Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, im Parlamentsgebäude bauliche und technische Verbesserungen für Hörbehinderte abklären zu lassen. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will er allerdings nur in der unverbindlicheren Form des Postulats entgegennehmen. Grundsätzlich hält der Bundesrat in seiner heute ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in nächster Zeit Kernobstbrand aufkaufen und somit den Spirituosenmarkt entlasten. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Das Alkoholgesetz sieht vor, dass die EAV zur Marktentlastung Kernobstbrand übernehmen kann. Vor allem sollen mit diesem Aufkauf Landwirte und Landwirtinnen einen Teil ihrer Spirituosenvorräte abbauen können. Sie werden zu anderen als Trinkzwecken ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Schweiz unterstützt massgeblich russisches Chemiewaffenvernichtungsprogramm Bern (ots) - Der Ständerat hiess gestern Abend einstimmig die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Er folgte klar dem Nationalrat, der bereits im Dezember 2002 die Botschaft ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 26. Februar 2003 die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum Europäischen Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Der Landtag hatte dem Bericht und Antrag zum Übereinkommen, welcher vom Amt ...
(ots) - Vaduz, 13. Februar (pafl) - Die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes haben sich am 10. Februar in New York getroffen, um den Ausschuss für die Rechte des Kindes zu vergrössern und neu zu wählen. Liechtensteins Botschafter und Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christian Wenaweser, hatte den Vorsitz an diesem Treffen Die Rechte des Kindes sind ein Schwerpunkt in Liechtensteins Arbeit im Rahmen der Vereinten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Montag in Bern mit dem französischen Justizminister Dominique Perben zusammen getroffen. Dabei unterzeichneten die beiden Amtskollegen einen bilateralen Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Weitere Diskussionspunkte ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 24. Jan 2003 (EFD) Nach drei Gesprächsrunden haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung über die Interpretation der Bestimmung des schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Amtshilfe abgeschlossen. Dabei wird das Prinzip der doppelten Strafbarkeit materiell gewahrt. Mit dieser Vereinbarung wird der Inhalt des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Abuja/Bern (ots) - 09.01.2003. Nach Abschluss eines Migrationsabkommens mit Senegal am Mittwoch Abend in Dakar hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag in Abuja ein Rücküber-nahmeabkommen mit Nigeria unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Mit dem am Mittwoch in Senegal unterzeichneten Migrationsabkommen (Transitabkommen) ist die Schweiz das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.01.2003. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am 7. Januar 2003 nach Senegal und Nigeria. Im Mittelpunkt der viertägigen Reise steht der Migrationsdialog mit den beiden westafrikanischen Staaten. Grund für diese Reise sind die zahlreichen Asylgesuche von Personen ...
Frankfurt (ots) - Die boomende chinesische Wirtschaftsregion Shanghai will beim weiteren Airportausbau Frankfurter Flughafen-Erfahrungen nutzen. Ein Kooperationsabkommen zwischen der Fraport AG als Betreiberin des grössten deutschen Flughafens und der Shanghai Airport Group soll am Montag, dem 30. Dezember, im feierlichen Rahmen unterzeichnet werden. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Vaduz (ots) - Am 12. Dezember 2002 findet in Interlaken die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. An diesem Treffen werden die Minister aller EFTA-Länder (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) teilnehmen. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Die EFTA-Minister werden EFTA-interne Angelegenheiten, die Beziehungen der EFTA-Länder zur EU sowie die ...
(ots) - Bern-Wabern, 10.12.02 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Schweden und der Schweiz wurde am 10. Dezember 2002 in Bern vom schwedischen Botschafter, Herr Lars Magnuson, und vom Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Herr Jean-Daniel Gerber, unterzeichnet. In diesem Abkommen wird auch der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Das ...
Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung im Nationalrat angenommen Bern (ots) - Der Nationalrat hiess heute mit grosser Mehrheit die Botschaft des Bundesrates über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung gut. Der mit dieser Botschaft vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses sieht zur Unterstützung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag über das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Liechtenstein ist bereits seit 1973 Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht. Dieses Übereinkommen sieht die Errichtung eines Systems vor, das den nationalen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Staatssekretär David Syz begibt sich am 6. und 7. November 2002 nach Paris. Er wird mit dem Vizeminister für Aussenhandel, François Loos, und dem Staatssekretär für KMU, Handel und Gewerbe, Renaud Dutreil, zusammentreffen. Während seiner Visite wird Staatssekretär Syz zusammen mit Balz Hösly, Leiter von OSEC Business Network Switzerland, den Swiss Business Hub eröffnen. Die Themen beim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Singapur. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 26. Juni 2002 in Island unterzeichnet. Es soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Freihandelsabkommen sieht den Freihandel für Industrieprodukte vor, regelt den Handel mit Dienstleistungen, ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Fraport AG setzt weiter auf die Rückabwicklung des Terminal-Projektes in der philippinischen Hauptstadt Manila unter Einbeziehung eines Management-Vertrages. Dies erklärte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Dr. Wilhelm Bender heute in einem FAZ-Interview. Bender sagte weiter, die Fraport AG werde es nicht hinnehmen, dass ihr durch die ...
(ots) - Bern-Wabern, 24.10.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schloss am 23. Oktober 2002 ein Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien ab. Gleichzeitig wurden die Grundlagen eines Wiedereingliederungsprogramms vereinbart. Am gleichen Datum wurde von der Schweiz mit Kirgisistan ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Vor rund zwei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 In den kommenden Tagen wird das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Befragungen der ersten Gruppe von rumänischen Asylsuchenden abschliessen und den Betroffenen den Entscheid bekannt geben. Die Schweizer Behörden haben mit den französischen und rumänischen Behörden Kontakt aufgenommen und bereiten die Rückkehr der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Schweizer Know-how für die effiziente Registrierung von Grundstücken in Guatemala Die Schweiz und Guatemala haben ein Abkommen über eine Mischfinanzierung von 10 Millionen Franken unterzeichnet. Die Mischfinanzierung dient der Modernisierung der Katasterbehörde Guatemalas und des Nationalen Geografischen Instituts. Damit wird in Guatemala eine effiziente Registrierung der Grundstücke mit ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 10. September haben die Wirtschaftsministerin der Republik Guatemala, Patricia Ramirez, und der Staatssekretär David Syz in Guatemala City ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guatemala über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen des Abkommens betreffen die Behandlung ausländischer Investitionen, den Transfer von ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Singapur verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Das Personenfreizügigkeitsabkommen, in Kraft seit dem 1. Juni 2002, bringt auch die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und Fähigkeitsausweisen zwischen der Schweiz und der EU. Je nach Land sind dabei jedoch bestimmte Regeln zu beachten. Damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger hier besser zurechtfinden, hat das Integrationsbüro EDA/EVD eine Broschüre mit nützlichen Tipps und Adressen geschaffen. Jedes EU-Land vergibt eigene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag Berichte und Anträge betreffend den Beitritt Liechtensteins zu vier internationalen Abkommen im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Es handelt sich dabei um das Internationale Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, das Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...
Parlamentarische Versammlung des Europarats debattierte Umweltbericht Strassburg (ots) - An der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg forderte Lisbeth Fehr, Präsidentin der Schweizer Europaratsdelegation, mit ihrem Umweltbericht die Regierungen der Europarats-Mitgliedsländer auf, ihr politisches und finanzielles Engagement ...
Wichtiger Beitrag in Bekämpfung des internationalen Terrorismus Vaduz (ots) - Der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler und der amerikanische Botschafter in Bern, Mercer Reynolds, unterzeichneten am 8. Juli in Vaduz ein bilaterales Rechtshilfeabkommen. Regierungschef Hasler zeigte sich in der anschliessenden Pressekonferenz über das Abkommen sehr ...