Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet. Das ZKRV war im Rahmen der Teilrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie) zu erlassen. Sie dient der Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben und damit der Umsetzung des Art. 32a der 5. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2021 hat der Landtag den Bericht und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2021, den Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 neu bestellt. Das Amt der Präsidentin behält I.D. Prinzessin Tatjana von Lattorff als Vertreterin des Landesfürsten. Als Mitglied nimmt neu Susanne Eberle-Strub ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Pascal Schafhauser, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Botschafter in Brüssel. Die Botschafterstelle in Washington wird mit Georg Sparber, gegenwärtig Stellvertreter an der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, nachbesetzt. Pascal Schafhauser und Georg Sparber werden ihre Botschaftertätigkeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 29. Juni 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Das Amt des Präsidenten behält Christian Batliner aus Triesen. Als Mitglieder nehmen neu Katrin Imhof aus Zürich, ...
Vaduz (ots) - Nachdem sich die epidemiologische Situation in den letzten Tagen und Wochen deutlich entspannt hat und nur noch sehr wenige zusätzliche Fälle zu verzeichnen waren, hat die Regierung am Dienstag weitgehende Lockerungen der geltenden Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beschlossen. Ab Montag, 5. Juli entfällt die allgemeine Maskenpflicht. Veranstaltungen sind mit bis zu 1'000 Personen erlaubt. An ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 22. Juni eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...
Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2021 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum neunundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 38 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 36 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes in Empfang nehmen. Nachstehend die Namen der Empfängerinnen und Empfänger des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung genehmigt. Die Landwirtschaftsdienstleistungs-Förderungs-Verordnung regelt die staatliche Förderung des landwirtschaftlichen Beratungsangebotes, der landwirtschaftlichen Forschung und der Eigeninitiative landwirtschaftlicher Selbsthilfeorganisationen. Sie ...
Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau fand erstmals 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. 1975 wählten die Vereinten Nationen dieses Datum zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Im selben Jahr wurde in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten. Der Fachbereich Chancengleichheit des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 Yvonne Lang Ketterer, Wädenswil, für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2026, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Juni 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Die nationale Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch den Verein Familienhilfe Liechtenstein erbracht, ...
Vaduz (ots) - Im Licht der positiven epidemiologischen Entwicklung hat die Regierung weitere Lockerungen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ab kommendem Montag, 14. Juni 2021, wird die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben. Private Veranstaltungen, die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen stattfinden, können mit bis zu 50 ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 31. Mai 2021 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. In ihrem Bericht würdigt die Ratingagentur das positive Ergebnis der Landesrechnung 2020 und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Diese würden gerade in schwierigen Zeiten den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 2021 das bisherige Stiftungsratsmitglied Manuel Walser aus Schaan für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule bestellt. Die Regierung dankt Manuel Walser für seine Bereitschaft, auch zukünftig im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihm bei der Ausübung dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Mai 2021 den Stiftungsrat der Erwachsenenbildung Liechtenstein für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Grund für die Neubestellung sind die Demissionen der Stiftungsratspräsidentin Dagmar Bühler-Nigsch sowie der Stiftungsrätin Wally Frommelt. Neu übernimmt Judith Öhri aus Vaduz das Amt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2021 das bisherige Stiftungsratsmitglied Margit Hassler für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Diese umfasst die Mandatsperiode 2021 bis 2025. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt hat am Freitag, 7. Mai 2021 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden 17 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und vier zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosungsrunde nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 31. August ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2021/2022 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadensituation im Wald und an den landwirtschaftlichen Kulturen sowie der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die Festlegung der Abschusszahlen erfolgt durch die Regierung nach Anhörung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Als neuer Vorsitzender wurde Adriano Guerra aus Gümligen bestimmt. Als Mitglieder nehmen wie bisher Norbert Mittner aus Igis und Landrichter Stefan Rosenberger in die Prüfungskommission Einsitz. Als Ersatzmitglieder wurden wieder Landrichter Michael Jehle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Post AG aus der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. Januar 2021 verabschiedet. In der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen zuhanden des Landtags verabschiedet. In Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein errichtet erstmals ein Honorarkonsulat in der Tschechischen Republik in der südmährischen Stadt Brünn/Brno und ernennt den ehemaligen Kulturminister, Daniel Herman, zum Honorarkonsul. Daniel Herman ist tschechischer Staatsangehöriger und durchlief verschiedene Stationen in der tschechischen Verwaltung, bevor er von 2010 bis 2013 die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Damit werden vollständig geimpfte Personen von der Kontaktquarantäne ausgenommen. Bereits seit einiger Zeit gilt die Regelung, dass von Covid-19 genesene Personen von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind. Künftig sind auch Personen nach einem ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Mai 2021, den Verkehrsdienstebericht 2022 bis 2024 genehmigt. Sie beantragt beim Landtag einen jährlichen Beitrag von jeweils CHF 14,5 Mio. für die Leistungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss vor, der einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2022 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind 2020 leicht ...