Storys zum Thema Abkommen

27.09.2017 – 15:30
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Geldspielgesetz - letzte Differenzen bereinigt / Erleichterung bei den Kantonen
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
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24.09.2017 – 11:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein bekräftigt starkes Bekenntnis zur UNO
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 72. UNO-Generalversammlung. Sie nutzte ihre Anwesenheit in New York, um die liechtensteinischen UNO-Initiativen voranzutreiben und sich mit einer Vielzahl von Ministern auszutauschen. Zum Abschluss ihrer Teilnahme an der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung sprach Regierungsrätin Aurelia Frick im Rahmen der Generaldebatte. ...
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04.09.2017 – 15:45
SRG SSR
SRG SSR erweitert Leistungen für Sinnesbehinderte
Bern (ots) - Bern, 4. September 2017. Die SRG hat mit sieben Verbänden für sinnesbehinderte Menschen ein neues Abkommen abgeschlossen. Es regelt, welche Sendungen untertitelt, welche Inhalte audiodeskribiert oder gebärdet werden. Die Vereinbarung gilt von 2018 bis 2022 und ist wichtig für den barrierefreien Zugang zu den SRG-Programmen. Konkret untertitelt die SRG heute rund 30 000 Stunden Programm. Das ist die ...
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01.09.2017 – 13:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der Preisbekanntgabeverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Abänderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen genehmigt. Die Verordnung hat zum Zweck, Preise von Waren oder Dienstleistungen für die Konsumenten klar und vergleichbar zu machen und irreführende Preisangaben zu verhindern. Die liechtensteinischen Rechtsvorschriften orientieren sich in diesem Bereich an den entsprechenden Bestimmungen ...
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23.08.2017 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Monaco
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
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21.08.2017 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Pedrazzini und Berset unterzeichnen Abkommen für grenzüberschreitenden Zugang zu ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset haben am Montag, 21. August 2017, ein Abkommen unterzeichnet, welches den gegenseitigen Zugang zu ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen neu regelt. Das Abkommen soll die frühere jahrzehntelange Praxis in der grenzüberschreitenden ...
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29.06.2017 – 08:34
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein und Monaco unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Botschaftertreffens in Bern unterzeichnete Botschafterin Doris Frick am 28. Juni 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Monaco. Das gemeinsame Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Monaco bezweckt die Rechtssicherheit von Investoren zu erhöhen und die enge Zusammenarbeit weiter zu stärken. Das DBA orientiert sich am ...
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23.06.2017 – 12:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aurelia Frick spricht sich für einen engen Einbezug bei den Brexit-Verhandlungen aus
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Botschafters der Europäischen Union in Bern, Michael Matthiessen, sprach Regierungsrätin Aurelia Frick vor den in Bern akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten und wies dabei auf die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums für alle EU- und EWR-Staaten hin. Regierungsrätin Frick nutzte diese Gelegenheit, die ...
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09.06.2017 – 16:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Polen streicht Liechtenstein von Black-List
Vaduz (ots) - In Polen traten am 23. Mai 2017 Bestimmungen zur Abänderung der polnischen Liste der Niedrigsteuerländer (sog. "Black-List") in Kraft. Im Zuge dessen wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List entfernt. Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016. Die ...
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09.06.2017 – 15:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein unterzeichnet das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Massnahmen in den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) unterzeichnet. Das MLI wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus 95 Jurisdiktionen ...
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02.06.2017 – 15:46
Fürstentum Liechtenstein
ikr: EDK-Generalsekretärin Susanne Hardmeier zu Besuch bei Bildungsministerin Dominique Gantenbein
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 2. Juni 2017, wurde die neue Generalsekretärin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Susanne Hardmeier, von Bildungsministerin Dominique Gantenbein zu einem Antrittsbesuch empfangen. In ihrer neuen Funktion ist Dominique Gantenbein selber in den ...
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24.05.2017 – 15:37
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neues Feststofftransportmodell abgeschlossen
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2017 in Lustenau über das neue Feststofftransportmodell von Domat/Ems bis zum Bodensee informiert. Zudem besuchten die Regierungsvertreter die neu gestaltete Halle 1 des Museums Rhein-Schauen in Lustenau. Am 31. März 2017 hat Regierungsrätin ...
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21.05.2017 – 11:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
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12.05.2017 – 10:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Übereinkommen von Paris
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
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28.04.2017 – 14:51
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verbesserter Zugang zum philippinischen Markt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
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28.04.2017 – 14:50
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Freihandelsnetz erweitert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
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06.04.2017 – 09:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Diplomatischer Erfolg für Liechtenstein: Wichtiger Schritt für Gerechtigkeit in Syrien
Vaduz (ots) - Auf Initiative Liechtensteins beschloss die internationale Staatengemeinschaft in New York im letzten Dezember, systematisch Beweise für im syrischen Bürgerkrieg begangene schwerste Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Jetzt weilte Aurelia Frick in Brüssel, um sich sowohl politisch wie auch finanziell bei Ministern von über 70 Staaten für die ...
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07.03.2017 – 17:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und Lohn- und Protokollvereinbarungen
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 7. März 2017 die Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen in den folgenden Branchen für allgemeinverbindlich: Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, Gebäudereinigungs- und ...
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23.02.2017 – 15:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abkommen mit Österreich zum Hochschulwesen unterzeichnet
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am 23. Februar 2017 in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit der österreichischen Bundesministerin für Bildung, Sonja Hammerschmid. Die Ministerinnen befassten sich im Arbeitsgespräch neben den aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik insbesondere mit der Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei das Modell der Tagesschulen im Fokus stand. ...
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19.02.2017 – 11:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassung zur Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 10. Februar 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Metallgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem ...
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12.02.2017 – 15:20
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte fordern rasch eine neue, gemeindeverträgliche USR III
Bern (ots) - Rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung aufgleisen, die auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt: Das fordert der Schweizerische Städteverband von Bundesrat und Parlament nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die neue Vorlage muss die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligen. Weiter soll die USR III auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten und eine ...
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30.01.2017 – 14:40
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Vernehmlassung zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 16. Dezember 2016 bei der Regierung Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge mit Lohn- und Protokollvereinbarungen in den Branchen des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstgewerbes. Weiter stellten sie den Antrag, für 8 Branchen die ...
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26.01.2017 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Drittes Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert
Vaduz (ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Christian Wenaweser, hat am Mittwoch, 25. Januar 2017, die Ratifikationsurkunde zum dritten Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention beim Rechtsdienst der UNO hinterlegt. Das Fakultativprotokoll tritt damit am 25. April 2017 für Liechtenstein in Kraft. Die ...
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24.01.2017 – 16:08
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein unterstützt Fortschritte für erleichterten Zugang zu Medikamenten
Vaduz (ots) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins bei der Welthandelsorganisation WTO, Botschafter Peter Matt, hinterlegte am 23. Januar die liechtensteinische Annahmeurkunde für ein Protokoll zur Änderung der WTO-Regeln über das Geistige Eigentum. Die Änderung ermöglicht armen Ländern den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Dies ist für sie besonders ...
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22.01.2017 – 11:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Landwirtschaftsministerin Marlies Amann-Marxer am 9. Berliner Agrarministergipfel
Vaduz (ots) - Am 21. Januar 2017 besuchte Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer auf Einladung des deutschen Landwirtschaftsministers den 9. Berliner Agrarministergipfel, der im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und der Internationalen Grünen Woche (IGW) stattfand. Unter dem Titel "Landwirtschaft und Wasser - Schlüssel zur Welternährung" konnte ...
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13.01.2017 – 16:00
Magazine zum Globus AG
Globus-Gruppe: Restrukturierungsmassnahmen greifen
Spreitenbach (ots) - Dank Restrukturierungsmassnahmen konnte die Magazine zum Globus AG ihre Profitabilität im Geschäftsjahr 2016 trotz des schwierigen Marktumfeldes unter dem Strich verbessern. Bei spürbar tieferen Kosten ging allerdings auch der Umsatz flächenbereinigt um 2.1 Prozent zurück. Globus, Herren Globus und Schild erzielten zusammen einen Nettoumsatz ...
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13.01.2017 – 15:17
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bundesrat Alain Berset und Regierungsrat Mauro Pedrazzini unterzeichnen Memorandum of Understanding um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ambulanten Gesundheitsversorgung weiterzuführen und zu vertiefen
Vaduz (ots/ikr) - Am 13. Januar 2017 unterzeichneten Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset ein Memorandum of Understanding, in welchem die Absicht festgehalten wird, eine regionale grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ...
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22.12.2016 – 15:03
Fürstentum Liechtenstein
ikr: UNO-Generalversammlung verabschiedet liechtensteinische Syrien-Resolution
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat eine von Liechtenstein erarbeitete Resolution zur Ermittlung über Kriegsverbrechen in Syrien mit 105 Stimmen angenommen. Die verheerende Situation in Syrien, die massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts insbesondere in Aleppo, und die mehrfache Blockierung von Entscheiden im UNO-Sicherheitsrat haben dazu ...
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14.12.2016 – 10:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen: Vernehmlassung über das EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz eröffnet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
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08.12.2016 – 16:50
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ohne Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Sicherheit für Europa
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
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