Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 Jürg Meier, Eschen, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, also vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020, als Mitglied des Aufsichtsrats der FMA Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch den Rücktritt von Aufsichtsrat Bernhard Lampert, Triesen, erforderlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Dezember 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung, d.h. von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Mittagstischen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 12. Februar 2016. Schwerpunkt des ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verordnung über den Tierschutz beim Züchten und der Verordnung über die Haltung von Wildtieren hat die Regierung neue Bestimmungen zum Tierschutz erlassen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Anpassung der Tierschutzverordnung. Die Verordnung über den Tierschutz beim Züchten konkretisiert die in Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung bereits enthaltenen Grundsätze. Die Bestimmungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 die Abänderung der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BMV) genehmigt. Die Abänderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie war erforderlich, um Rechtslücken im Bereich der Betäubungsmittel, die nicht als Heilmittel verwendet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals in seiner Funktion bestätigt. Der Vorsitzende Dr. Michael Ritter, Eschen sowie die Mitglieder Michaela Risch, Vaduz und Karl-Anton Wohlwend, Schaan wurden für die Mandatsperiode 2016 bis 2019 wiedergewählt, nachdem sie bereits in der vorangegangenen Mandatsperiode im Stiftungsrat Einsitz ...
Arbon (ots) - Mit Wirkung zum 1. Februar 2016 hat der Verwaltungsrat der AFG Arbonia-Forster-Holding AG Harald Pichler zum neuen Leiter der Division Gebäudehülle und zum Mitglied der Konzernleitung ernannt. Arbon, 8. Dezember 2015 - Der österreichische Staatsbürger Harald Pichler (47) leitete von 2010 bis 2015 als CEO und Vorsitzender der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Dezember 2015 hat die Regierung Winfried Huppmann aus Eschen als Präsidenten des Stiftungsrates für eine weitere Mandatsperiode bis Dezember 2019 bestätigt. Zudem hat die Regierung mit Christine Tinner-Rampone aus Vaduz und Georg Tscholl aus Grabs zwei neue Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung gewählt. Damit setzt sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei verabschiedet. Mit der Vorlage soll eine klare, zeitgemässe und praxistaugliche gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Gemeindepolizisten geschaffen werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2016 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. November 2015 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2- Gesetzgebung ist die Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2016 wird die CO2-Abgabe von heute 60 auf 84 Franken erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 16 auf 22 Rappen pro Liter Heizöl, resp. von 12 auf 17 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Damit verstärkt sich der Anreiz, weniger fossile Brennstoffe ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Richterdienstgesetz und dem Gerichtsorganisationsgesetz in der November-Landtagssitzung hat der Landtag die Vorschläge der Regierung ausdrücklich begrüsst, Massnahmen zur Verbesserung der Strukturen bei den ordentlichen Gerichten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. November 2015 verabschiedete die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Vereins für Menschenrechte sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamts in das Amt für soziale Dienste. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Unter Menschenhandel versteht man die Anwerbung, Vermittlung oder das Anbieten von Menschen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 - 2019 verabschiedet. Dieser wird im Dezember dieses Jahres dem Landtag vorgelegt werden. Mit der Universität Liechtenstein verfügt unser Land über eine Bildungs- und Forschungsinstitution, welche sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) genehmigt und setzt damit eine weitere Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke für den Werkplatz um. Massnahmenbündel der Regierung Die Aufhebung des Frankenmindestkurses zum Euro von 1.20 am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank stellte ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ostschweizer Kinderspital soll Ende 2022 / Anfang 2023 auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen einen Neubau in Betrieb nehmen können. Das Fürstentum Liechtenstein war im Jahr 1966 Gründungsmitglied der Stiftung Ostschweizer Kinderspital und ist seither Stiftungsträger. Daher soll sich das Land an der Finanzierung dieses Neubaus beteiligen. Begründung für den Neubau Der Grundstein des heutigen Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen war schon ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes betreffend Massnahmen zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Diskriminierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland zu Handen des Landtags genehmigt. Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 3. August 2015 die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...