Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Interpellationsbeantwortung zum Tourismus verabschiedet. In der Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung Stellung zu verschiedensten Fragestellungen, welche direkt oder indirekt Bezug auf den Tourismus in Liechtenstein nehmen oder in Verbindung mit den entsprechenden Strukturen stehen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. März 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Alpwirtschaft genehmigt. Die Interpellation möchte auf die Problematik der drohenden Unterbestossung der Alpen aufmerksam machen. Die Regierung hat diese Problematik erkannt, bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31.März 2015 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. Die in den letzten Jahren sehr stark gestiegenen Kosten erfordern Massnahmen sowohl auf Seiten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März die Interpellationsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut zuhanden des Landtags verabschiedet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der internationalen Sicherheitslage wurden mit der im Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen beschlossen. Für Liechtenstein mit seiner stark exportorientierten Industrie ist das Abkommen daher von grosser Bedeutung. Es zielt darauf ab, den Handel zwischen den 160 WTO-Mitgliedern durch mehr Transparenz, einheitliche Regelungen und weniger Formalitäten bei der Zollabfertigung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 Dieter Santner, Richter beim Fürstlichen Obergericht, als Ersatzmitglied in die Prüfungskommission für Rechtsanwälte bestellt. Er folgt damit Rudolf Fehr nach, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden ist. Die Regierung dankt Rudolf Fehr für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 die Prüfungskommission der Gefahrengutbeauftragten neu bestellt. Für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 wurde Wilfried Hauser vom Amt für Volkswirtschaft erneut als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Alexander Büchel (Landespolizei) sowie Manfred Frick (Amt für Umwelt). Die ...
Arbon (ots) - Arbon, 13. März 2015 - Rudolf Graf, Präsident des Verwaltungsrats der AFG, hat dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass er an der kommenden Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung steht. Rudolf Graf, der dem Verwaltungsrat der AFG seit 2013 als Präsident vorsteht und 2014 als CEO interimistisch auch die operative Leitung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2015 die Abänderung der Verordnung zur Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt. Für die Durchführung der Detailprojektierung wurden bisher immer das schriftliche Einverständnis des Bodeneigentümers und die Genehmigung der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung ist die Regierung dem Bedürfnis der Wirtschaft nachgekommen, Geschäfte auf elektronischem Weg einfacher aufzunehmen. Dies bedeutet erheblich weniger administrativen Aufwand für die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Kunden. Eine Lockerung scheint im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich des Online-Geschäfts zeitgerecht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in der Sitzung vom 10. März 2015 den Gesamtarbeitsvertrag für das Detailhandels-Gewerbe und den Gesamtarbeitsvertrag für das Metall-Gewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber hinaus wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen für ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist am heutigen Abstimmungssonntag sehr deutlich abgelehnt worden. Das Stimmvolk hat erkannt, wie gefährlich die Verknüpfung einer Lenkungsabgabe mit einer Steuer gewesen wäre. GastroSuisse nimmt den Volksentscheid mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Schaan betreffend Werkstätten genehmigt. Eine Leistungsvereinbarung im Bereich des betreuten Wohnens befindet sich noch in Ausarbeitung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 den Bericht der Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Das Ministerium für Gesellschaft wurde beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung betreffend die Abänderung der Asylverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Asylverordnung ergibt sich insbesondere aufgrund der Abänderung der Liste der sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten in der Schweiz, welche die Ukraine von der genannten Liste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht verabschiedet. Die Notwendigkeit für die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht ergibt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die liechtensteinische Gesetzgebung enthält wie jene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 sowohl die Abänderung der Tierschutzverordnung als auch der Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die Tierschutzverordnung musste wegen den jüngsten Neuerungen im Tierschutzgesetz geändert werden. Zudem wurde die Rezeptionsvorlage, die Schweizerische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Im September 2014 hatte der Landtag die Interpellation der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder zuhanden des Landtages verabschiedet. Im Bericht der Regierung wird auf die Wichtigkeit einer gut entwickelten Sprachkompetenz hingewiesen, welche die Basis für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 für den Universitätsrat eine Ersatzbestellung vorgenommen. Für die Mandatsperiode 2015 bis Dezember 2018 wurde Michèle Sutter-Rüdisser als neues Mitglied gewählt. Sie ist seit 2012 Vize-Direktorin des Institutes Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen und eine ausgewiesene Kennerin der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Gewässerschutz genehmigt. In der Vergangenheit wurden Wasserentnahmen aus Fliessgewässern geduldet, da keine übermässige Beeinträchtigung der Gewässerökologie festgestellt wurde. Durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2015 die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Für die Mandatsperiode Februar 2015 bis Januar 2019 wurde Norbert Hasler als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Marie-Theres Frick (Stellvertreterin), Norbert Bürzle, Jürg Dinkelmann und Peter Geiger. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2014 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für das Detailhandelsgewerbe und das Metallgewerbe. Darüber hinaus stellten sie bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Leitfaden zum neuen Kindschaftsrecht "Eltern bleiben - Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung" zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit dem neuen Kindschaftsrecht, das am 1.1.2015 in Kraft trat, wurde die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung eingeführt, die ...