürfen. Um den Ausbau weiterer Kontaktnetze voranzutreiben, hofft die Caritas Zürich nun auf Spenden aus der Bevölkerung. Die Caritas Zürich ...
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07.12.2001 – 14:27
FOGTEC Brandschutz GmbH
Brandschutz im Eurotunnel / Fogtec-Nebellöschtechnik sichert in Zukunft LKW-Züge von "Le Shuttle"
Köln (ots) - In Zukunft setzen die Betreiber des Eurotunnels auf noch mehr Sicherheit. Die erste Hälfte der Güterzüge, die "Huckepack" LKW zwischen England und Frankreich transportieren, wird jetzt mit der Wassernebel-Löschtechnologie von Fogtec Brandschutz ausgestattet. Damit verfügen diese acht Züge von ...
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07.12.2001 – 11:25
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Affäre Montesinos: gut eingespielte Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei
Bern (ots) - Die Affäre Montesinos beweist, dass die Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei Wirkung zeigen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine einfache Anfrage von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD). Die im Geldwäschereigesetz verankerte Meldepflicht habe einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung der Montesinos-Affäre ...
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07.12.2001 – 11:25
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Gefahr der Geldwäscherei im Kunst- und Schmuckhandel untersuchen
Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
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07.12.2001 – 11:24
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Keine Bespitzelung von italienischen Bankkunden durch CH- Behörden
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
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07.12.2001 – 08:36
HEV Schweiz
HEV Schweiz begrüsst den vom Ständerat verabschiedeten Vorschlag für eine Flexibilisierung des Mietrechts unter Wahrung gleich langer Spiesse für Mieter und Vermieter
Zürich (ots) - Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der klaren Ablehnung der Mieterverbandsinitiative durch den Ständerat Kenntnis genommen. Der HEV Schweiz begrüsst die Absicht der kleinen Kammer, dem fragwürdigen Volksbegehren Ja - zu fairen Mieten" eine flexiblere, marktnähere Lösung als indirekten ...
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06.12.2001 – 13:54
Falun Gong
Medienkonferenz Falun Gong
Bern (ots) - Medienkonferenz Falun Gong: Am Montag 10.12.2001 10.30 h auf dem Thunplatz vor dem Wasserschloss Denkmal Anlass: Internationaler Tag der Menschenrechte Thema: * Appell an die Öffentlichkeit * China brach sein eigenes Gesetz: Schweizer Falun Gong Praktizierender schildert wie die Chinesische Polizei bei seiner Verhaftung in China am 20.11.2001behandelte: Rippenquetschung Gewalt Gefängnis ... * Verfolgung der ...
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06.12.2001 – 11:52
Haufe Mediengruppe
Haftungsfalle Bauabzugsteuer: Das neue Recht, Tipps & Hilfen / Eine brandaktuelle Broschüre schafft Klarheit
Freiburg (ots) - Alle Unternehmer, auch Vermieter, die im Inland eine Bauleistung in Auftrag geben, die der Herstellung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, sind ab 1.1.2002 grundsätzlich verpflichtet, von der Rechnung des Bauunternehmers/Handwerkers einen Steuerabzug von 15% direkt ...
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05.12.2001 – 15:17
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zusammenarbeit in den Bereichen Mobilität und Versicherungen
Der Touring Club Schweiz und die Mobiliar planen strategische Kooperation Bern/Genf (ots) - Die Mobiliar und der Touring Club Schweiz (TCS) wollen eine strategische Kooperation eingehen. Heute wurde eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet; in den nächsten Monaten wird die Zusammenarbeit konkretisiert und vertraglich geregelt. Mit der Partnerschaft streben die beiden Unternehmen aus einer Position der Stärke die ...
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05.12.2001 – 11:41
DIE ZEIT
Debatte um die Einführung der Folter macht sie erst hoffähig / Der Philosoph Slavoj Zizek über die aktuelle Diskussion in den USA
Hamburg (ots) - "Solche Debatten, solche Aufforderungen, 'das Denken offen zu halten', signalisieren jedem glaubwürdigen Liberalen, dass sich ein Sieg der Terroristen abzeichnet. Und Artikel, die die Folter nicht rundheraus befürworten, sondern als ein zulässiges Thema in die Debatte einführen, sind im Grunde ...
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05.12.2001 – 11:27
DIE ZEIT
Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem kritisiert scharf Schilys Sicherheitsgesetze
Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am ...
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05.12.2001 – 11:11
Staatskanzlei Luzern
Beromünster und Schwarzenbach: Zügig voran in Richtung Fusion!
Luzern (ots) - Schwarzenbach und Beromünster wollen fusionieren. Die Arbeiten an dieser Fusion laufen auf vollen Touren: Ein Vorvertrag wurde erarbeitet, Organisation und Aufgaben definiert, diverse Fachgruppen eingesetzt und erstmals tagte der Projektrat. 2004, auf die neue Legislatur, soll die Fusion vollzogen sein. Auf dem Weg zum Fusionsvertrag werden in einem ersten Schritt die Fachgebiete Schule und Finanzen ...
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05.12.2001 – 09:15
Fürstentum Liechtenstein
Regierungsrat Ernst Walch am 9. Treffen des OSZE-Ministerrats: Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Terrorismus
Vaduz (ots) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schliesst sich dem Kampf der Vereinten Nationen gegen Terrorismus an. Am Ministerrat verabschiedeten die 55 Minister der OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan gegen Terrorismus. Regierungsrat Ernst Walch, der Liechtenstein an ...
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04.12.2001 – 14:56
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Im Internet gratis auf geschützte Marken und Patente zugreifen
Bern (ots) - Mit www.swissreg.ch hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum eine neue Plattform geschaffen, die den kostenlosen Zugriff auf die Schweizer Schutzrechtsregister (Marken, Patente, Designs usw.) erlaubt. Die Datenbank liefert allen Interessierten nützliche erste Informationen. Welche Marke ist geschützt? Welche Erfindung bereits patentiert? Wer wissen will, wie es in der Schweiz um den ...
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04.12.2001 – 09:07
Fürstentum Liechtenstein
Sitzung der VBI am 7. Dezember
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 7. Dezember 2001 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2001/130 Asyl VBI 2001/126 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung VBI 2001/134 Rechtshilfe VBI 2001/105 Aufenthaltsbewilligung VBI 2001/139 Asyl ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax +423/236 ...
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02.12.2001 – 18:26
Crossair
Alle Jumbolinos erfolgreich getestet
Basel (ots) - Der Krisenstab der Crossair hat nach dem Unglück des Fluges LX 3597 den Auftrag erteilt, an den restlichen 19 Jumbolinos sofort umfassende funktionale Systemtests vorzunehmen. So wurden verschiedene Komponenten wie Höhenmesser, Radiohöhenmesser, Flugleitungssystem und Navigationssystem geprüft. Die Kontrollen sind abgeschlossen; sie förderten keine Ungereimtheiten oder Probleme zu Tage. Der ...
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30.11.2001 – 20:56
Crossair
Crossair erhöht Anforderungen für Piste 28
Basel (ots) - Die Crossair hat als Sofortmassnahme die Bedingungen für einen Anflug auf die umstrittene Piste 28 verschärft. Voraussetzung sind neu eine Sicht von mindestens 5000 Metern sowie eine Wolkenuntergrenze von über 500 Metern über Grund. Nach dem jüngsten Flugzeugabsturz hat die Crossair für ihre Piloten die Mindestbedingungen für Sicht- und Witterungsverhältnisse bei Landungen auf Piste 28 des ...
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30.11.2001 – 12:46
Bundeskanzlei BK
Änderungen bei politischen Rechten
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
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30.11.2001 – 12:05
Bundesamt für Justiz
Bundesrat unterstützt Schaffung einer Justizkommission Hilfsorgan des Parlaments für Richterwahlen und Oberaufsicht
Bern (ots) - Der Bundesrat stimmt der Schaffung einer Justizkommission zu, die das Parlament bei der Vorbereitung der Richterwahlen sowie bei Ausübung der Oberaufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes unterstützt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird bei der parlamentarischen Beratung ...
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30.11.2001 – 11:05
Bundesanwaltschaft BA
Delegation der Bundesanwaltschaft in Washington - Rechtshilfezusammenarbeit zur Aufklärung der Anschläge vom 11.09.01
Bern (ots) - Vom 25. - 29. November 2001 weilte eine dreiköpfige Delegation von Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesanwalts, Claude Nicati, in der US-Hauptstadt Washington. Der Arbeitsbesuch stand im Zeichen der Rechtshilfezusammenarbeit zwischen ...
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30.11.2001 – 09:50
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Ausweitung der Steuerausnahmen im Mehrwertsteuergesetz
Bern (ots) - Auf den 1. Januar 2002 treten neue Steuerausnahmen zu Gunsten der Ausgleichskassen in Kraft, womit eine neue, im Gesetz bisher nicht vorgesehene Ausnahme eingeführt wird. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen, welche auf eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) zurück geht. Laut Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ...
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