Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaatentreffen (ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag (5.-10. Dezember). Liechtenstein setzt sich seit Jahren für den ICC und die Strafverfolgung bei schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen ein, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Donnerstag, 17. November die deutschsprachigen Sozialminister in Liechtenstein. Die Delegationen wurden geleitet von Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Bundesminister Johannes Rauch (Österreich), Staatssekretär Rolf Schmachtenberg (Deutschland) und dem Ersten ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat der UNO-Kinderrechtskonvention. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung überprüft. Zu diesem Zweck müssen die Vertragsstaaten dem zuständigen Ausschuss regelmässig Bericht erstatten, indem sie über die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Botschafterin Doris Frick unterzeichnete am Donnerstag, 10. November 2022 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Rumänien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen Standard der OECD und berücksichtigt die Ergebnisse des ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Treffen mit Landwirtschaftsminister ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
Vaduz (ots) - Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Das Vereinshaus in Ruggell, zu Beginn des Ukraine-Krieges als Notunterbringung genutzt, wurde nun zu einer längerfristigen Unterkunft umgerüstet. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie die Gemeindevorsteherin von Ruggell, Maria Kaiser-Eberle, haben sich am Freitag, 21. Oktober vor Ort ...
Vaduz (ots) - Der jährlich durchgeführte Informationstag für die in Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter wurde dieses Jahr der liechtensteinischen Wirtschaft gewidmet. Gastgeberin Regierungsrätin Dominique Hasler, Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und LIHK-Vizepräsident Fabian Frick zeigten auf, ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 21. Oktober 2022 traf sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, zu einem Arbeitstreffen in Vaduz. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die energiepolitischen Herausforderungen in der Schweiz und Liechtenstein sowie die ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein feiert 2022 das 50-jährige Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Ende Juni fand eine Jubiläumswoche mit umfangreichem Veranstaltungsprogramm statt - der farbenfrohe Dokumentationsfilm dazu ist nun online und im Landeskanal zu bestaunen. Vom 21. bis zum 25. Juni 2022 stand auf dem Peter-Kaiser-Platz ein umgebauter Schiffscontainer, der die Ausstellung ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am Donnerstag, 20. Oktober 2022 in Bern ein Abkommen über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich unterzeichnet. Spielsperren stellen ein zentrales Mittel der Prävention gegen Spielsucht dar. Das bilaterale Abkommen ...
Vaduz (ots) - Der Young Audience Award, die Auszeichnung für den besten europäischen Jugendfilm, wird seit 2012 vergeben und ist eine offizielle Kategorie des Europäischen Filmpreises. Eine Gesamt-Europäische-Jugendfilmjury entscheidet, welcher der drei nominierten Filme den Young Audience Award erhält. Auch ...
Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich einen Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken an die Kulturstiftung genehmigt. Ziel ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. Der Nachtragskredit wurde der Kulturstiftung zur Ausrichtung ...
Vaduz (ots) - Bislang sind Informationen über Patientinnen und Patienten vielfach verstreut, sei es bei verschiedenen Arztpraxen, im Spital, in der Apotheke, beim Labor, im Pflegeheim oder auch im eigenen Schrank zu Hause. Die eHealth-Plattform mit dem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) als Kernfunktion wird ab Januar 2023 bereitstehen und dazu beitragen, ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 12. Oktober trafen sich die für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU- und EFTA-Staaten in Prag. Die Diskussionen am Treffen drehten sich um die Herausforderungen, die der Krieg in der Ukraine und der kommende Winter auf dem europäischen Gas- und Elektrizitätsmarkt stellen. In Prag teilgenommen haben auch Vertreter der ...
Vaduz (ots) - Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit vergangenem Jahr Vertragsstaat und reichte nun seinen ersten ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 250 Arbeitslose gemeldet, 9 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringert sich damit von 1,3 Prozent im August 2022 auf 1,2 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 59 Personen (-19,1 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit der geplanten Aufweitung des Rheins auf der Höhe von Sevelen und Vaduz treffen sich die Projektverantwortlichen von Land und Kanton regelmässig mit den Grundeigentümern - den Anliegergemeinden sowie der Ortsgemeinde Sevelen und der Bürgergenossenschaft Vaduz. Die Sitzungen dienen der engen Abstimmung des Projektfortgangs. Kürzlich ...
Vaduz (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs setzen ein Zeichen der Geschlossenheit. Über 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstag, 6. Oktober 2022, in Prag zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Regierungschef Daniel Risch nutzte die Möglichkeit, sich auf höchster politischer Ebene auszutauschen. Die Idee eines europäischen Gipfels dieser Art geht auf den ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Beat Tinner und Landesrat Daniel Zadra haben am Dienstag, 4. Oktober 2022 im Namen ihrer Regierungen die Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Planung und ...