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  • 18.06.2014 – 10:14

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Doppelbesteuerungsabkommen mit Guernsey unterzeichnet

    Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler unterzeichnete letzte Woche ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Guernsey. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der Verhandlungen wurde zudem die bisherige Abkommenspolitik Liechtensteins und Guernseys berücksichtigt. Im DBA ist die Abkommensberechtigung von gemeinnützigen Organisationen und Investmentfonds ...

  • 17.06.2014 – 15:43

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Neubestellung der Statistikkommission

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2014 die Statistikkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Wilfried Oehry vom Amt für Statistik. Mitglieder sind Josef Beck (Planken) von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Brunhart (Balzers), Esther Eggenberger (Grabs) vom Liechtensteinischen Bankenverband sowie Gebhard Frick (Schaan) ...

  • 17.06.2014 – 13:52

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung (Schiedsrecht)

    Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 17. Juni hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Zivilprozessordnung im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision soll vor allem die Schiedsfähigkeit in Konsumentensachen neu geregelt werden. Diese bisherige Regelung liess Schiedsvereinbarungen für Konsumenten nur für bereits ...

  • 17.06.2014 – 09:35

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    TCS schleppt auch E-Bikes ab

    Bern (ots) - E-Bikefahren ist populär. Diesem Trend trägt der TCS mit seinem Pilotprojekt "TCS E-Bike Assistance" Rechnung. Noch bis Ende September kann diese neue Dienstleistung der Sektionen Genf, Waldstätte und Zürich gratis getestet werden. Zudem bieten die Sektionen spezielle E-Bike-Kurse an. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fahren E-Bikes. Mittlerweile sind über 225'000 Elektrovelos auf Schweizer Strassen im Einsatz. Das noch junge Verkehrsmittel ist ...

  • 21.05.2014 – 15:24

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Abänderung der Datenschutzverordnung

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 die Verordnung über die Abänderung der Datenschutzverordnung beschlossen. Die gegenständliche Änderung der Datenschutzverordnung betrifft diverse Punkte: Die Ergänzung der Liste der Nicht-EWR-Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet (Anhang 2 der Datenschutzverordnung); die Bereinigung der Bestimmungen zur ...

  • 21.05.2014 – 15:11

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...

  • 21.05.2014 – 15:01

    Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

    Vernehmlassung Entwurf Tabakproduktegesetz: Lungenliga fordert besseren Jugendschutz

    Bern (ots) - Für die Lungenliga geht der heute in die Vernehmlassung geschickte Entwurf des Tabakproduktegesetzes zu wenig weit. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet als die Gesundheit von Minderjährigen. Nur mit einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring lässt sich der Einstieg ins Rauchen bei Kindern und ...

  • 21.05.2014 – 14:53

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Verordnung über die Bereitschaftspolizei angepasst

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...

  • 20.05.2014 – 17:30

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Feuerwehr-Übungsanlage feierlich eingeweiht

    Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Mai fand im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Einweihung der neuen Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des Amtes für Bevölkerungsschutz in Vaduz statt. Um im Schadensfall richtig reagieren zu können, sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Durch die Errichtung der mit Erdgas betriebenen Anlage konnte ein zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ ...

  • 20.05.2014 – 15:19

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Liechtenstein und Slowenien gemeinsam für internationale Strafjustiz

    Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...