Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) verabschiedet. Im Rahmen von ersten Anträgen auf Umwandlung von Investmentunternehmen in AIF wurde eine Überregulierung in der Übergangsbestimmung des Art. 185 AIFMG festgestellt, welche die Regierung bereinigen möchte. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 eine Änderung der Steuerverordnung beschlossen. Gemäss dieser Änderung werden juristische Personen verpflichtet, die Steuererklärung mittels eTax auszufüllen. Damit wird gewährleistet, dass die Steuererklärungen juristischer Personen vollständig ausgefüllt sind und die für die Veranlagung ...
Freiburg (ots) - Billag erhebt im Auftrag der Eidgenossenschaft, vertreten durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), die Radio- und Fernsehgebühren in der ganzen Schweiz. Die Gebühren wurden bis heute immer inklusive Mehrwertsteuer erhoben und zwar zum reduzierten Satz von derzeit 2.5%. Dies ist im Mandatsvertrag zwischen UVEK und Billag ausdrücklich festgehalten. Als Auftragnehmerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Aufgrund von Änderungen im EWR-rechtlichen Umfeld ist eine Anpassung des bestehenden Gesetzes notwendig. Zudem müssen aufgrund der Einbindung in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen die Klimaziele Liechtensteins bis zum Jahr 2030 beschlossen. Hiernach sollen die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Alle Staaten sind aufgefordert, für die Zeit von 2020 bis 2030 ihre Angebote zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen vorzulegen. Auf dieser ...
Arbon (ots) - Arbon, 17. April 2015 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 28. Generalversammlung sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrats zugestimmt. Entsprechend den Anträgen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit zwei Beschlüssen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer ermächtigt, bei den jeweiligen Generalversammlungen der Liechtensteinischen Post AG und der Telecom Liechtenstein AG Ersatz- oder Verlängerungswahlen von Mitgliedern des Verwaltungsrats vorzunehmen. Für eine möglichst professionelle und neutrale Abwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den ...
Vaduz (ots/ikr) - Anforderungen an die Qualitätskontrolle bei der Milchgewinnung und bei der Milchverarbeitung bilden die wesentlichen Neuerungen der aktuellen Sömmerungsverordnung 2015, welche die Regierung am 14. April 2015 beschlossen hat. Jedes Jahr erlässt die Regierung eine für den Alpsommer des laufenden Jahres geltende Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren, kurz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) befindet sich in Liechtenstein derzeit im Stadium der gesetzlichen Umsetzung. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde am 5. März dieses Jahres vom Landtag in erster Lesung behandelt und dabei ausdrücklich begrüsst. Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung gestellten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Interpellationsbeantwortung zum Tourismus verabschiedet. In der Interpellationsbeantwortung nimmt die Regierung Stellung zu verschiedensten Fragestellungen, welche direkt oder indirekt Bezug auf den Tourismus in Liechtenstein nehmen oder in Verbindung mit den entsprechenden Strukturen stehen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. März 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Alpwirtschaft genehmigt. Die Interpellation möchte auf die Problematik der drohenden Unterbestossung der Alpen aufmerksam machen. Die Regierung hat diese Problematik erkannt, bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31.März 2015 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. Die in den letzten Jahren sehr stark gestiegenen Kosten erfordern Massnahmen sowohl auf Seiten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März die Interpellationsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut zuhanden des Landtags verabschiedet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der internationalen Sicherheitslage wurden mit der im Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen beschlossen. Für Liechtenstein mit seiner stark exportorientierten Industrie ist das Abkommen daher von grosser Bedeutung. Es zielt darauf ab, den Handel zwischen den 160 WTO-Mitgliedern durch mehr Transparenz, einheitliche Regelungen und weniger Formalitäten bei der Zollabfertigung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 Dieter Santner, Richter beim Fürstlichen Obergericht, als Ersatzmitglied in die Prüfungskommission für Rechtsanwälte bestellt. Er folgt damit Rudolf Fehr nach, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden ist. Die Regierung dankt Rudolf Fehr für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 die Prüfungskommission der Gefahrengutbeauftragten neu bestellt. Für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 wurde Wilfried Hauser vom Amt für Volkswirtschaft erneut als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Alexander Büchel (Landespolizei) sowie Manfred Frick (Amt für Umwelt). Die ...
Arbon (ots) - Arbon, 13. März 2015 - Rudolf Graf, Präsident des Verwaltungsrats der AFG, hat dem Verwaltungsrat mitgeteilt, dass er an der kommenden Generalversammlung nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung steht. Rudolf Graf, der dem Verwaltungsrat der AFG seit 2013 als Präsident vorsteht und 2014 als CEO interimistisch auch die operative Leitung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2015 die Abänderung der Verordnung zur Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt. Für die Durchführung der Detailprojektierung wurden bisher immer das schriftliche Einverständnis des Bodeneigentümers und die Genehmigung der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung ist die Regierung dem Bedürfnis der Wirtschaft nachgekommen, Geschäfte auf elektronischem Weg einfacher aufzunehmen. Dies bedeutet erheblich weniger administrativen Aufwand für die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Kunden. Eine Lockerung scheint im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich des Online-Geschäfts zeitgerecht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in der Sitzung vom 10. März 2015 den Gesamtarbeitsvertrag für das Detailhandels-Gewerbe und den Gesamtarbeitsvertrag für das Metall-Gewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber hinaus wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen für ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist am heutigen Abstimmungssonntag sehr deutlich abgelehnt worden. Das Stimmvolk hat erkannt, wie gefährlich die Verknüpfung einer Lenkungsabgabe mit einer Steuer gewesen wäre. GastroSuisse nimmt den Volksentscheid mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Schaan betreffend Werkstätten genehmigt. Eine Leistungsvereinbarung im Bereich des betreuten Wohnens befindet sich noch in Ausarbeitung. ...