Storys aus ~ Berlin

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  • 02.11.2011 – 19:01

    Berliner Zeitung

    Die Berliner Zeitung zum Bericht von Transparency International:

    Berlin (ots) - Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ab. Wem das wohl nützt? Der Korruptionsbekämpfung ...

  • 01.11.2011 – 20:53

    BERLINER MORGENPOST

    Ja, die Griechen müssen sich endlich entscheiden - Leitartikel

    Berlin (ots) - In der Politik ist es wie im richtigen Leben: Am Seitenrand zu stehen und zu schimpfen ist stets bequemer, als selbst auf das Spielfeld zu gehen. Nun haben die Griechen recht lange am Seitenrand gestanden und die Schuld für ihre Krise den anderen zugeschoben: den Deutschen, Brüssel, den Politikern, den Bankern, den Reichen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit dem angestrebten Referendum über ...

  • 01.11.2011 – 18:28

    Berliner Zeitung

    Die Berliner Zeitung zum Referendum über das Rettungspaket in Griechenland:

    Berlin (ots) - Wie also kann man sich darüber wundern, dass der griechische Premier sein Volk fragen will, ob es dieses Maß an Unterwerfung, an Kontrolle, an Aufgabe von Souveränität wirklich will? Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Referendum angebracht, ja unabdingbar? Wenn hier also etwas erschreckt und irritiert, dann doch dies: Dass auf den zahllosen Konferenzen, ...

  • 31.10.2011 – 20:16

    BERLINER MORGENPOST

    Der Mindestlohn "light", die richtige Kehrtwende

    Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...

  • 27.10.2011 – 18:00

    Berliner Zeitung

    Die Berliner Zeitung zum Ausgang des Euro-Rettungsgipfels:

    Berlin (ots) - In der Pause, die der Gipfel der EU und Griechenland nun verschafft hat, und von der man mutmaßen muss, dass sie nur eine Atempause ist, kann sich Merkel also nun als Siegerin fühlen. Sie tritt nicht so auf. "Sehr zufrieden" sei sie mit den Ergebnissen, hat die Kanzlerin nach dem Gipfel gesagt. Das klingt nicht nach Triumph, eher nach nüchterner Bilanz. Dabei ist der Triumph doch das, was viele ihrer ...

  • 26.10.2011 – 20:07

    BERLINER MORGENPOST

    Kommentar zur Bundeswehrreform

    Berlin (ots) - Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant. Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach Abschaffung ...

  • 26.10.2011 – 17:26

    Berliner Zeitung

    Die Berliner Zeitung zum Eurogipfel:

    Berlin (ots) - Dieser Widerspruch wird seit Monaten durchgespielt: Die Anleger fordern Garantien ihrer Kredite, die Regierungen weigern sich zunächst, geben dann nach und sehen sich anschließend mit dem Zweifel konfrontiert, ob sie sich diese Garantien überhaupt leisten können. Damit gerät die Vertrauenskrise zu einem Dauer-Zirkel, der sich kurzfristig nur durchbrechen ließe, wenn die Europäische Zentralbank als ...