Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 - 2019 verabschiedet. Dieser wird im Dezember dieses Jahres dem Landtag vorgelegt werden. Mit der Universität Liechtenstein verfügt unser Land über eine Bildungs- und Forschungsinstitution, welche sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) genehmigt und setzt damit eine weitere Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke für den Werkplatz um. Massnahmenbündel der Regierung Die Aufhebung des Frankenmindestkurses zum Euro von 1.20 am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank stellte ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ostschweizer Kinderspital soll Ende 2022 / Anfang 2023 auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen einen Neubau in Betrieb nehmen können. Das Fürstentum Liechtenstein war im Jahr 1966 Gründungsmitglied der Stiftung Ostschweizer Kinderspital und ist seither Stiftungsträger. Daher soll sich das Land an der Finanzierung dieses Neubaus beteiligen. Begründung für den Neubau Der Grundstein des heutigen Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen war schon ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes betreffend Massnahmen zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Diskriminierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland zu Handen des Landtags genehmigt. Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 3. August 2015 die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über Industrieemissionen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Richtlinie 2010/75/EU beinhaltet eine Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie eine Zusammenfassung von sechs weiteren Richtlinien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Vorsitzenden und ein Mitglied des Jagdbeirates neu bestellt. Olivier Nägele wird als Vorsitzender, der Gemeindevorsteher von Triesenberg Christoph Beck als Mitglied für die verbleibende Mandatsdauer bis Juli 2017 bestimmt. Olivier Nägele ist in der Liechtensteinischen Landesverwaltung beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Lawinendienst für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Mitglieder sind Olav Beck vom Amt für Umwelt, Tina Beck und Peter Reichl von der Landespolizei, Christoph Frommelt und Heinrich Gantner von der Bergrettung, Roman Klages von den Bergbahnen und Stephan Wohlwend vom Amt für Bevölkerungsschutz. Gemäss Verordnung über den Lawinendienst wählen die Mitglieder den Vorsitzenden ...
Basel (ots) - Heute Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet mit dem Antrag auf Zustimmung. Der Gesetzesentwurf trägt den Interessen aller betroffenen Akteure Rechnung. Angesichts weitgehender Regelungen zur Spielsuchtprävention unterstreicht Swisslos die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie über Märkte für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Rechtshilfegesetzes betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bleibt im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage unverändert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat für die Liechtensteinische Landesbibliothek neu bestellt. Ab 1. November 2015 übernimmt Christina-Maria Hilti aus Schaan den Vorsitz für die Mandatsperiode 2015 bis 2019. Als Mitglieder nehmen Roland Alber (Mauren), Susanne Eberle-Strub (Vaduz), Rainer Marock (Vaduz) und Brigitte Vogt (Schaan) in den Stiftungsrat Einsitz. Kontakt: Ministerium für Äusseres, Bildung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...