Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Rechtshilfegesetzes betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bleibt im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage unverändert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat für die Liechtensteinische Landesbibliothek neu bestellt. Ab 1. November 2015 übernimmt Christina-Maria Hilti aus Schaan den Vorsitz für die Mandatsperiode 2015 bis 2019. Als Mitglieder nehmen Roland Alber (Mauren), Susanne Eberle-Strub (Vaduz), Rainer Marock (Vaduz) und Brigitte Vogt (Schaan) in den Stiftungsrat Einsitz. Kontakt: Ministerium für Äusseres, Bildung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2016) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 65 Objekte im Eigentum und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2002/96/EG ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Elektro- und Elektronikabfällen sowie die Förderung von Wiederverwendung, Recycling und anderen Formen der Verwertung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. Juli 2015 beschloss der Gemeinsame EWR‐Ausschuss, die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ins EWR‐Abkommen zu übernehmen. Durch diese Richtlinie werden die EWR-Vertragsstaaten verpflichtet, bestimmte Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen, ...
Arbon (ots) - ********* Diese Medienmitteilung bzw. die darin enthaltenen Informationen sind nicht bestimmt zur (direkten oder indirekten) Weiterverbreitung bzw. Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem anderen Staat, dessen Gesetze eine solche Weiterverbrei-tung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein beteiligt sich mit einem Beitrag von 300'000 Franken an einem Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien. Aufgrund der Krise in Syrien sind mehr als vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Über 600'000 Syrer haben in Jordanien Zuflucht gesucht, mehr als die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt. Für Kinder und Jugendlichen ist diese Situation besonders schwierig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäischen Staaten informierte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit Christian Blank, Leiter Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, und Thomas Lendi von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein, über die aktuellen Entwicklungen in ...
Arbon (ots) - Roman Hänggi hat sich entschieden, als Divisionsleiter der Gebäudehülle der AFG Arbonia-Forster-Holding AG zurückzutreten und das Unternehmen auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Suche nach einem Nachfolger wurde eingeleitet. Arbon, 14. September 2015 - Roman Hänggi hat sich entschieden, sein ...
Arbon (ots) - Diese Pressemitteilung bzw. die darin enthaltenen Informationen sind nicht bestimmt zur (direkten oder indirekten) Weiterverbreitung bzw. Verteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Japan oder irgendeinem ...
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Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's Liechtenstein erneut die Bestnote verliehen und das Triple A mit stabilem Ausblick bestätigt. Standard&Poor's anerkennen in ihrem Bericht die bereits erfolgten Anstrengungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und verleihen ihrer Erwartung Ausdruck, dass das Land diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 28. August 2015, hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 18 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 89% respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind neun Personen angetreten. Davon haben acht ...
Vaduz (ots/ikr) - In diesem Oktober wird Liechtenstein zum ersten Mal an der internationalen Kunstausstellung "La Biennale di Venezia" präsent sein. Nachdem das Fürstentum im vergangenen Jahr an der Architektur-Biennale in Venedig ausgestellt hat, präsentiert sich Liechtenstein in diesem Jahr vom 23. Oktober bis 1. November im Palazzo Trevisan in Venedig, welcher von der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia bespielt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...