Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 5. März 2024 um 18:00 Uhr lädt das Amt für Soziale Dienste interessierte Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Pflegefamilien ein. Die Tätigkeit als Pflegefamilie kann eine kurzzeitige Aufnahme eines Kindes, aber auch eine Aufnahme auf unbestimmte Zeit umfassen. Eine Pflegesituation kann zudem in den unterschiedlichsten Familien- und Beziehungsmodellen aber auch bei ...
Vaduz (ots) - Am 31. Januar und 1. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats und die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Liechtensteinische Schwerpunkte im Rahmen des Europaratsvorsitzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt. Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für ...
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Holocaust-Gedenktags wurde die eindrückliche Ausstellung "The Last Swiss Holocaust Survivors" im Haus Gutenberg eröffnet. Diese Ausstellung gibt den letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocausts sowie ihren Nachkommen eine Stimme. Die Gedenkfeier war durch eine bewegende Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
Vaduz (ots) - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besuchte auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler vom 22. bis 23. Januar Liechtenstein. Dabei konnte sich der Hochkommissar mit politischen Entscheidungsträgern, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft austauschen. Er wurde zudem von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem ...
Vaduz (ots) - Judith Hoop ist am Dienstag, 23. Januar 2024, im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude von Regierungschef Daniel Risch als Regierungsrat-Stellvertreterin vereidigt worden. Die Betriebsökonomin ersetzt Patrik Oehri, der seine Funktion als Stellvertreter von Gesellschaftsminister Manuel Frick aufgrund seiner Bestellung zum Stiftungsratspräsidenten des Liechtensteinischen Landesspitals nicht länger ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 25. Februar 2024 über das Initiativbegehren betreffend die Bestellung der Regierung ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 29. Januar 2024 um 19.00 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 die Verordnung über die Abänderung der Token- und VT-Dienstleister-Verordnung, die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 18. Januar stattete die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, Liechtenstein einen Besuch ab. Beim Austausch mit Regierungsrätin Dominique Hasler standen insbesondere die vielen humanitären Krisen sowie die Rolle des IKRK beim Schutz der Zivilbevölkerung im Zentrum. Ebenfalls fand ein ...
Vaduz (ots) - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet dieses Jahr zum 54. Mal statt und steht unter dem Motto "Vertrauen wiederherstellen". Das diesjährige WEF befasst sich mit den Folgen einer sich wandelnden Welt und deren Auswirkungen auf die Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach einer Vielzahl von Schocks im Zusammenhang mit aktuellen kriegerischen ...
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 16. Januar 2024 Vizepräsident Rainer Gassner aus Triesen für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Der Stiftungsrat setzt sich zudem aus dem Präsidenten Roland Marxer und folgenden Mitgliedern zusammen: Doris Bühler, Clarissa Frommelt, Caroline Herfert, Tamara ...
Vaduz (ots) - Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Januar 2024, um 18 Uhr, findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan die Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule - Brückenangebote und Zwischenlösungen" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Brückenangebote und Zwischenlösungen wie Freiwilliges 10. Schuljahr, Freiwilliges ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 14. Januar traf Regierungschef Daniel Risch eine parteiübergreifende Delegation des US-Senats in Liechtenstein mit Senator Chris Coons, Demokrat aus Delaware, und Senator Mike Rounds, Republikaner aus South Dakota, zu politischen Gesprächen. In der engen Partnerschaft mit den USA stellt der Austausch mit dem US-Kongress einen wichtigen Pfeiler dar. Dem Senat kommt im politischen System der USA ...